Rechtstipps zu "Zuständigkeit"
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17.05.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… Landesfinanzbehörden. Wer also „normale“ Umsatzsteuer hinterzieht, darf mit einer deutlich milderen Strafe rechnen als derjenige, der (in derselben Höhe) die in die Zuständigkeit des Zolls fallende Einfuhrumsatzsteuer hinterzieht.“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch die Ermittlungen von Anfang an. Wenn Sie bereits Strafanzeige erstattet haben, übernehmen wir gern den Kontakt mit den zuständigen Kripo-Ermittlern. In mehr als jedem …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch„… lassen bis sie eine Entscheidung treffen müssen ? Wochen, Monate, Jahre ? Für Leistungen in der Zuständigkeit der Sozialgerichte ist die Antwort relativ einfach. Sechs Monate für Anträge aller Art …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees„… schnell um eine amtliche Anerkennung Ihrer Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung kümmern. Nach Bekanntmachung der Kündigung haben Sie 3 Wochen Zeit, um beim zuständigen Arbeitsgericht …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Andre Offermanns„… zugegangen sind. Aufhebungsverträge kommen erst zustande, wenn beide Seiten das Vertragsdokument bzw. jeweils eine Ausfertigung von mehreren gleichlautenden Dokumenten eigenhändig unterschrieben hat …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… , sei die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden, so der BGH. Weiter stellte der BGH klar, dass deutsche Gerichte für die Ansprüche der Anleger mit Wohnsitz in Deutschland zuständig seien. Denn …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , der mit erheblichem Aufwand verbunden sein dürfte, oder ein einfaches Whitepaper ausreichend ist, das den zuständigen Aufsichtsbehörden ggf. übermittelt werden muss, das heißt eine leicht verständliche …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… . Die fehlende Transparenz, mangelnden Kontaktmöglichkeiten und falschen Lizensierungen sind deutliche Warnsignale, die Anleger unbedingt ernst nehmen sollten. Es bleibt zu hoffen, dass die zuständigen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Jäger„… das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Der Trennungszeitpunkt ist somit für den Anspruch auf Vermögensauskunft entscheidend. Vor dem erstinstanzlich zuständigen Familiengericht gaben …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… Ergebnissen führt. Ferner stellt das Gericht fest, dass es gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt, wenn ein rechtlich nahezu unverjährbarer Zustand geschaffen wird. Dies widerspricht …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Richard Chlup LL.M., M.E.S.„… Sie Ihren Anteil am Vorsorgeguthaben Ihres Ehepartners? Ab 2017 sind nur noch Schweizer Gerichte für die Teilung der 2. Säule zuständig. Die Pensionskassen werden auf eine Teilungsanordnung aus Deutschland daher …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… auf die Untervermietung zustand. 🔑 Ihr Recht auf Untervermietung ist wichtig! Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und lassen Sie sich nicht von Vermietern einschüchtern. Als Ihr Rechtsanwalt kann ich Sie durch den Prozess führen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… bei sofortiger Vollziehung. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Führerscheinentziehung. 8. Vergleichsverhandlungen In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, Vergleichsverhandlungen mit den zuständigen Behörden …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwältin Anja Richter„… Geschäftsbedingungen (AGB) wurde bestimmt, dass der Vertrag Schweizer Recht unterstehe und, dass bei Streitigkeiten die Gerichte an ihrem Sitz, also in der Schweiz, zuständig seien. Die Anwendung …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Klaus Seimetz„… der Bundesgerichtshof zunächst festgestellt, dass das am Wohnort unseres Mandanten belegene Landgericht für die Klage örtlich zuständig war und dass deutsches Recht auf den zu entscheidenden …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Schanbacher„… Ladekapazität von 10 auf 7 Kilowattstunden nicht die "vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat" . Dieser Zustand, so das Gericht weiter, sei auch "kein lediglich vorübergehender Zustand …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Vertragsabschlüsse, die aus dem Ausland mit Verbrauchern in Deutschland abgeschlossen werden? Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wurde bejaht, über die Anwendung des Lugano-Übereinkommen. Der BGH …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… von dem Garten ab und verkauften diesen 2019. Zu der Veräußerung des Teilgrundstücks hatten die Steuerpflichtigen in ihrer Einkommensteuererklärung keine Angaben gemacht. Das zuständige Finanzamt …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… den Telemedizin-Anbieter einzuleiten. Meldung an Datenschutzbehörden: In öffentlich-rechtlicher Hinsicht kann es sinnvoll sein, den Datenleak den zuständigen Datenschutzbehörden zu melden, wobei hierzu …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier„… und Vorkehrungen zu treffen, um weitestgehend zu vermeiden, dass z.B. Rezeptabholungen während der Abwesenheit der zuständigen Praxis erfolgen. Zudem sind die Vertretungen auf die in der Zulassungsverordnung …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… - und Rückgabeprotokoll, um den Zustand der Wohnung bei Ein- und Auszug konkret und nachweisbar festzuhalten. Das kann später Streitigkeiten über eventuelle Schäden verhindern und die Beweisbarkeit …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… . Die Regeln zur Feststellung der Vaterschaft sind im Familienrecht festgelegt. Welches Gericht ist zuständig? Zuständig ist immer das Amtsgericht in erster Instanz, während das Berufungsgericht für Berufungen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Martin Drobe„… durch das zuständige Versteigerungsgericht den notariellen Kaufvertrag. Hierbei fallen dann für den Erwerber i. d. R. weniger Gebühren für das Gericht als beim notariellen Kaufvertrag an. Auch Maklergebühren (i. d. R …“ Weiterlesen