3.846 Anwälte für Erbenhaftung | Seite 137

Erbenhaftung ist die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten wie z. B. Schulden des Erblassers oder Beerdigungskosten. Nach dem Tod des Erblassers geht dessen Vermögen ebenso wie seine Schulden auf den Erben über, sog. Universalsukzession. Ist der Nachlass überschuldet, kann es passieren, dass der Erbe plötzlich vor dem finanziellen Ruin steht, denn ab der Annahme der Erbschaft haftet er für Nachlassverbindlichkeiten nicht nur mit dem Nachlass, sondern grundsätzlich auch mit seinem eigenen Vermögen.

Steht von Anfang an fest oder wird vermutet, dass der Nachlass überschuldet ist, kommt noch vor dem Tod des Erblassers ein Erbverzicht z. B. im Rahmen von einem Erbvertrag in Betracht oder der Bedachte kann das Erbe nach dem Tod des Erblassers ausschlagen. Bei der Erbausschlagung innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Kenntnis von der Erbschaft oder seiner Berufung gilt der ursprünglich Bedachte nicht mehr als Erbe. Er muss also auch nicht mit seinem eigenen Vermögen für Nachlassverbindlichkeiten haften. Solange der Erbe sich innerhalb dieser sechs Wochen noch nicht zur Ausschlagung oder Annahme des Erbes entschieden hat, ist die gerichtliche Geltendmachung einer Forderung gegen den Nachlass unzulässig, § 1958 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Übrigens: Auch nach Annahme der Erbschaft - dazu reicht bereits das Ablaufen der Sechs-Wochen-Frist oder die Beantragung von einem Erbschein aus - dürfen Gläubiger gemäß § 2014 BGB innerhalb von drei Monaten keinen Forderungseinzug betreiben. Schließlich muss dem Bedachten das Recht zustehen, sich zunächst über z. B. die Lage des Nachlasses zu informieren, bevor er die Forderungen der Nachlassgläubiger erfüllt. Die Frist verlängert sich, bis das sog. Aufgebotsverfahren beendet ist.

Neben der Ausschlagung kann die Erbenhaftung selbst beschränkt werden, vgl. §§ 1975 ff. BGB. Der Erbe kann etwa die Anordnung der Nachlassverwaltung sowie die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen. Hat der Bedachte, nachdem er von der Überschuldung des Nachlasses erfahren hat, unverzüglich den Antrag gestellt, beschränkt sich die Erbenhaftung auf den Nachlass, d. h., das eigene Vermögen des Erben bleibt unangetastet. Ist der Wert des Nachlasses aber zu gering, um nicht einmal die Kosten von der Nachlassverwaltung bzw. Nachlassinsolvenz zu decken, kann der Erbe nur die Düftigkeitseinrede nach § 1990 BGB geltend machen.

Darüber hinaus gibt es bei der Erbenhaftung auch noch das sog. Aufgebotsverfahren nach § 1970 BGB vor dem Amtsgericht am Wohnsitz des Erblassers. Der Erbe fordert die Nachlassgläubiger in diesem Zusammenhang dazu auf, ihre Forderungen anzumelden, sodass er erfährt, wie hoch die Nachlassverbindlichkeiten tatsächlich sind. Wer seine Forderungen dagegen nicht angemeldet hat, kann sich später nur aus dem Nachlass, nicht jedoch aus dem Vermögen des Erben befriedigen. Wichtig: Um am Ende nicht vollkommen leer auszugehen, sollte ein Gläubiger seine Ansprüche innerhalb von fünf Jahren geltend machen. Ansonsten kann im Rahmen der Erbenhaftung die sog. Verschwiegenheitseinrede vom Erben geltend gemacht werden.

Bei einer Erbengemeinschaft ist zu beachten, dass die Miterben gegenüber den Gläubigern als Gesamtschuldner haften. Der Gläubiger kann bis zur Auseinandersetzung nach § 2042 BGB entweder die Gesamthandsklage oder Gesamtschuldklage bei Gericht einreichen. Letztere kann nur noch nach der Auseinandersetzung erhoben werden.

Praxisrelevant: Eine Zwangsvollstreckung in das eigene Vermögen des Erben ist trotz einer im Urteil vorbehaltenen beschränkten Erbenhaftung noch immer möglich. Der Erbe muss daher bereits während des Rechtsstreits oder spätestens in der Zwangsvollstreckung durch eine sog. Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 785 ZPO - das ist die Zivilprozessordnung - die beschränkte Erbenhaftung geltend machen.

(VOI)

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