64 Ergebnisse für Klage

Suche wird geladen …

Wer muss was bei Überstunden beweisen?
Wer muss was bei Überstunden beweisen?
03.12.2021 von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… dass seine Arbeit nur unter Leistung von Überstunden zu bewältigen gewesen wäre. Hierzu hatte der Kläger seiner Arbeitstätigkeit nicht ausreichend beschrieben, es sei nicht ersichtlich, welche Tätigkeit er an jedem einzelnen Arbeitstag …
Warum Prüfberichte ohne Bedeutung sind
Warum Prüfberichte ohne Bedeutung sind
| 25.05.2021 von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… Das Amtsgericht Littau bestätigt damit mal wieder seine regelmäßige Rechtsauffassung. Das Gericht hat ausgeurteilt, dass dem Kläger der restliche Schadensersatz zugesprochen wird. Der Kläger hat die Kosten, die die Beklagte Versicherung für …
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
20.05.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… dieses Mund-Nasen-Schutzes einen Gesichtsschutzschirm tragen zu wollen. Das Arbeitsgericht Berlin wies am 15. Oktober 2020 diese Klage ab. Den Arbeitgeber trifft die Pflicht, sowohl die Arbeitnehmer, (also alle Beschäftigten …
Streit um die Ehewohnung
Streit um die Ehewohnung
29.04.2021 von Rechtsanwältin Silke Werner
… bleibt. Der Eigentümer der Immobilie muss die Immobilie meistens noch abzahlen. Und der andere Ehegatte bleibt einfach in der Wohnung wohnen. Hier will man, dass der Ehegatte die Wohnung räumt. Da muss man auf Räumung und Herausgabe klagen
Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
| 03.02.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… dabei die Vertraulichkeit der Kommunikation zugunsten der Klägerin, da sie nur mit einer Gesprächspartnerin per WhatsApp kommuniziert hatte, und nicht im Gruppenchat. Das Landesarbeitsgericht hob das Urteil aber auf und wies die Klage ab …
Anspruch auf Homeoffice!
Anspruch auf Homeoffice!
13.01.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Ein Urteil zum Home-Office hat das Arbeitsgericht Augsburg am 7. Mai 2020 getroffen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten als Jurist beschäftigt. Er leitete aus einem ärztlichen Attest vom 9. April 2020 …
Kündigung
Kündigung
14.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… das Kündigungsschutzgesetz. Daher kann er sich gegen eine ordentliche und fristgerechte Kündigung nicht erfolgreich wehren. Ihm bleibt aber die Möglichkeit, auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Sitten- oder Treuwidrigkeit zu klagen
Schadensersatz nach Unfall: Wann gilt ein Kfz als Neuwagen?
Schadensersatz nach Unfall: Wann gilt ein Kfz als Neuwagen?
| 06.07.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… in der Regel nur bis zu einer Laufleistung von 1000 km/h und einer nicht länger als 1 Monat zurückliegenden Erstzulassung in Betracht. Zum Sachverhalt: Der Kläger verlangt von der Versicherung Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall …
Arzthaftung und Klinikhaftung
Arzthaftung und Klinikhaftung
| 07.05.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… in monatlicher Höhe von mindestens 5.000,00 Euro. Sie behauptet, der verstorbene Ehemann sei fehlerhaft behandelt worden. Die Klage ist abgewiesen worden. Das OLG Hamm hat einen medizinischen Sachverständigen angehört, aufgrund des erheblichen …
Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Klinder
… dann zur Räumungsklage nach deren Erhebung eine Nachzahlung der Mieten in zeitlich beschränktem Umfang ab Rechtshängigkeit der Klage zwar oftmals noch möglich ist (Schonfrist), jedoch entstehen für den Hilfeempfänger hier bereits …
Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
| 22.02.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bundesarbeitsgericht: Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 kehrte der Kläger
Arzthaftung: Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach lebensverlängernden Maßnahmen
Arzthaftung: Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach lebensverlängernden Maßnahmen
| 12.01.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Ernährung seines (dementen und unter Betreuung stehenden) Vaters mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 geltend. Der Sohn und Kläger ist der Auffassung, die Sonderernährung, der er nie zugestimmt habe, sei spätestens ab Anfang 2010 …
Anspruch auf Teilzeit nach dem Familienpflegezeitgesetz
Anspruch auf Teilzeit nach dem Familienpflegezeitgesetz
| 08.01.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… dass der Kläger vom 21.05.2017 an für sechs Monate bis zum 22.11.2017 auf Basis des PflegeZG vollständig freigestellt wird. Das LAG Berlin-Brandenburg hat das Urteil abgeändert und die Beklagte mit Urteil vom 20.09.2017 im Wege …
Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb?
Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb?
| 22.11.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer und Kläger war seit 1987 als vorexaminierter Apothekenangestellter in einer Apotheke beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigte regelmäßig nicht mehr als 10 Arbeitnehmer. Von den zuletzt regelmäßig …
Amtsgericht München lässt Vorfahrtsberechtigten nach Unfall im Parkhaus zu 50 % haften
Amtsgericht München lässt Vorfahrtsberechtigten nach Unfall im Parkhaus zu 50 % haften
| 26.09.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… der Passat sei mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren und habe die Vorfahrt missachtet. Außergerichtlich hatte die Versicherung des Beklagten bereits die Hälfte des Schadens beglichen. Mit der Klage verlangte die Klägerin …
BAG: Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer muss nicht am Personalgespräch teilnehmen
BAG: Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer muss nicht am Personalgespräch teilnehmen
| 12.01.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 02.11.2016 entschieden. Zum Sachverhalt Der Kläger ist Krankenpfleger und war bei der Beklagten beschäftigt. Nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit …
EuGH bestätigt Anspruch auf finanzielle Vergütung nach Kündigung bei Nichtverbrauch d. Jahresurlaubs
EuGH bestätigt Anspruch auf finanzielle Vergütung nach Kündigung bei Nichtverbrauch d. Jahresurlaubs
| 11.01.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet, zum Dienst zu erscheinen, wobei ihm sein Arbeitsentgelt fortgezahlt wurde. Nach seinem Eintritt in den Ruhestand verlangte der Kläger von seinem Arbeitgeber, ihm …
Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Stichtagsregelung kann mittelbar altersdiskriminierend sein
Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Stichtagsregelung kann mittelbar altersdiskriminierend sein
| 18.10.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger ist bei der beklagten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt. Außerdem ist er Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. Sein Arbeitsverhältnis begann am 01.03.1990 bei einer Konzerngesellschaft …
OLG Hamm: Raser haftet trotz Vorfahrt zu 70 % für Unfall
OLG Hamm: Raser haftet trotz Vorfahrt zu 70 % für Unfall
| 27.09.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 23.02.2016 über die Klage einer Krankenkasse zu entscheiden. Ein 28 Jahre alter Motorradfahrer, Mitglied der Klägerin, also der Krankenkasse, verunfallte im September 2011 …
Haftung bei grob fehlerhaftem Handeln eines Rettungssanitäters
Haftung bei grob fehlerhaftem Handeln eines Rettungssanitäters
| 05.09.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der beklagte Amtsträger ist Dienstherr von zwei Rettungsassistenten. Der Kläger rief die Feuerwehr wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich. Daraufhin suchten die zwei Rettungsassistenten den Kläger
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
| 30.08.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer vier-Tage-Woche in Zwölf-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden nach dem Arbeitsvertrag der Parteien …
Privateigentümer muss Verhältnismäßigkeit von „Abschleppenlassen“ eines Falschparkers nicht prüfen
Privateigentümer muss Verhältnismäßigkeit von „Abschleppenlassen“ eines Falschparkers nicht prüfen
| 28.08.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger aus Köln stellte seinen PKW am Samstag, 24.10.2015, gegen 22:30 Uhr auf eine Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab. Diese Parkfläche war als privater Parkplatz von der Beklagten Grundstücksbesitzerin …
LAG Düsseldorf: 200-Kilo-Mann kann Kündigung durch Fettleibigkeit abwenden
LAG Düsseldorf: 200-Kilo-Mann kann Kündigung durch Fettleibigkeit abwenden
| 10.08.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger, ein vor kurzem noch 200-Kilogramm schwerer Arbeiter, konnte vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf seine Kündigung wegen Fettleibigkeit abwenden. Unternehmen und Arbeitnehmer vereinbarten einen Vergleich …
OLG Hamm: Kein Wertersatz ohne Sachverständigengutachten für möglicherweise mangelhaften Bentley
OLG Hamm: Kein Wertersatz ohne Sachverständigengutachten für möglicherweise mangelhaften Bentley
| 15.06.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… auf dem neuesten Stand und müssten deshalb in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Im Übrigen sei der Mangel nicht erheblich. In erster Instanz gab das Landgericht der Beklagten Recht und wies die Klage durch Urteil ab. Die Klägerin legte …