681 Anwälte für Kontosperrung | Seite 9
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Kontosperrung
Fragen und Antworten
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Kontosperrung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Kontosperrung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Kontosperrung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Kontosperrung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Kontosperrung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Eine Kontosperrung - bei der ein Kontoinhaber nicht mehr über sein Konto verfügen darf - kann viele Ursachen haben. So kann der Kontoinhaber etwa bei Kartenverlust im Urlaub oder unerklärbaren Vorgängen auf seinem Konto die Bank anweisen, eine Kontosperrung vorzunehmen. Wer ferner seinen Dispokredit nicht nur ausgeschöpft, sondern überzogen hat, muss ebenso mit einer Kontosperrung rechnen, als wenn er eine Forderung der Bank - etwa aus einem Vertrag über ein Darlehen - nicht bezahlt und das Kreditinstitut von seinem - zumeist in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) fixierten - Pfandrecht Gebrauch macht. Probleme können sich ferner bei einem Gemeinschaftskonto ergeben, wenn einer der Verfügungsberechtigten stirbt und die Verfügungsberechtigten davor keine schriftliche Compte-joint-Vereinbarung geschlossen hatten, die dem „Überlebenden" eine freie Verfügung über das Guthaben auf dem Konto gestattet. Denn grundsätzlich ist es so, dass die Bank eine Kontosperrung vornimmt, wenn sie vom Tod des Kontoinhabers erfährt. Erst wenn feststeht, wer der Erbe bzw. die Erben sind, wird die Kontosperrung aufgehoben. Eine Kontosperrung ist außerdem bei dem Verdacht einer Straftat - wie etwa der Geldwäsche - möglich.
Aber auch Dritte können der Grund für eine Kontosperrung sein: Bezahlt der Kontoinhaber trotz einer Zahlungsaufforderung seine Schulden nicht, kann der Gläubiger vor Gericht einen sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erwirken, der unter anderem eine Lohnpfändung oder auch Kontopfändung beim Schuldner ermöglicht. Nach Eingang des PfÜB muss die Bank das Konto „einfrieren"; sie darf also weder dem Kontoinhaber Geld auszahlen noch Lastschriften oder Überweisungen tätigen. In diesem Fall hat der Schuldner aber die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen nach Eingang des PfÜB eine Umwandlung seines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto zu beantragen, vgl. § 850k I 4 ZPO - Zivilprozessordnung -, das grundsätzlich jedoch z. B. bei der Schufa gemeldet wird. Ein Fristversäumnis dagegen führt dazu, dass die Bank das Guthaben auf dem Konto an den/die Gläubiger überweisen muss. In diesem Fall sind etwa erforderliche Kosten zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts, das Kindergeld oder der Unterhalt für ein Kind im Rahmen einer Kontosperrung nicht automatisch geschützt.
(VOI)
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