4.037 Anwälte für Wohnungsnachbar | Seite 35

Den Wohnungsnachbarn kann man sich (leider) nicht aussuchen. Weil somit die verschiedensten Charaktere in einem Haus mit vielen Wohnparteien „zusammengewürfelt" werden, ist ein Nachbarschaftsstreit häufig vorprogrammiert. Dabei gilt im Nachbarrecht eigentlich das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Wenn sich ein Nachbar jedoch nicht daran hält, stellt sich die Frage, ob z. B. eine Mietminderung nach § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) möglich ist. Dabei gilt: Normale Geräusche, die beim Zusammenleben vieler Menschen entstehen, müssen geduldet werden, stellen keinen Mangel dar und berechtigen den genervten Wohnungsnachbarn somit nicht dazu, die Miete zu mindern.

Laute Musik bzw. lauter Fernseher

Mieter haben das Recht, in ihrer Wohnung ständig Musik zu hören bzw. fernzusehen. Dabei müssen sie aber stets Zimmerlautstärke einhalten - und zwar auch außerhalb der Ruhezeiten. Das gilt zumindest dann, wenn die Lautstärke am Gerät regulierbar ist. Kann der Wohnungsnachbar Geräusche aus der Nachbarwohnung hören, liegt grundsätzlich eine unzumutbare Lärmbelästigung bzw. Störung der Nachtruhe vor, die zur Mietminderung berechtigen kann. Der Nachweis, dass die Musik tatsächlich zu laut ist, kann z. B. durch einen Zeugen erbracht werden.

Musizieren muss der Wohnungsnachbar in der Regel dulden. Ein vollständiger Ausschluss in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) vom Mietvertrag oder in der Hausordnung ist daher nicht erlaubt. Die Nutzung des Instruments kann aber eingeschränkt werden - z. B.: „Musizieren ist nur zwei Stunden am Tag zwischen 9 und 13 Uhr bzw. 15 bis 17 Uhr erlaubt". Bei der Spieldauer ist unter anderem entscheidend, um welches Instrument es sich handelt und ob die betroffenen Immobilien besonders hellhörig sind.

Kinderlärm

Der Wohnungsnachbar muss Kinderlärm und auch das Geschrei von Säuglingen dulden. Schließlich gehört das Geschrei zur Entwicklung eines Kindes. Anderes gilt nur, wenn es sich nicht mehr um alterstypisches Verhalten, sondern um mutwillige Ruhestörung handelt. Unterbinden die Eltern dieses Benehmen nicht, ist eine Mietminderung möglich.

Nervige Haushaltsgeräte

Manche Haushaltsgeräte - wie ein Staubsauger oder die Wasserspülung - können extrem laut sein und vom Wohnungsnachbarn gehört werden. Ihre Nutzung gehört aber zum vertraglichen Gebrauch einer Wohnung und darf nicht unterbunden werden. Somit ist es im Mietrecht z. B. auch zulässig, nachts zu duschen oder Wäsche zu waschen. Es darf nur kein anderer Mieter dadurch belästigt werden. Ist das Haus besonders hellhörig, kann im Vertrag vereinbart werden, dass nächtliches Duschen nicht länger als eine halbe Stunde dauern darf. Auch das Grillen auf dem Balkon oder im Garten darf dem Wohnungsnachbarn grundsätzlich nicht verboten werden. Andererseits liegt aber ein Verstoß gegen den Immissionsschutz vor, wenn z. B. ständig gegrillt wird oder der Grillqualm konzentriert in die Wohnung eines Anwohners eindringt. Dieser kann dann Unterlassung verlangen.

Tierhaltung

Ist das Haustier allein in der Wohnung, drückt es manchmal seine Einsamkeit durch Geschrei oder Geheul aus. Für den Wohnungsnachbarn darf die Tierhaltung aber keine Belästigung darstellen. Kann der Tierbesitzer nicht für Ruhe sorgen, ist eine Mietminderung möglich. Auch kann das zuständige Ordnungsamt ein Bußgeld verhängen. Tiertypisches Verhalten - z. B. das kurze Hundegebell, nachdem die Türklingel betätigt wurde - muss dagegen hingenommen werden.

Rauchen

In der eigenen Wohnung und auf dem Balkon darf geraucht werden. Allerdings kann im Mietvertrag individuell ein Rauchverbot vereinbart werden. Kann der Wohnungsnachbar aber seine eigene Wohnung nicht mehr lüften, weil der Zigarettenqualm sonst sofort in seine Wohnung zieht, ist eine Mietminderung unter Umständen möglich. Auch darf die verqualmte Wohnung nicht in den Hausflur entlüftet werden. Bei erheblicher Belästigung durch einen Raucher oder wenn der direkte Wohnungsnachbar etwa ein Allergiker ist, muss der betroffene Bewohner das Rauchen des neben ihm wohnenden Rauchers nicht mehr hinnehmen.

(VOI)

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