Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 20
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11.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… führt. Ein Beweisverwertungsverbot liegt vor, wenn sich in der Akte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten findet. Oft ist hier die Geräteeichung abgelaufen. In diesen Fällen …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein Beweisverwertungsverbot vor. Dies gilt auch, wenn sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden. Diese und noch sehr viele Fehler können …“ Weiterlesen
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18.01.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… an der Ausfahrt vom Tunnel in Fahrtrichtung Cecilienallee groß angelegte Überwachungs-Aktionen durchführt. Gezielt werden dann oftmals von einer Reihe polizeilicher Beobachtungs- und Anhalte-Beamter …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Bailly war "Korruption" im Spiel und die "Beamten verlangten 3 % des Inhalts". Die Verdächtigen behaupteten auch, dass Interpol meinen Mandanten wegen Geldwäsche angeklagt habe. Es ist anzunehmen …“ Weiterlesen
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15.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Befindet sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzertyp geschult wurden, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Oft ist auch das Messprotokoll …“ Weiterlesen
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14.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , quasi aufzuheben. Die zuständigen Beamten werden sich regelmäßig fragen, welchen Anlass sie denn haben sollten, den Fall vom Schreibtisch aus besser beurteilen zu können als die Richter von zwei …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Bei diesem Blitzer haben sich in der Vergangenheit zusätzliche Messfehler daraus ergeben …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… an Ihnen lag". Ich kann Ihnen versichern : Es trifft gebildete Menschen, es trifft reiche Menschen, es trifft Professoren und Beamte. Die Täter wissen, wie es geht. Ermittlungsbehörden scannen die AnyDesk …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… und den Anweisungen der Beamten Folge leisten Unterschreiben Sie aber nicht das Durchsuchungsprotokoll, ohne vorher einen Rechtsanwalt eingeschaltet zu haben Der Abrechnungsbetrug kann je nach Schwere …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Schon beim Aufbau müssen zahlreiche Funktionstests durchgeführt werden …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… Sie aber auch nichts zu. Jede Aussage von Ihnen wird protokolliert werden oder im Durchsuchungsbericht auftauchen. Sprechen Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Geben Sie keine Zugangsdaten, Passwörter …“ Weiterlesen
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08.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… annulliert oder ein Toleranzbereich von 20 % gewährt, was häufig zur Verfahrenseinstellung führt. Findet sich in. der Akte kein. zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp …“ Weiterlesen
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08.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Geschwindigkeitsangaben führt. Ein Beweisverwertungsverbot liegt vor, wenn sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… wird protokolliert werden oder im Durchsuchungsbericht auftauchen. Sprechen Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Geben Sie keine Zugangsdaten, Passwörter oder PINs heraus! Dazu sind Sie nicht verpflichtet …“ Weiterlesen
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06.01.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . Es soll auch Schutzmechanismen für Meldungen von Whistleblowern vorsehen, die sich auf "Äußerungen von Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen", beziehen …“ Weiterlesen
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05.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an dem Gerätetyp geschult wurden, ist ein Beweisverwertungsverbot …“ Weiterlesen
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05.01.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… und Krawalle wurden in Berlin verzeichnet. Die Medien berichten darüber, dass zahlreiche Beamte angegriffen wurden, wobei wohl unter anderem Böller, Steine oder auch Flaschen geworfen wurden. Zahlreiche …“ Weiterlesen
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04.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Das gilt auch, wenn beim Geräteaufbau nicht alle vorgeschriebenen Funktionstests durchgeführt …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwältin Rena Peters„… kann eine Mitwirkung die Durchsuchung jedoch beschleunigen und die Beamten davon abhalten die übrigen Räume zu durchsuchen. 3. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen Ist der Beschluss …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Björn Schüller„… in die Polizeikontrolle. Akt 2: Fuß wieder runter vom Gas. Beamter wedelt mit Kelle. Mal ranfahren. "Allgemeine Verkehrskontrolle. Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte" "Bitte sehr." "Sie wirken irgendwie …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzer geschult wurden.liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Ist die Eichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte …“ Weiterlesen
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02.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… führt schon die geringste Abweichung automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Messakte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzertyp geschult …“ Weiterlesen
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02.01.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… die Beamten zu nötigen (also zu einem bestimmten Verhalten gegen ihren Willen zu zwingen). In Abgrenzung hierzu liegt eine entsprechende verkehrsfeindliche Zweckentfremdung dann …“ Weiterlesen
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23.12.2022 Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… , die beispielsweise Korruption oder Verstöße gegen die Verfassungstreue durch Beamte und Beamtinnen aufdecken und schützt sie vor Repressalien. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz …“ Weiterlesen