7.196 Anwälte für Hinterlegung | Seite 22

Mithilfe der Hinterlegung kann der Schuldner in bestimmten Situationen von der Leistungspflicht befreien. Durch die Hinterlegung ist es dem Schuldner möglich, seine Leistungspflicht rechtzeitig zu erfüllen. Die drei Konstellationen, in denen eine Hinterlegung in Betracht kommt, sind:

• Wenn sich der Gläubiger im Annahmeverzug befindet, §§ 293 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Wenn eine Ungewissheit über die Person des Gläubigers besteht und den Schuldner daran kein Verschulden trifft
• Wenn es dem Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund nicht möglich ist, seine Verbindlichkeit zu erfüllen

Gesetzliche Grundlage für die Hinterlegung sind §§ 372 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Neben Geld können auch Wertpapiere, eine Urkunde oder andere Kostbarkeiten hinterlegt werden. Für die Hinterlegung ist die Hinterlegungsstelle das Amtsgericht des Leistungsortes. Eine Hinterlegung bei einer anderen Stelle ist in bestimmten Fällen jedoch ebenfalls wirksam möglich.

Besonderheit im Handelsrecht: Beim Handelskauf können auch alle andere Waren als die oben genannten in einem Lager oder Ähnlichem hinterlegt werden, § 373 Handelsgesetzbuch (HGB).

Eine Rücknahme der Hinterlegung durch den Schuldner ist unter folgenden Voraussetzungen nicht mehr möglich - dann ist die Hinterlegung gleichbedeutend mit der Leistung an den Gläubiger:

• Wenn der Schuldner gegenüber der Hinterlegungsstelle auf sein Rücknahmerecht verzichtet hat
• Wenn der Hinterlegungsstelle eine Annahmeerklärung des Gläubigers vorliegt
• Wenn der Hinterlegungsstelle ein die Hinterlegung für rechtmäßig befindendes Urteil für die hinterlegte Sache vorliegt.

Vorschriften zum Hinterlegungsverfahren sind in den Hinterlegungsgesetzen der Bundesländer verankert. Dies ist Ergebnis einer Gesetzesreform, mit der die alte Hinterlegungsordnung abgeschafft wurde, die bis dahin auf Bundesebene für Hinterlegungen galt.

Neben der schuldrechtlichen Bedeutung wird der Begriff Hinterlegung zudem für die amtliche Verwahrung von einem Testament oder einem Erbvertrag oder Ähnlichem verwendet. 

(WEL)

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