Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 5
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06.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… und deren Genussrechte gebracht. Das Gericht in Karlsruhe stellte fest, dass Anleger als Verbraucher gelten, was ihnen erlaubt, bei ihrem Wohnort zuständigen Gericht Klage einzureichen. Dies gilt selbst …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… sind berechtigt, sachliche Kritik und darauf gestützte Werturteile am Arbeitgeber zu äußern. Arbeitnehmer dürfen bspw. die Zustände im Betrieb in sachlicher Form kritisieren. Die Meinungsfreiheit …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Jörg Reich„… aus den Verträgen. Internationale Zuständigkeit: D eutsche Gerichte sind gemäß dem Lugano-Übereinkommen zuständig, da der Kunde als Verbraucher handelte und das Schweizer Unternehmen seine Dienstleistungen …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… Untersuchungskommission, Fact-Finding-Mission oder jeglichem anderen Untersuchungsorgan, das von den zuständigen Organen der Vereinten Nationen mandatiert ist, Vorwürfe des Völkermordes zu untersuchen, ungehinderten …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… des rechtmäßigen Zustandes. Der Beschluss des LG Koblenz vom 25.05.2021 (10 Qs 30/21) zeigt, dass bei Subventionsbetrug auch das Steuergeheimnis durchbrochen werden kann, um die notwendigen Beweise …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Philipp Adam„… der Abfindungsvereinbarung und ihres Wegzugs nach Malta noch nicht existiert habe. Das zuständige Finanzgericht ist dem jedoch nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Senats liege …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)„… zuständig. Sie werden von den Erben beauftragt und kümmern sich um die Auflistung der Vermögenswerte und Schulden, bescheinigen einen „acte de notoriété“ (Erbschein) gemäß Art. 730-1 Code Civil …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… Handelsregister eingetragen ist. Darüber hinaus verfügt die Firma InvestWelt in Deutschland und auch in anderen Ländern über keine Genehmigung der jeweils zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… von Immobilien oder anderen wertvollen Gegenständen, müssen gemeinsam getroffen werden. Jeder Miterbe hat das Recht auf Auskunft über den Zustand und die Verwaltung des Nachlasses. Pflichten der Erben …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… kann auch angefochten werden, wenn einer der Vertragspartner arglistig getäuscht hat oder der Vertrag unter einem Irrtum zustande gekommen ist. Auch hier ist es wichtig, sich rechtlichen Beistand zu holen …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , in dem die Gliedstaaten (also die Bundesländer) besonders viele Kompetenzen hätten. Sieht man genau hin, kann davon nicht die Rede sein. Die Bundesländer haben kaum noch eigene Zuständigkeiten …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… den nicht zustande gekommenen Vertrag. Unklar ist übrigens, wie die Telecom GmbH an die Daten kommen konnte, um die Anschreiben so authentisch gestalten zu können. Zudem: Grundsätzlich wird man Werbung …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… -Grundverordnung verstoßen und seine Daten nicht ausreichend geschützt habe. Er habe einen erheblichen Kontrollverlust über seine Daten erlitten und befinde sich in einem Zustand großen Unwohlseins und großer …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… vorzubereiten. Hier sind die wesentlichen Merkmale und Schritte eines vorläufigen Insolvenzverfahrens: Antragstellung : Der Schuldner selbst oder ein Gläubiger stellt beim zuständigen Insolvenzgericht …“ Weiterlesen
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23.05.2024 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… . unvollendeten oder nicht ausgeführten Arbeiten hat, deren Wert jedoch unbekannt oder schwer abzuschätzen ist, und ein polnisches Gericht zuständig ist, vor dem allerdings "Selbständiges Beweisverfahren …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… , sollte bei der Klageerhebung detailliert argumentiert werden, warum die betreffende Partei anfechtungsberechtigt ist. In strittigen Fällen kann es ratsam sein, präventiv auch die Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… Anleger: Deutsches Gericht ist zuständig Der BGH bestätigte zudem die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte , da der Kläger als Verbraucher handelte und das Schweizer Unternehmen …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… Interesse an der Kenntnis der verantwortlichen Personen getroffen. Das öffentliche Interesse besteht darin, dass die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit die für das Bauvorhaben …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… sollte. Trotz dieser Absprache forderte das für sie zuständige Personal wiederholt dazu auf, höhere Summen einzuzahlen, um angeblich schnellere und höhere Gewinne zu erzielen. Es kam zu mehrfachen …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… einmal warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die für Finanzdienstleister in Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde – im Rahmen einer Pressemitteilung …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… österreichischem Recht unterliegen und die CTIH ihren Sitz in England hat. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unabhängig vom Brexit. Zudem bestätigte …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… zentromedullären Läsionstyp; oft über mehr als 2 Rückenmarkssegmente. Ein Teil der Paresen bildete sich zurück. Der Sachverständige bestätigte den Impfschaden mit folgender neurologischer Diagnose: Zustand …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung, insbesondere mit Kryptowährungs-Betrug, ist es uns …“ Weiterlesen