Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Amtsgericht?
Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 342
-
16.05.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Verhängnisvolle Shoppingtour Das Amtsgericht München sprach einer Kundin Schmerzensgeld zu, der die Trennschwelle …“ Weiterlesen
-
27.04.2007 Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel„… nach dem Tode statt. Wenn ein Testament aufgefunden wird, muss dieses dem zuständigen Nachlassgericht, Amtsgericht am Wohnsitz des Toten, übergeben werden – sonst Urkundenunterdrückung und Schadensersatz …“ Weiterlesen
-
25.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… dessen führt diese Entscheidung des Amtsgerichts Viersen zu einer besseren Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen bei Entfall von Terminen ohne rechtzeitige Absage. Damit diese Entscheidung …“ Weiterlesen
-
24.04.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… und Folgesachen anberaumten mündlichen Verhandlung wurde ein Vergleich über den laufenden Unterhalt und die Rückstände aus der Zeit vor Anhängigkeit wirksam abgeschlossen. Das Amtsgericht setzte …“ Weiterlesen
-
24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… den Hundeführer. Begründung: Der Hundeführer habe als Verantwortlicher den Hund ohne geeignetes Personal auf die Straße gelassen“! Das Verfahren wurde jedoch gem § 47 II OwiG vom Amtsgericht Speyer eingestellt. Der Einspruch war somit erfolgreich.“ Weiterlesen
-
23.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… dessen führt diese Entscheidung des Amtsgerichts Viersen zu einer besseren Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen bei Entfall von Terminen ohne rechtzeitige Absage. Damit diese Entscheidung …“ Weiterlesen
-
23.11.2006 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… aus. Stalking-Opfer werden ebenfalls geschützt. Die Betroffenen können sich an das Amtsgericht wenden, das auf Antrag folgende Anordnungen alternativ oder nebeneinander beschließen kann: Der Täter …“ Weiterlesen
-
26.04.2006 anwalt.de-Redaktion„… Allerdings sollten sich Mietnomaden vorsehen. So riskieren sie eine Verurteilung wegen Betrugs, wie in einem vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschiedenen Fall ( 61 Js 1479/05). Ein Wohnungseigentümer …“ Weiterlesen
-
22.02.2006 anwalt.de-Redaktion„… auf Mietminderung setzt ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vermieter dessen Verschulden voraus. In einem vom Amtsgericht Aachen entschiedenen Fall hatte eine Mieterin zu Recht fünf Monate lang gar keine …“ Weiterlesen
-
17.08.2005 anwalt.de-Redaktion„… stellt das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Amtsgericht aus. Sollte ein gerichtliches Eil- oder Klageverfahren notwendig werden, so besteht auch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe …“ Weiterlesen
-
03.08.2005 anwalt.de-Redaktion„… sein. Zudem wollte der Betreiber die Haftung für alle Folgeschäden auch für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit ausschließen. Haftung nicht generell ausschließbar Beim Amtsgericht …“ Weiterlesen
-
03.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Insolvenzverfahren eröffnet Mit Beschluss vom 24.02.2023 hat das Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 1542 IN 487/23 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen …“ Weiterlesen
-
03.03.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… sich vor einer Hauptverhandlung mit der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme auseinandersetzen muss. Lehnt das Amtsgericht die Herausgabe ab, kann noch das Landgericht - ohne Hauptverhandlung - angerufen …“ Weiterlesen