Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 500
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16.03.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigungen des Vertrages, Angaben der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde …“ Weiterlesen
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15.03.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… den jeweiligen Dienstposten ist. Das schließt ein, dass auch die Beurteilung des jeweiligen Beigeladenen zustande gekommen sein muss.” Die vorbenannten Fehler im Rahmen der Auswahlentscheidung führten …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… der vom zuständigen Grundbuchamt ( Oficina de Registro de Instrumentos Públicos ) zugeteilten Liegenschaftsnummer ( número de matrícula inmobiliaria ) identifiziert sein, idealerweise …“ Weiterlesen
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14.03.2016 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… und beantragte Arbeitslosengeld (ALG I). Als darauf die zuständige Bundesagentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen feststellte und die Zahlung von Arbeitslosengeld I verweigerte, wandte …“ Weiterlesen
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28.05.2020 Rechtsanwältin Sabrina Diehl„… durch das zuständige Gericht ausgewählt und beauftragt. Es handelt sich zumeist um einen Arzt desselben Fachgebiets, in welchem der beschuldigte Arzt, oder das Krankenhaus tätig war. Der Sachverständige …“ Weiterlesen
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13.03.2016 WIPPER Rechtsanwälte„BGH, Beschluss vom 9. März 2016, Az.: XII ZB 693/14 Im vorliegenden Fall hatte der für Familienrecht zuständig für XII. Senat des BGH darüber zu entscheiden, ob bei der Bemessung …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… zuständigen Cámara de Comercio registriert werden. Die Cámaras de Comercio führen in Kolumbien das Handelsregister ( registro mercantil ). Beim Einreichen des Gesellschaftsvertrags ist bei der Cámara …“ Weiterlesen
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12.03.2016 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… vor, ist in die Inhaltprüfung einzusteigen und hier sind zahlreiche Ansätze möglich. So wird gerade in Widerrufsinformationen aus dem Zeitraum 11.06.2010 bis ins Jahr 2011 hinein fehlerhaft die zuständige Aufsichtsbehörde …“ Weiterlesen
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12.03.2016 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… , als wäre der Vertrag nie zustande gekommen. Dabei schuldet der Käufer dem Verkäufer für die Dauer seiner Nutzung des PKWWertersatz. Die Höhe des Nutzungswertersatzes wird durch das Gericht geschätzt …“ Weiterlesen
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12.03.2016 Rechtsanwalt Holger Panzig„… nicht davon ab, ob der entsprechende Zustand des Gebäudes in irgendeiner Weise mitursächlich geworden ist, sondern es kommt darauf an, ob der Schaden seine Ursache überwiegend in der Verwirklichung …“ Weiterlesen
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11.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann„… auf Räumung und Herausgabe der Wohnung durch Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht verfolgen. Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann“ Weiterlesen
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11.03.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… das zuständige Landgericht München, dessen Entscheidung nun mit noch mehr Spannung erwartet wird. Fazit: Das Landgericht Düsseldorf hält die Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf einer Website ohne …“ Weiterlesen
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10.03.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… der Reiseveranstalter nicht reagierte, erhob der Mann schließlich Klage beim zuständigen Landgericht Köln – mit Erfolg. Reisepreisminderung möglich Die Richter urteilten zugunsten des Mannes und stellten fest …“ Weiterlesen
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10.03.2016 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… die Initiatoren der POC zuständig ist, in einem vorläufigen Hinweis im Rahmen eines von CLLB Rechtsanwälte geführten Prozesses die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte teilt, dass Prospektfehler vorliegen könnten …“ Weiterlesen
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10.03.2016 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… aus, sodass der Kläger sich in der Folge arbeitslos melden musste und Arbeitslosengeld I beantragte. Die Beklagte, die für den Kläger zuständige Arbeitsagentur, verweigerte jedoch unter Feststellung …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… und Sonderzeichen bestehen und nicht leicht zu erraten sind. Melden Sie verdächtige Nachrichten oder Webseiten an die zuständigen Stellen, wie zum Beispiel Ihre Bank, den Betreiber der Webseite oder die Polizei.“ Weiterlesen
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08.03.2016 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… möglich. Das Ausfüllen von Formularen kann allerdings im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 2 SGB I verlangt werden. Der Antrag ist beim zuständigen Leistungsträger zu stellen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 …“ Weiterlesen
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08.03.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… Pellets GmbH, Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde, ist nun auch für die German Pellets Supply GmbH & Co. KG sowie die German Pellets Sachsen GmbH zuständig. Die German Pellets Supply GmbH …“ Weiterlesen
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01.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Hamm, das für die Sache zuständig war, teilte die Auffassung des Amtsgerichts. Auch wenn über zwei Bußgeldsachen in einer Verhandlung entschieden …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel„… Vertrag nicht zustande. Demnach können einem Verbraucher, der diesen Button genutzt hat, Rückzahlungsansprüche für geleistete Beiträge zustehen. Darüber hinaus zeigt auch diese Entscheidung erneut …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Rechtsanwalt Alexander Friedhoff„… Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amts zu erfüllen. Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen„… wird der Arbeitnehmer von dem zuständigen Integrationsamt benachrichtigt und an dem Verfahren beteiligt. Er hat die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Dies sollte er grundsätzlich auch tun …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Rechtsanwalt Nils Finkeldei„… Kreditvertrag innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen dürfen. Wird dieser Widerruf erklärt, gilt der Kreditvertrag als nicht zustande gekommen. Sind bereits Leistungen geflossen (Darlehensbetrag …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… dieses wird gerade eine klinische Prüfung durchgeführt. Ansonsten genügt ein gestellter Zulassungsantrag bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), dem BfArM oder einer für die Zulassung zuständigen Behörde …“ Weiterlesen