Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 100
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… , der die Privatkopieausnahme in seinem nationalen Recht eingeführt hat, eine Ergebnispflicht in dem Sinne auf, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten muss …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… festzulegen, dass durch die bloße Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den Parteien keine darüber hinausgehende Kooperation (z.B. eine GbR o.Ä.) zustande kommt und dass keine Partei nur aufgrund …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… , dass sich das Landgericht mit Recht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar gehalten habe. Des Weiteren sah es das Gericht als erwiesen an, dass N1 Interactive Ltd. bzw. das "Duxcasino …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… eine Reservierungsgebühr zahlt, um die Immobilie nicht zu verlieren. Kommt der Kauf dann nicht zustande ist die Reservierungsgebühr regelmäßig unwiederbringlich verloren. Durch eine aktuelle Entscheidung …“ Weiterlesen
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20.06.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… ein Vertrag wirksam zustande gekommen ist und wie es sich mit der Abtretung verhält. Es gibt viele Gründe, die Forderung nicht zu begleichen. Jedenfalls sollte der Angeschriebene der Forderung gegenüber …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… auch diejenigen Arbeiten, die den entsprechenden handwerklich geführten Meisterbetrieben oder Betrieben vorbehalten sind, die mit dem entsprechenden Gewerk in die Handwerksrolle der zuständigen …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… bei der zuständigen Behörde anzeigen oder eine entsprechende Anzeige veranlassen. Zuständige Behörde kann zum Beispiel die Polizei oder die Staatsanwaltschaft sein. 3. Der Täter darf in diesem Moment …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… aber nicht befasst) nach § 1600d Abs. 1 BGB einen Antrag beim zuständigen Familiengericht stellen, um seine rechtliche Vaterschaft feststellen zu lassen. Üblicherweise behelfen sich Gerichte …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… entschieden, dass Immobilienmakler keine Reservierungsgebühren mehr verlangen dürfen, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Dies gilt auch dann, wenn neben dem eigentlichen Maklervertrag ein separater …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… ist. Ob das Testament überhaupt formgültig zustande gekommen ist und wenn ja, welchen Inhalts, ist dabei durch alle zulässigen Beweismittel beweisbar. Ist dieser Beweis gelungen, trägt hingegen …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… in der Familie zu minimieren: Hilfe für Love Scamming Opfer Die Ergebnisse meiner Recherchen übergebe ich der zuständigen Ermittlungsbehörde und der Finanzaufsicht. Je mehr Informationen …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… ähnlich. Denn es geht einerseits darum, möglichst schnell eine Strafanzeige zu stellen, sowie die zuständige Finanzaufsicht einzuschalten - und andererseits die eigenen Ansprüche gegen die Täter geltend …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwalt Marc Malleis„… erhöht sich der Druck, auf zuständige Politiker endlich zu handeln. Schließlich haben es Städte und Gemeinden versäumt, ausreichend Plätze zu schaffen oder den Beruf des Erziehers attraktiv …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… des fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Das Gebot fairen Verhandelns ist nach Ansicht der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts verletzt, wenn die Entscheidungsfreiheit …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… . Im Dezember 2022 erklärte die zuständige Behörde, nach Anhörung des Antragsstellers, schließlich den Jagdschein für ungültig und ordnete neben der Einziehung des Scheins auch die sofortige …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… und der Patient auf die Intensivstation verlegt werden. Noch am selben Tag erfolgte eine Reanimation des Patienten. Ein Monat nach der Operation verschlechterte sich der Zustand des Patienten, sodass …“ Weiterlesen
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11.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Busch„… eine bezahlte Werbung handelt, so Stiftung Warentest. Auch sei damit geworben worden, dass das Projekt gefördert durch das Land und die EU sei. Nach Recherchen von Stiftung Warentest liegt dem zuständigen …“ Weiterlesen
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07.05.2023 Rechtsanwältin Jana Narloch„… auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass muss der Erbe beim Insolvenzgericht stellen, das für den letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig ist. Der Erbe ist gemäß § 1980 Abs. 1 BGB …“ Weiterlesen
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06.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… dafür Sorge zu tragen hat, dass die Fahrzeuge wieder in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt werden müssen. Heißt übersetzt: Stilllegungen oder Entzug der Typgenehmigung sind denkbar. Verbraucher …“ Weiterlesen
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07.05.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Reservierungsgebühr. Diese soll dann bei Abschluss des Kaufvertrages mit der Maklerprovision verrechnet werden. Kommt der Kauf nicht zustande, verfällt die Reservierungsgebühr, der Kaufinteressent bekommt …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… sie es nicht wirksam beim Abschluss des Schenkungsvertrages vertreten können (§§ 1629 Abs. 2, 1824 BGB). In diesen Fällen muss durch Antrag beim zuständigen Familiengericht für den Abschluss …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… . Die Verfahren wurde daher zunächst durch in beiden Verfahren zuständige OLG München nach § 240 ZPO ausgesetzt. Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter Die Forderungen der betroffenen Anleger …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… abzugeben. Das half dem Unternehmer in diesem Fall aber wenig: Weil der Abmahnende die Unterlassungserklärung als pdf ablehnte, sei kein Unterlassungsvertrag zustande gekommen. Es fehle an einer vertraglich …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden …“ Weiterlesen