3.253 Anwälte für Anfechtung | Seite 136

Durch Anfechtung kann im Zivilrecht in bestimmten Fällen eine Willenserklärung rückwirkend beseitigt werden. Damit besteht auch ein ggf. auf dieser Erklärung basierender Vertrag nicht mehr. So kann beispielsweise nach Anfechtung der Käufer sein Geld und der Verkäufer seine Ware zurückfordern, unabhängig von Rücktritt oder Widerruf. Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung eines Rechtsgeschäftes sind regelmäßig Anfechtungsgrund, Anfechtungsfrist und Anfechtungserklärung.

Anfechtung wegen Irrtum

Anfechtungsgrund kann ein Irrtum sein. Dabei wird zwischen Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum unterschieden. Beim Inhaltsirrtum hat sich der Anfechtende über die Bedeutung seiner Worte oder Taten geirrt, das heißt, seine Erklärung führt zu einer wesentlich anderen Rechtsfolge, als er eigentlich wollte. Wer beispielsweise ein Dutzend Telefone bestellt und glaubt, Dutzend wären 4 (richtig 12) Stück, der irrt sich über den Inhalt seiner Erklärung.

Der Erklärungsirrtum hingegen betrifft Fälle von Verschreiben, Vertippen oder Ähnlichem, beispielsweise wenn ein Onlineshop versehentlich statt 100 Euro nur 10 Euro als Preis angibt. Geht die fehlende Null erst bei der Übertragung durch den Provider oder das Internet verloren, kann ggf. aufgrund fehlerhafter Übermittlung ebenfalls angefochten werden.

Auch wer sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache oder Person irrt, hat ein Anfechtungsrecht. Verkehrswesentliche Eigenschaft kann beispielsweise das Material sein oder die Echtheit eines Kunstwerks. Der sog. Motivirrtum, also dass der Erklärende sich nur bestimmte Vorstellungen macht, beispielsweise der Käufer einer Geldanlage, der glaubt, seine Aktien würden sicher steigen, berechtigt nicht zur Anfechtung.

Die Anfechtung wegen eines Irrtums muss grundsätzlich unverzüglich erfolgen, ohne dass eine Frist bestünde. Unverzüglich heißt nicht zwingend sofort, aber jedenfalls ohne schuldhaftes Zögern. Richtiger Anfechtungsgegner ist regelmäßig der Erklärungsempfänger, bei einem Vertrag der Vertragspartner. Gegenüber ihm muss die Anfechtung erklärt werden, wobei eine bestimmte Form regelmäßig nicht vorgeschrieben ist.

Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung

Weiterer möglicher Anfechtungsgrund ist die widerrechtliche Drohung. Wer jemanden dadurch zur Abgabe einer Willenserklärung bringt, ist schließlich nicht schutzwürdig. Die zivilrechtliche Anfechtbarkeit ist dabei nicht an das Strafrecht und eine mögliche Straftat, wie beispielsweise Nötigung, Erpressung oder Bedrohung mit einer Köperverletzung, gebunden.

Arglistige Täuschung, also wenn dem Erklärenden falsche Tatsachen vorgespiegelt werden und der so einem Irrtum erliegt, ist ebenfalls ein Anfechtungsgrund. Die arglistige Täuschung kann unabhängig davon strafbar sein, als Betrug zum Beispiel.

Bei einer solchen Täuschung oder Drohung beträgt die Anfechtungsfrist 1 Jahr. Fristbeginn ist die Entdeckung der Täuschung bzw. das Ende der Zwangslage bei Drohung. Spätestens 10 Jahre nach Abgabe der Willenserklärung läuft die Frist aber ab und das Rechtsgeschäft ist endgültig wirksam.

Folgen der Anfechtung

Ist eine Erklärung wirksam angefochten, wird diese rückwirkend beseitigt und gilt dann als niemals abgegeben, sog. Wirkung ex tunc. Folge der Anfechtung ist die Rückabwicklung von einem etwaigen Vertrag. Das heißt beispielsweise bei einem Kaufvertrag, dass die Kaufsache zurückgegeben und der Kaufpreis zurückgezahlt wird.

Für die Anfechtung im Arbeitsrecht gelten aber Besonderheiten. Da bereits geleistete Arbeit nicht wieder zurückgegeben werden kann, darf der Arbeitnehmer seinen Arbeitslohn behalten, soweit er tatsächlich gearbeitet hat, sog. Wirkung ex nunc. Die Anfechtung hat im Arbeitsrecht daher ähnliche Wirkung wie eine außerordentliche Kündigung.

Der Anfechtende ist zwar nicht mehr an seine Erklärung gebunden und muss den etwaigen Vertrag nicht mehr erfüllen. Dafür muss er aber dem Gegner grundsätzlich Schadenersatz leisten. Für die Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung gilt das nicht. Der Bedrohte oder Getäuschte muss nicht auch noch Schadenersatz leisten.

Besondere Anfechtungen

Der Begriff Anfechtung wird auch außerhalb des BGB gebraucht. So werden Rechtsbehelfe, Berufung oder Revision gelegentlich auch als Anfechtung eines Urteils oder Bescheids bezeichnet. Im Verwaltungsrecht ist die Anfechtungsklage richtige Klageart, wenn ein Verwaltungsakt beseitigt werden soll. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag kann vergleichbar einem Vertrag im Zivilrecht angefochten werden. Im Schulrecht bzw. Hochschulrecht gibt es zudem die Prüfungsanfechtung und im Erbrecht die Erbschaftsanfechtung.

(ADS)

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