34 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… am 24.10.2023, Aktenzeichen II ZR 57/21 u.a., die entsprechenden Urteile des Oberlandesgerichts Hamburg bestätigte, wurden in 14 weiteren Verfahren die Nichtzulassungsbeschwerden zurückgenommen. Dort sind Ansprüche im Millionenbereich betroffen …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… bei dem Oberlandesgericht, das das Musterverfahren eröffnet, nur über eine Anwältin oder einen Anwalt erfolgen kann. Die Gerichtskosten belaufen sich auf eine sogenannte 0,5 Gebühr und die Anwaltskosten auf eine 0,8 Gebühr zuzüglich Auslagen …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… u.a. auch durch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zum Aktenzeichen (III-3 RVs 46/12) entschieden. Heute nochmals Grundsätzliches zu dem Thema anhand dieses Beispiels. Ein Fahrzeugführer aus NRW hatte nach dem Entzug der deutschen …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist, und wenn ja, wie das sanktioniert wird. So hatte der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle bereits im November 2015 entschieden, dass ein Smartphone ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der Straßenverkehrsordnung sei …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Ein weiterer Erfolg für die Anleger Für die geschädigten Anleger der Piccox Securitisation S.A. (im Folgenden: Piccox) gibt es nun einen Grund zum Jubeln. Das Oberlandesgericht Stuttgart kündigte in zwei von Witt Rechtsanwälte geführten …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und (die kennen wir auch von den Zeugenaussagen im Gerichtsverfahren in Zivilsachen) in der Regel mit einem erheblichen Fehler risikobehaftet sind (vgl. u.a. Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.06 2002, 1 ObOwi 79/02). Es bedarf …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auf seinem Handy (einer Blitzer-App) warnen, ist das verboten. So ist nun einmal die Rechtslage. § 23 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung verbietet es Autofahrern, während der Fahrt eine Blitzer-App zu benutzen. Die Oberlandesgerichte Rostock …
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21.07.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04. Juli 2002 – 15 UF 25/02 –, Rn. 6, juris) Wenn seitens der Behörde eine Quarantäne angeordnet wurde und das Kind zum betroffenen Personenkreis gehört, so ist dieser selbst verständlich …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… hatte den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung freigesprochen. Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft Hanau eingelegte Rechtsbeschwerde wurde vom OLG Frankfurt am Main zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht begründete …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… In einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart ( Beschluss vom 16.04.2019 – 18 UF 57/19 ) war der Frau dieser Nachweis gerade nicht gelungen. „Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Ehefrau ihr Eigentum oder ein gemeinsames Eigentum …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 298) i. V. m. BGHSt 28, 235 (239). Oberlandesgerichte und Amtsgerichte haben diese Rechtsprechung in der Vergangenheit häufig ignoriert, sodass es kürzlich sogar einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes bedurfte …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von ihrer Vollkaskoversicherung ersetzt bekommen. Die Versicherung lehnte dies jedoch mit dem Hinweis ab, dass es sich bei dem Unfall um einen nicht versicherten Betriebsschaden handele. Das Landgericht wies die Klage der Frau ab, das Oberlandesgericht hingegen …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gewährt werden muss (siehe u. a. Czierniak, ZfS 2012,664 ff.). Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte verlangt von der Verteidigung nämlich den Vortrag zu konkreten Messfehlern, bevor einem Beweisantrag nachgegangen werden muss …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein tragischer Fall von ärztlichem Behandlungsfehler lag am 27. Oktober 2015 dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm zur Entscheidung vor (Aktenzeichen 26 U 63/15). Eine 55 Jahre alte Patientin war nach einem Stoßereignis mit einem verfärbten …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… erst 17 Jahre alten Klägers angemessen. Das Oberlandesgericht hat sodann gegen die Höhe des Schmerzensgeldes keine Einwendungen erhoben. Mit Recht habe das Landgericht auf die schwere Behinderung abgestellt, die der zum Unfallzeitpunkt 17 …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… Das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf hatten die auf Schadensersatz für Heilbehandlungskosten, erlittene Erwerbsunfähigkeit und Schmerzensgeld gerichtete Klage des Passagiers mit der Begründung abgewiesen, bei dem Sturz …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… kann von dem Oberlandesgericht deshalb nur daraufhin überprüft werden, ob er sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, weil er die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, die Grenzen des Ermessens durch unzulässige Erwägungen überschritten …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Oberlandesgerichts Hamm um ein Fahrrad (OLG Hamm, A.Z.: 4 RBs 47/13 = DAR 2013, 712, NZV 2014, 482) , für das die entsprechende Promillegrenze von 1,6 gilt. Für stärkere E-Bikes gibt es auch schon eine Entscheidung, die das OLG Dresden (DAR 2014, 396 …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Entscheidung ist absolut zutreffend. Das Vorgehen des Amtsgerichtes ist in keiner Hinsicht nachvollziehbar. Wenn sodann in der Rechtsbeschwerde die Verfahrensrüge erhoben wird, wird das Amtsgericht regelmäßig durch das Oberlandesgericht …
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22.11.2016
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
… Geschäftsführer, Tarik Ersin Yoleri, zum Zeitpunkt der Ausgabe der Genussrechte strafrechtlich wegen Vermögensdelikten zum Nachteil der Anleger ermittelt wurde. Das Hanseatischen Oberlandesgericht hat die Berufung gegen das Urteil des Landgericht …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird, kann die Atemalkoholmessung auch nicht als Beweismittel zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden. Das Gericht hat in diesen Fällen den Betroffenen freizusprechen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich in einem Beschluss vom 15. Oktober 2015 …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Versicherer halten oft die Geschädigten nach Verkehrsunfällen hin, zahlen schleppend oder gar nicht. Das kann nach hinten losgehen, wie beispielsweise aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig (Aktenzeichen: 7 U 76 …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Kernaussage: Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen Versicherung berücksichtigt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig ( Aktenzeichen: 7 U 76/07 – Urteil …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Kreisverkehrs selbst das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ in Kombination mit dem Zeichen „Kreisverkehr“ passieren müssen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 17.7.12 (Az. 9 U 200/11) . Die klagende Radfahrerin …