4.444 Ergebnisse für Klage
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… alles andere als begeistert. Die Klage: Kein schöner Anblick Die Klägerin argumentierte, dass der Stein den Charakter des Ziergartens zerstöre und vor ihrem Wohnzimmerfenster wie eine Grabstätte wirke. Besonders pikant: Hinter dem Stein …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… die über große Erfahrung in der Prozessführung und im Prozessrecht verfügt. Allerdings müssen Gerichte manchmal schnell zu einer Entscheidung kommen und für den Kläger kann es von immenser Bedeutung sein, schnell eine gerichtliche Entscheidung …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Immer wieder klagen Arbeitnehmer erfolgreich gegen die vorzeitige Kündigung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses. Meist liegt …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… wurde. Das Spielangebot war für den Kläger von seinem Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen aus abrufbar. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GIüStV 2011), der zum streitgegenständlichen Zeitraum galt, war das Veranstalten …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… verlangten die Kläger die Übertragung eines Grundstücks, das ihnen vom Erblasser (ihrem verstorbenen Vater) vermacht wurde. Der Erblasser hatte mehrere notarielle Verträge abgeschlossen, die vorsahen, dass das Grundstück an seine Kinder …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… wird strafrechtlich verfolgt und der Täter wird ggf. verurteilt. Privatrechtlich : Der Bestohlene kann zivilrechtlich auf Rückgabe der Sache oder Schadensersatz klagen. Fazit Das deutsche Rechtssystem basiert auf den drei Säulen Privatrecht …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Kläger gemeinsam mit seinem Ehemann in das Zollgebiet der Union ein. Nach der Ankunft durchschritt er mit seinem Gepäck den grünen Ausgang „Anmeldefreie Waren“ („Grüner Kanal“) im Flughafen. Hierbei führte er u.a. ein neues Fernglas …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Da unser Mandant keinerlei Erfahrung mit Kryptowährungen hatte und die Anlage nicht den Risiken entsprechend dargestellt wurde, wurde kurzerhand Klage eingereicht, so Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve, von der Kanzlei CLLB. CLLB …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Gerichte seien meist auf Seiten der Arbeitnehmer, klagen sie. Und man sei oft gezwungen, auf hohe Abfindungsforderungen der Arbeitnehmeranwälte einzugehen. Nur können Arbeitgeber die Wahrscheinlichkeit einer hohen Abfindung selbst spürbar senken …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… eines Behandlungsfehlers geworden sind, könnte eine Klage gegen das Krankenhaus notwendig sein, um Ihre Rechte zu schützen und eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Problemstellung: Überfüllte Notaufnahmen und häufige Behandlungsfehler …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… an den Hauptwohnsitz gebunden sind. Für Mieter bedeutet dies, dass sie, sollten sie ähnliche Bedürfnisse wie der Kläger haben, sich auf dieses Urteil berufen können, um ihre Rechte zur Untervermietung zu stärken. Es empfiehlt sich jedoch …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt haben, geht es Ihnen wie einer unserer Mandantinnen. Dass es aber auch ganz anders geht, beweist das vorliegende Urteil. Der Sachverhalt: Der Kläger war in Tunesien um Urlaub. Zwei Tage …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… dem Totalverbot für online-Casinos Art. 56 AEUV entgegensteht, wenn dem so ist, ob dann eine Klage vor dem nationalen Gericht zur Rückforderung der Verluste überhaupt möglich ist, wenn dem so ist, welchen Bewertungsmaßstab die jeweiligen Gerichte …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… nach Kenntnis des Problems auch ein Vorgehen über eine sog. Einstweilige Verfügung, also einem gerichtlichen Eilverfahren. Nach dem Ablauf der Monatsfrist ist gerichtlich nur der Weg über eine „normale“ Klage möglich, was aber auch wieder …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht auf die Beitragshöhe auswirkt. Kommt es zum Versicherungsfall, hat ein Besserverdiener mehr von der Versicherung, als der gering Verdienende, da jener bei einer Klage höhere Kosten verursacht. Wer auf der Suche nach einer Rechtsschutzversicherung …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… vom 31. Mai 2023 zurückgezogen hat. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall hatte zwischen Oktober und Dezember 2018 über die Webseite Betano an Sportwetten im Internet teilgenommen und dabei insgesamt knapp 12.000 Euro verloren …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… einzubehalten. Die Beklagte insoweit kein Ersatzstaatsanwalt oder Erfüllungsgehilfe der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, für die sie das Geld des Klägers ohne behördliche Anordnung zulasten des Kontoinhabers monatelang …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zur Vorbereitung einer gegen Sie gerichteten Klage diene; und/oder die Auskunft komplex, zeitintensiv oder exzessiv sei; und/oder gar nicht, unvollständig, zeitlich begrenzt/beschränkt, verschlüsselt ohne Mitteilung des erforderlichen Passwortes …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Abs. 1 Nr. 2a StPO). Die Staatsanwaltschaft erhebt die öffentliche Klage nur dann, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Ein solches kann zum Beispiel bestehen, wenn die verletzte Person im öffentlichen Leben steht oder besonders …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitnehmer klagen vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Sind sie dann verpflichtet, weiterzuarbeiten …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die Auskunft verweigerte, zogen die Mieter vor Gericht. Rechtliche Auseinandersetzung Das Amtsgericht gab zunächst der Klage der Mieter statt. Das Landgericht Berlin jedoch wies die Klage später ab, mit der Begründung …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… hier nicht der Fall, da die Schuhe schon 2014 auf dem Instagram-Account der Sängerin zu sehen waren. EuG weist Klage zurück Der Sportartikelhersteller wollte die Aufhebung des Designschutzes nicht so einfach auf sich sitzen lassen. Gegen …