44 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… des Oberlandesgerichtes Hamm. Konsequenz für die Praxis und Paket Zusteller o. ä. Personen, die diese elektronischen Geräte während der Fahrt nutzen: Es handelt sich hierbei um einen OWi-Verstoß. Das bedeutet, dass derartige elektronische Geräte …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… hier in Deutschland weiter die Schule besuchen. Die Kindesmutter hat beantragt, dem Kindesvater aufzugeben, den in seinem Besitz befindlichen Kinderreisepass an sie herauszugeben. Das Amtsgericht hat den Kindesvater dazu verpflichtet. Das Oberlandesgericht …
22.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Braunschweig eine interessante Entscheidung am 11. November 2020 getroffen, und zwar zum Umgangsrecht eines Kindes aus einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Die Beteiligten …
09.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Die Düsseldorfer Kindesunterhaltstabelle ändert sich zum 01.01.2021. Die Düsseldorfer-Tabelle ist eine bundesweit anerkannte Richtlinie zum Unterhaltsbedarf von Kindern. Diese Tabelle wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erstellt …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… auf Schadensersatz der Ehefrau lehnte das Oberlandesgericht Köln aber ab. Der Arztfehler habe den Gesundheitszustand des Ehemannes lediglich weiter verschlechtert. Das mitzuerleben sei allgemeines Lebensrisiko, sodass OLG. Dieser Auffassung …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts schulden die Eltern für das Hochschulstudium ihrer Tochter keinen Ausbildungsunterhalt und haben daher die BAföG-Leistungen nicht zu erstatten. Grundsatz: Eltern …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es kommt immer wieder vor, dass ein Pkw links abbiegen will, dann aber auch von links überholt wird. Die Haftungsfrage wird kontrovers diskutiert. Das Oberlandesgericht Thüringen hat bereits im Oktober 2016 entschieden, dass kein …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht in dem Fall, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels …
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16.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… im Verkehr gemäß § 316 StGB nicht in Betracht, da der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von damals 1,3 Promille nicht erreicht worden war. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung beim Oberlandesgericht Braunschweig …
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09.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… und Martinshorn darf nicht blind auf sein Wegerecht vertrauen. Kommt es in einer unübersichtlichen Lage zu einem Unfall, muss der Rettungsfahrer unter Umständen mithaften. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor …
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08.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… das Oberlandesgericht Hamburg am 17.12.1985 entschieden. Nicht ausreichend sind daher alle mit der Trennung verbundenen nachteiligen Folgen für die Kinder, wie etwa Probleme mit dem Unterhalt oder dem Umgangsrecht. Außerdem kann auch nicht geschieden …
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13.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… dass die zunächst allein sorgeberechtigte Kindsmutter Mitte 2015 mit ihrer damals 7-jährigen Tochter in den Haushalt ihres Partners eingezogen war. Daraufhin wurde das Kind fremd untergebracht. Das Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde …
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13.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… haben, die dem Patienten durch eine grob behandlungsfehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation entstehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm im Urteil vom 15.11.2016 entschieden. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes Bochum hat der 26 …
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04.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… angeordnet. Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung aber auf mit der Begründung, ein Umgangsrecht des biologischen Vaters, der nicht in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind stehe oder gestanden habe, sei nicht vorgesehen …
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02.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… abwechselnd von Montag ab Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Das Amtsgericht hatte den Antrag des Kindsvaters zurückgewiesen. Seine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof …
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15.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… werden kann. Kann der Käufer die Untersuchung des Wagens nicht ermöglichen, beispielsweise wegen Verkauf des Bentleys, kann sein Anliegen gegenüber dem Verkäufer schon deshalb erfolglos bleiben. So entschied das Oberlandesgericht Hamm …
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03.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… nach links abzubiegen, und dabei mit einem Pkw kollidierte, muss für die Unfallfolgen alleine haften. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Vorinstanz mit Beschluss vom 09.02.2016 bestätigt (Az.: 9 U 125/15) . Mit Pedelec quer über die Straße …
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25.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… auf Teilnahme an einer rechtsfolgenlosen Abstammungserklärung in Anspruch genommen werden könne. Das Amtsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführerin zurück. Ihre Beschwerde beim Oberlandesgericht blieb erfolglos. Daraufhin hat …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Hamm wollte die Rechtsbeschwerde verwerfen und es bei der Verurteilung des Betroffenen zu zwei Fahrverboten belassen. Doch das OLG Hamm stand alleine mit seiner Meinung da, denn verschiedene andere Oberlandesgerichte …
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17.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… überwacht und zu spät notfallmäßig behandelt worden. Sie begehrte ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 €. Das Oberlandesgericht Hamm hat inhaltlich Folgendes entschieden: Bei der Dialyse von Patienten mit Einschränkungen können besondere …
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04.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… den Beschluss des Familiengerichts Marl hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm zurückgewiesen. Zu Recht habe das Familiengericht, so der Senat, dem Antragsgegner ein fiktives Einkommen angerechnet, das die Zahlung …
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17.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… wenn ein Fahrzeug gegen einen Baum gefahren sei. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil zurückgewiesen. Das angeordnete Tempolimit sei nicht unwirksam. Das Zusatzschild weise auf die Gefahr von Baumunfällen hin …
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12.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es gibt ein Verkehrsschild „Ende der Autobahn“. Das zeigt aber lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden …
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29.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vielfach wird über Handyverstöße gestritten, man darf ein Handy beispielsweise während der Autofahrt auch nicht in die Hand nehmen, um die Uhrzeit abzulesen. Jetzt gibt es eine weitere Entscheidung zu Handys: Das Oberlandesgericht …