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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Gemeinschaftskonto
Fragen und Antworten
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Gemeinschaftskonto: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Gemeinschaftskonto umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Gemeinschaftskonto und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Gemeinschaftskonto: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Gemeinschaftskonto sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Wird ein Gemeinschaftskonto geführt, können mindestens zwei Kontoinhaber über das Konto verfügen. Gerade im Rahmen einer Ehe, Lebenspartnerschaft oder Erbengemeinschaft wird sehr häufig ein Gemeinschaftskonto bei der Bank eröffnet.
Hierbei ist zwischen einem „Oder-Konto" und einem „Und-Konto" zu unterscheiden. Bei einem Und-Konto können die Kontoinhaber nur gemeinsam über das Konto verfügen. Es kann also lediglich mit Zustimmung aller z. B. Geld abgehoben, Vollmachten erteilt oder ein Kredit beantragt werden. Wird die Zwangsvollstreckung in ein Und-Konto betrieben, muss der Gläubiger gegen sämtliche Kontoinhaber einen Titel erlangen.
Dagegen darf jeder Kontoinhaber eines Gemeinschaftskontos alleine über ein Oder-Konto verfügen. Im Übrigen sind alle Kontoinhaber zu gleichen Teilen am Guthaben berechtigt und jeder erhält eine EC-Karte mit seinem Namen. Demgegenüber sind sie aber auch Schuldner und Gläubiger zu gleichen Teilen, sog. Gesamtschuldner bzw. Gesamtgläubiger. Wenn also z. B. ein Kontoinhaber das Konto überzieht, haftet für die Schulden auch der andere.
So kann es vor bzw. nach einer Scheidung oder Trennung passieren, dass einer der (früheren) Ehepartner aus Rache oder Wut das Konto vollständig plündert. Die Bank haftet dann nicht; schließlich hatte der Geldabhebende eine Verfügungsbefugnis. Da er aber nur zur Hälfte am Guthaben berechtigt war, muss er dem anderen Kontoinhaber einen Teil des Geldes zurückzahlen. Ist eine außergerichtliche Konfliktlösung bei einem Mediator oder eine anderweitige Streitschlichtung nicht möglich, muss er jedoch Klage bei Gericht einreichen, um noch an sein Geld zu kommen.
In den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) jeder Bank gibt es in der Regel Sonderbedingungen für Gemeinschaftskonten, wonach im Zweifel ein Gemeinschaftskonto ein Oder-Konto ist.
(VOI)
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