3.422 Anwälte für Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht im deutschen Recht bestimmt sich nach Regelungen der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften im Strafprozessrecht finden sich in den §§ 52 ff StPO, im Zivilprozessrecht in §§ 383 ff ZPO.

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist eine Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Zeugnisabgabe (Zeugnisplicht). Es gewährt Personen, die als Zeugen vernommen werden, das Recht, vor Gericht oder vor anderen staatlichen Stellen unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Zeuge aussagen zu müssen und führt dazu, dass die Aussage komplett verweigert werden kann. Wird über ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht nicht ausreichend belehrt, führt das in der Regel zu einem Beweisverwertungsverbot, also dazu, dass eine Aussage im Verfahren nicht verwertet werden darf.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht kann im Strafprozess aus persönlichen Gründen und aus beruflichen (sachlichen) Gründen bestehen. Aus persönlichen Gründen steht Angehörigen im weitesten Sinne – also Verlobten, Ehegatten, Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder, Großeltern etc.) bzw. Verwandten in der Seitenlinie bis zum dritten Grad (Geschwister, Neffe, Nichte, Tante, Onkel etc.) – ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen ist in § 53 StPO geregelt und gewährt den dort aufgeführten Berufsgeheimnisträgern ein Zeugnisverweigerungsrecht über ihnen im Rahmen der Berufsausübung anvertraute oder bekannt gewordene Informationen. Zu den Berufsträgern, denen dieses Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, zählen Anwälte, Ärzte, Geistliche, Notare etc. Hilfspersonen der Berufsträger steht ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53a StPO zu.

Zu unterscheiden ist das Zeugnisverweigerungsrecht vom Auskunftsverweigerungsrecht oder Aussageverweigerungsrecht (§ 55 St PO). Dies führt nur dazu, dass ein Zeuge auf einzelne Fragen nicht antworten muss, sofern der Zeuge sich selbst belasten müsste.

(LOE)

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