Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 600
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20.09.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… Schulte aus dem 2003 aufgelegten HCI Renditefonds I den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten (Az. 67 e IN 272/12). Den HCI Renditefonds I Schiffsfondsanlegern drohen nun hohe Verluste. HCI …“ Weiterlesen
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19.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… seiner Alkoholisierung straflos, irrt sich. Denn wer sich sozusagen verantwortlich in den Suff begibt, der beginnt die Tat bereits noch im schuldfähigen Zustand mit dem Betrinken. Insofern …“ Weiterlesen
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18.09.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… dafür 773,50 € brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat …“ Weiterlesen
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17.09.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… selbst zahlen und sich beim zuständigen Rentenversicherungsträger anmelden. Befreiungsmöglichkeiten gibt es für Existenzgründer für die Dauer von drei Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… und das Grundbuchamt parallel. Deshalb müssen die erforderlichen Informationen über den rechtlichen Zustand einer Immobilie sowohl im Grundbuchamt, als auch im Katasteramt überprüft werden. Es liegt …“ Weiterlesen
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12.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Beteiligten zustande gekommen. Für solche Fernabsatzgeschäfte, die mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln - meist per Website, E-Mail, Telefon, SMS, Fax, Brief - zustande kommen, müssen Verbraucher …“ Weiterlesen
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12.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… public. Dagegen gilt der Erbvertrag als Berufungsgrund sowie der Erbverzichtsvertrag als unvereinbar mit den in Griechenland herrschenden Wertvorstellungen. 2. Internationale Zuständigkeit griechischer …“ Weiterlesen
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11.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… legt - sind daher keine erheblichen Preisnachlässe erlaubt. Der für den Fall zuständige BGH wollte die sogenannten Rx-Boni daher verbieten. Entscheidend sei der Marktort und nicht der Standort …“ Weiterlesen
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Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme11.09.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… kann, dass er sie binnen 24 Stunden nach der Ankunft beim zuständigen Tourismusverband oder der Polizei anmeldet und binnen 24 Stunden nach der Abreise dort wieder abmeldet und dass er für sie Kurtaxe …“ Weiterlesen
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11.09.2012 Rechtsanwalt Elmar Hörnig„… eines solchen Härtefalls kann die Aufhebung sofort beantragt werden. Der Antrag muss durch einen Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden.“ Weiterlesen
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11.09.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Geschwindigkeit geblitzt. Das zuständige Gericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße, sah aber von einem Fahrverbot ab, da der Mann den Führerschein für seine Arbeit dringend brauche und ein einmonatiges …“ Weiterlesen
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10.09.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… oder Austausch zuständig ist - die Gemeinschaft oder der einzelne Eigentümer. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2011 ( V ZR 176/10 ) liefert Kriterien für die Zuordnung. Der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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10.09.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… egal, welche Staatsanwaltschaft im Bundesgebiet zuständig ist. Es folgt eine Prüfung der gesamten Rechtslage anhand der aktuellen Rechtsprechung zu § 184b StGB. Diese entwickelt sich permanent fort. So …“ Weiterlesen
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10.09.2012 Rechtsanwalt Christian Demuth„… des Angeklagten auch auf einem Schlafentzug beruhen. Auch müssten diese Auffälligkeiten zunächst mit dem Zustand des Angeklagten im unberauschten Zustand verglichen werden. Zudem könne …“ Weiterlesen
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10.09.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… die Kunde dahingehend getäuscht werden, dass sie vertragliche Zahlungsverpflichtung eingegangen wären. Jedoch sei in diesem Fall überhaupt kein Vertrag zustande gekommen. Den Angeklagten wäre es klar …“ Weiterlesen
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07.09.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… von einem deutschen Gericht entschieden werden muss. Zuständigkeit heimischer Gerichte Nach Ansicht des EuGH ist es zulässig, dass sich die Frau an ein österreichisches Gericht gewandt hat. Der europäische …“ Weiterlesen
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06.09.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Mitarbeiter nicht als Arbeitnehmer, obwohl - teils nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift - bestimmte arbeitsrechtliche Regeln auch auf diese Personengruppen angewandt werden. 3. Zur Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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06.09.2012 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… als unerheblich beeinträchtigt. Eine Gesundheitsschädigung ist jedes Hervorrufen, Steigern oder Aufrechterhalten eines krankhaften Zustandes, der nachteilig vom Normalzustand abweicht. Damit werden …“ Weiterlesen
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06.09.2012 Rechtsanwalt Jan Finke„… Zustand befinden. Vertrieb folgt gleichen Mustern - Anzeichen beachten Zu den hervorstechendsten Anzeichen, die auf unseriöse Angebote hinweisen, gehören unaufgeforderte Telefonanrufe, sog. Cold-Calls …“ Weiterlesen
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06.09.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… in der Reinigung nur durch leichte Fahrlässigkeit zustande, sähe es kaum besser aus: Das 15-fache der Reinigungskosten stünde dem Kunden zu. Bei einem Preis von z. B. zehn Euro für die Reinigung …“ Weiterlesen
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05.09.2012 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… besteht auch dann, wenn der Abgemahnte den rechtswidrigen Zustand sofort beseitigt. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung bestimmen sich nach dem Streitwert. Der Streitwert liegt im gewerblichen …“ Weiterlesen
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05.09.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sind im Rahmen des Rechtsschutzes gegen Dienstzeugnisse von Beamten die Verwaltungsgerichte zuständig. c) Inhalt von Dienstzeugnissen Ein qualifiziertes Dienstzeugnis soll vor allem den neuen Dienstherrn über …“ Weiterlesen
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05.09.2012 Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy„… Nebenbestimmungen wie z.B. ein Verspätungszuschlag. 5. Bitte sorgen Sie dafür, dass das richtige Finanzamt angeschrieben wird. Zuständig für Ihren Einspruch ist das Finanzamt, welches den Steuerbescheid …“ Weiterlesen
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04.09.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… dieses Urteils sind jedoch für die zuständigen Amtsgerichte entscheidungserheblich. Unerheblich dürfte dagegen sein, ob es sich um Urteile in Bezug auf das Wettbewerbsrecht handelt. Die Wertung des Formulars …“ Weiterlesen