Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 400
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28.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Anforderungen lückenlos zu erfüllen. Für Zweifelsfragen sei die Abteilung Erlaubnispflicht und Verfolgung unerlaubter Geschäfte (EVG) der BaFin zuständig. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank …“ Weiterlesen
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28.02.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… , § 2259 I BGB. Zuständiges Nachlassgericht ist das Gericht, in dessen Gerichtsbezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Ablieferung beim nächstgelegenen Amtsgericht erfüllt bei Ortsferne …“ Weiterlesen
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28.02.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , da die Vermieterin zumindest zeitweise vertragsgemäße Zustände wiederhergestellt hatte. Das Amtsgericht Bremen: Der Vermieter schuldet primär lediglich die Beseitigung des eigentlichen Mangels …“ Weiterlesen
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28.02.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Eine als Sachverständige vernommene Rechtsmedizinerin ging ihn ihrem Gutachten von einer Alkoholisierung von 1,03 Promille zum Tatzeitpunkt aus. Der zuständige Strafrichter verurteilte der Angeklagten wegen fahrlässiger …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… . Pendler werden wiederum kaum darauf hoffen dürfen, um Fahrverbote herumzukommen. Allerdings werden auch die zuständigen Behörden sorgfältig zu prüfen haben, inwieweit es nicht weniger einschneidende …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… nicht notwendig, meldet der Focus. Konkret geht es in Leipzig um die Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart (Az. 7 C 26.16 und 7 C 30.17, BVerwG 7 C 26.16 und 7 C 30.17). Die zuständigen …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… . Zu Unrecht, entscheid nun der für Mietangelegenheiten zuständige 8. Zivilsenat des BGH. Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers und Vermieters reicht grundsätzlich nur bis zu Grundstücksgrenze. Für …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… seien unwirksam, da sie aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit zustande gekommen seien. Da der Wohnungseigentümer selbst an der Versammlung teilgenommen habe, sei …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… der bereits mehrfach vorbestrafte Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab. Ein Motiv für seine Taten gab er nicht an. Der zuständige Strafrichter verurteilte den Angeklagten schließlich …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Dierk Fittschen„… sich im Nachhinein der gesundheitliche Zustand oder tritt die erhoffte Heilung nicht ein, kann eine Abfindungsvereinbarung gravierende Auswirkungen haben. Drohen Spätfolgen, sollte die Versicherung unbedingt …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Jochen Birk„… besteht, dass das zuständige Jugendamt sich gegen einen beispielsweise vereinbarten „Unterhaltsverzicht“ wenden könnte, wenn es davon Kenntnis erlangt.“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Thomas Unrath„… und durchgeführt werden, d. h. Sie müssen den Rechtsanwalt nicht unbedingt persönlich aufsuchen. Natürlich entscheidet über die Scheidung immer das zuständige Familiengericht. Aber im Normalfall …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt„… mit dem Führen eines Kfz) Wenn also das Gericht annimmt, dass ein Verstoß gegen § 69 StGB vorliegt, dann kann das zuständige Gericht die Fahrerlaubnis mit Beschluss nach § 111a StPO vorläufig, d. h. ohne …“ Weiterlesen
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ING-DiBa Kunden aufgepasst – Widerrufsjoker sticht – Vertragsausstieg/Baudarlehen ohne Vorfälligkeit26.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde ) erhalten hat. “ Ohne die Nennung …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… unterschrieben werden, wobei in der Regel die Unterschrift eines zuständigen Mitarbeiters der Personalabteilung ausreicht. Was geschieht, wenn das Arbeitszeugnis objektiv unzutreffend ist, also beispielsweise …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… übernehmen. Denn: Bei der Rückabwicklung muss der Anleger so gestellt werden, als wären die Verträge niemals zustande gekommen. Auch die Gerichts- und Anwaltskosten muss die Bank zu 7/8 zahlen. „Grundlage …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwalt Daniel Krug„… der zuständige Bußgeldrichter am AG (Amtsgericht) Berlin-Tiergarten es für erwiesen an, dass die Betroffene, nach Abzug einer hohen Toleranz von 20 %, innerorts vorsätzlich …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… die Erfahrung, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne dokumentierte Beweise nicht Erfolg versprechend war. Deshalb sind zwei Tierschützer in einer Nacht über die Umzäunung der Anlage geklettert …“ Weiterlesen
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26.01.2023 Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt„… Anfangsverdacht sich im Sande verläuft oder der konkrete Vorwurf schlicht weg nicht beweisbar ist. Der Strafverteidiger wird sodann bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragen …“ Weiterlesen
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25.02.2018 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… von einem Monat vorgesehen. Das für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt sandte dem Angeklagten einen Anhörungsbogen zu. Um zu verhindern, wegen der Ordnungswidrigkeit belangt …“ Weiterlesen
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24.02.2018 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Pflichtinformationen oder fehlende vertraglich zugesicherte Informationen. Insbesondere vereinbaren die Sparkassen die zuständige Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Diese Informationen fehlen jedoch regelmäßig. Typische …“ Weiterlesen
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24.02.2018 Rechtsanwältin Beate Metschkoll„… bei der zuständigen Elterngeldstelle Elterngeld, auch in Form des viermonatigen Partnerschaftsbonus. Die Ehefrau reduzierte in dem für den Partnerschaftsbonus maßgeblichen Zeitraum ihre Erwerbstätigkeit von 40 …“ Weiterlesen
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23.02.2018 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… . In diesen Belehrungen wurden abweichend zum Muster etwa die zuständige Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers und das Verfahren bei Kündigung als Beispiele für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB aufgeführt. Beide Angaben …“ Weiterlesen
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23.02.2018 Rechtsanwalt Henrik Thiel„… “. Arbeitsbereitschaft ist die Zeit „wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung“, also z. B. die Zeit zwischen den Einsätzen als Rettungssanitäter, Feuerwehrmann oder Polizist. Ebenso wie beim …“ Weiterlesen