300 Ergebnisse für Wettbewerb
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Design-Schutz mehr genießen könne, so das EuG. Design kann bei den Kunden für einen hohen Wiedererkennungswert sorgen. Daher ist für Unternehmen der effektive Schutz des Designs vor Wettbewerbern überaus wichtig. Ein Design schützen zu lassen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ein klarer Fall von Irreführung". Aufgrund der Nichtkenntlichmachung der Reduzierung der Verpackungseinheit sah die Verbraucherzentrale Hamburg demnach einen Wettbewerbsverstoß u.a. nach § 5a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… im Straßenverkehr an der Organisation oder Durchführung eines illegalen Rennens beteiligt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine solche Beteiligung vor, wenn es sich bei dem Rennen um einen Wettbewerb zwischen mindestens …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Marken – Wichtig für den Erfolg Ihres Unternehmens! Marken und Kennzeichen erfüllen die wichtige Funktion, ein Unternehmen und seine Produkte oder Dienstleistungen hervorzuheben und von den Leistungen von Wettbewerber abzugrenzen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… zu erreichen. (§ 315d Abs.1 StGB) Was ist ein verbotenes Autorennen? Ein Autorennen ist ein Wettbewerb zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei dem zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger ermittelt …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgeführt ist. Diese Stellung legitimiert ihn insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Zu seinen Mitgliedern gehören u.a. Ärztekammern sowie …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Dieser Auffassung schließt sich das Landgericht München I mit Urteil vom 28.07.2023, 14809/22, an und stützt die Entscheidung neben Artikel 30 LMIV auf § 3 a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ): "Unlauter handelt …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… sein soll. Die Angabe der Fundstellen für eine informierte geschäftliche Entscheidung ist nach Ansicht des Gerichts nämlich erforderlich. Der Verstoß gegen § 5a Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wurde festgestellt, da die Beklagte …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), aber zum Beispiel auch Ersatz der Abmahnkosten verlangen (§ 15 Absatz 3 UWG). Zu den Abmahnkosten zählen insbesondere die entstandenen Rechtsanwaltskosten Ich bin Fachanwältin für gewerblichen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat seit Mai dieses Jahres eine wichtige Änderung eingeführt, die Verbrauchern bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen einen Schadensersatzanspruch gewährt. Diese Neuregelung betrifft …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ändert auch nichts, dass die Rückholvorrichtung aus durchsichtigem Kunststoff besteht. Dadurch ist sie allenfalls unauffällig oder auch fast unsichtbar, jedoch nicht unsichtbar. In § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… der Geschäftsbeziehungen erlangt wurden, außerhalb des Übermittlungszweckes verwendet, verhindert er zugleich die Begründung eines fairen und unverfälschten Wettbewerbes. Zusammenfassend hat dies zur Folge, dass ein Kaufmann, welcher …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… auf § 5a Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), gemäß welchem ein Verbraucher in die Irre geführt wird, sofern ihm nicht alle wesentlichen Informationen vorliegen, die benötigt werden, um eine Entscheidung zu treffen …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… müssten – und von ihren Wettbewerbern abgerechnet werden! Dies gilt insb. dann, wenn die Kund_innen des_der Fotograf_in die Umsatzsteuer nicht im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen könne, also insb. Privatpersonen / Verbraucher. Wenn Sie dazu Fragen haben, sprechen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Compliance und drohenden Abmahnungen von Wettbewerbern und Abmahnvereinen – sollten die Vorgaben des DSA daher auch von "einfachen" Webshops, die ihren Nutzern eine Bewertungs- und Kommentarfunktion, eine Marktplatzfunktion oder ähnliche …
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06.09.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… und Verantwortlichkeit der Plattformen Während Deutschland keine echte Aufsichtsbehörde hat, sondern sich eher auf die Regulierung durch den Wettbewerb verlässt, ist es in Frankreich die Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… heutzutage von sehr liberaler und linker Politik geführt werden, ist die US-Politik das genaue Gegenteil und orientiert sich an Wettbewerb und Kapitalismus, einer starken wirtschaftlichen Ausrichtung, Unabhängigkeit jedes Einzelnen …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Selbst wenn Unternehmen bestrebt sind, die gesetzlichen Bestimmungen und Regeln des "fairen Wettbewerbs" einzuhalten, kann es passieren, dass ihnen eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß der Wettbewerbszentrale ins Haus flattert. Nahezu …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG dürfen nur Wettbewerber abmahnen, die Waren in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben. Die Como Sonderposten verkauft lediglich Klemmbausteine in einer Größe in mehreren Farben. Zudem könnten …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Abmahnung von der Wettbewerbszentrale erhalten? So handeln Sie richtig! Als Unternehmer liegt es Ihnen am Herzen, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die geltenden Gesetze einzuhalten. Dennoch kann es passieren …
02.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… haben. Nachahmungen können den Wettbewerb fördern. Daher ist ein gewisser Schutz für Nachahmungen sowohl aus volkswirtschaftlicher als auch aus Verbrauchersicht sinnvoll. Wo endet der Nachahmungsschutz? Auch wenn der bisherige Nutzer …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Kennzeichenrecht und im allgemeinen Wirtschaftsrecht, einschl. Lizenzvertragsrecht und Vertragsrecht. Insb. die Abwehr unberechtigter Abmahnungen von (angeblichen) Rechteinhabern und Wettbewerbern und die Verteidigung gegen entsprechende …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Gute Frage... Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen …