71 Anwälte für Parteiverrat | Seite 3

Der Parteiverrat ist in § 356 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt und stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung eines Anwalts dar.

Parteiverrat und seine Folgen

Ein Jurist begeht Parteiverrat, wenn ihm in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt eine Angelegenheit anvertraut wurde, in der er beiden Parteien pflichtwidrig dient. Das ist z. B der Fall, wenn er nach einem Verkehrsunfall den Unfallverursacher gegenüber dem Geschädigten vertritt und ferner die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegenüber der gegnerischen Haftpflicht übernimmt. Ein solches Verhalten kann nicht nur die Vertrauensbeziehung zwischen dem Juristen und seinem Mandanten, sondern auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Anständigkeit der Rechtsanwaltschaft zerstören. Um dies zu verhindern, hat der Gesetzgeber den Parteiverrat unter Strafe gestellt. Der Täter muss daher mit einem Strafverfahren und einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe rechnen.

Wenn ein Anwalt also merkt, dass er den Rechtsratsuchenden etwa wegen Interessenkollision nicht vertreten kann, trifft ihn eine diesbezügliche Aufklärungspflicht. Er muss das Mandat ausdrücklich ablehnen bzw. alle Mandate in derselben Rechtssache beenden, vgl. § 3 IV BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte).

Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

Übrigens: Das Problem der Interessenkollision wird nicht nur im Strafrecht behandelt. Auch das Berufsrecht verbietet mit § 43a IV BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung – i. V. m. § 3 BORA die Wahrnehmung widerstreitender Interessen. Während der Parteiverrat allerdings Vorsatz des Anwalts verlangt, genügt für den Verstoß gegen eine der grundlegenden Anwaltspflichten bereits Fahrlässigkeit. Ein Fehler in diesem Zusammenhang kann somit zu erheblichen strafrechtlichen, zivilrechtlichen und berufsrechtlichen Konsequenzen führen. Riskiert wird dabei etwa nicht nur die Anwaltshaftung, sondern auch ein Verfahren vor dem Anwaltsgericht, das schlimmstenfalls die Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft aussprechen kann. Darüber hinaus kann der Jurist seinen Anspruch gegen den Mandanten auf Zahlung von Anwaltsgebühren verlieren.

Wann liegt Parteiverrat vor?

Dieselbe Rechtssache?

Parteiverrat setzt unter anderem voraus, dass dem Jurist gerade in seiner Eigenschaft als Anwalt – und nicht z. B. als Testamentsvollstrecker oder Betreuer – eine Rechtssache anvertraut wurde. Ferner muss er in derselben Rechtssache für beide Parteien pflichtwidrig tätig geworden sein. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Klärung, wann „dieselbe Rechtssache“ vorliegt. Davon ist auf jeden Fall auszugehen, wenn die vom Anwalt zu erledigenden rechtlichen Angelegenheiten auf demselben historischen Vorgang basieren.

Wann dieselbe Rechtssache vorliegt, lässt sich nicht pauschalisieren, ist also immer eine Frage des Einzelfalls. Parteiverrat begeht ein Anwalt aber z. B. im Erbrecht dann, wenn er zunächst eine Erbengemeinschaft gegenüber einem Dritten vertritt, der seinen Pflichtteil verlangt, und später einen der Erben gegen den anderen im Streit um den Nachlass. Parteiverrat kann auch im Mietrecht vorliegen – denn bei einem Mietvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis –, wenn der Jurist sowohl den Vermieter als auch den Mieter einer Wohnung jeweils in einer Rechtsangelegenheit gegen den anderen vertritt – sei es etwa im Rahmen einer Räumungsklage, bei Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, zu einem Mangel an der Mietsache, zur Mietminderung oder zur Kündigung vom Vertrag, wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet oder die Zahlung der Miete durch den Mieter ausbleibt.

Exkurs: Parteiverrat und Schweigepflicht

Doch selbst wenn es sich nicht um dieselbe Rechtsangelegenheit handelt, könnte es Probleme für einen Anwalt geben. Wenn er z. B. jahrelang eine GmbH rechtlich beraten hat, die aus einem Mann und seiner Ehefrau besteht, so könnte er zwar theoretisch einen der beiden im Rahmen der Ehescheidung vertreten, da es sich hier um zwei verschiedene Angelegenheiten handelt. Da er aber über die wirtschaftlichen Verhältnisse der beiden genau Bescheid weiß, könnte er gegen seine Schweigepflicht verstoßen, wenn er sein Wissen nutzt, um für seinen Mandanten „möglichst viel herauszuholen“. Er sollte daher das Scheidungsmandat nicht übernehmen, um nicht Gefahr zu laufen, Parteiverrat zu begehen.

Widerstreitende Interessen

Widerstreitende Interessen liegen dagegen z. B. vor, wenn ein Verkehrsrechtsanwalt nach einem Unfall zunächst den Unfallverursacher im darauf folgenden Strafverfahren – etwa wegen Fahrerflucht – vertritt und später vom Geschädigten mit der Geltendmachung seiner Forderung auf Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld beauftragt wird. Das bedeutet, er vertritt in derselben Rechtssache zwei Parteien mit vollkommen unterschiedlichen Interessen – er kann daher nicht das Beste für den einen Mandanten „rausholen“, ohne den anderen Mandanten gleichzeitig zu benachteiligen.

Probleme können sich in diesem Zusammenhang ergeben, wenn sich mindestens zwei Personen von demselben Anwalt beraten lassen möchten. Das führt vor allem im Familienrecht häufig zu Schwierigkeiten. Auch wenn sich Ehepaare bzgl. der Rechtsfolgen von einem Ehevertrag, einer Trennungsvereinbarung oder einer Scheidungsvereinbarung grundsätzlich einig sind, können unter Umständen dennoch widerstreitende Interessen anzunehmen sein. Schließlich will der Unterhaltspflichtige nach Scheidung der Ehe oft am liebsten keinen Zugewinnausgleich und so wenig Unterhalt wie möglich zahlen, der Unterhaltsberechtigte aber so viel wie möglich erhalten. Ein Scheidungsanwalt sollte sich daher nur von einer Partei mandatieren lassen und die andere Partei darauf hinweisen, dass er nur die Interessen seines Mandanten vertreten wird.

Pflichtwidrigkeit

Wird der Rechtsanwalt für mehrere Parteien derselben Rechtssache trotz gegensätzlicher Interessen tätig, handelt er pflichtwidrig und begeht damit grundsätzlich Parteiverrat. Parteiverrat ist allerdings zu verneinen, wenn er die Mandanten rechtzeitig über mögliche Konflikte aufgeklärt hat, sie danach trotzdem in eine Fortführung der Mandate eingewilligt haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen, vgl. § 3 II BORA. Das ermöglicht etwa verschiedenen Anwälten einer Kanzlei, die jeweiligen Gegner z. B. in einem Zivilprozess zu vertreten.

Verweigert aber auch nur ein Mandant sein Einverständnis, muss der Anwalt sein(e) Mandat(e) niederlegen, um einer Bestrafung wegen Parteiverrats zu entgehen.

(VOI)

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