Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 80
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23.09.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… . Der Gleichstellungsantrag kann allerdings nur gestellt werden, wenn arbeitsrechtlicher Schutz benötigt wird. Dies kann nur dann der Fall sein, wenn eine Gefährdung des Arbeitsplatzes überhaupt in Frage kommt. Bei Beamten …“ Weiterlesen
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22.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Verwaltungsgericht Wiesbaden ab. Dass man während einer Streife wach bleiben muss, gehört zu einer der Kernpflichten eines Kontroll- und Streifenbeamten. Erschwerend kam noch hinzu, dass der Beamte …“ Weiterlesen
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02.09.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… von qualifizierten Rotlichtverstößen durch polizeiliche Schätzungen durchaus die Gefahr einer gewissen Willkür beinhaltet, verweist das OLG Hamm auf die besondere Ausbildung und Erfahrung der Beamten …“ Weiterlesen
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25.08.2009 GKS Rechtsanwälte„Möchte man als Beamter befördert werden, so ist dies nicht ohne eine gute dienstliche Beurteilung durch einen Vorgesetzten möglich. Doch gerade das Beurteilungswesen im Berufsbeamtentum birgt …“ Weiterlesen
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31.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird. Die Überprüfung gemäß dem Maßstab eines „sorgfältig ermittelnden Beamten" reicht jetzt aus. Zudem haben sich Kosten und Gebühren ( § 128 II …“ Weiterlesen
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16.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… nicht. Ein Beweisverwertungsverbot ist anzunehmen. Der Beschuldigte wurde am 04.09.2008 (einem Donnerstag) gegen 18.30 Uhr in seinem Pkw angetroffen. Nachdem der Beschuldigte von den Beamten A und B zunächst …“ Weiterlesen
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16.06.2009 GKS Rechtsanwälte„… . Neben der vom Tacho abgelesenen Geschwindigkeit müssen die Beamten nämlich über einen bestimmten Zeitraum in konstant bleibendem Abstand hinter dem Fahrzeug des Beschuldigten hergefahren …“ Weiterlesen
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07.04.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… Sie Ihren Rechtsanwalt. Bitten Sie ihn, zu Ihnen zu kommen der Durchsuchung beizuwohnen. Sollte dies nicht möglich sein, so lassen Sie sich telefonisch beraten. 2) Bitten Sie die Beamten, sich auszuweisen …“ Weiterlesen
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30.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , dass sich die Beamten für die Schätzung des gleichbleibenden Abstandes auf ausreichende und trotz der Dunkelheit erkennbare Orientierungspunkte beziehen konnten. Das OLG Düsseldorf sah …“ Weiterlesen
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Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig09.03.2009 Rechtsanwalt Jan General„Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem beamtenrechtlichen Zwangspensionierungsverfahren die zwei Jahre zurückliegende Zurruhesetzung eines Polizeibeamten aufgehoben. Der Beamte war …“ Weiterlesen
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13.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… " oder die Gebühren wurden in einer Spanne von 25 bis 500 Euro angegeben. In einigen Fällen beschränkte man sich auf die Angabe des Stundensatzes für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… mit zwei Polizeibeamten, wobei lediglich ein Beamter die Abstandsmessung vornahm. Bei der Abstandsmessung durch ein vorausfahrendes Polizeifahrzeug handelt es sich grundsätzlich um eine sehr …“ Weiterlesen
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16.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht erkennbarer Materialmängeln nach der ordnungsgemäßen Befüllung durch den Heizöllieferanten umgekippt war und den Boden verunreinigt hatte. (Az.: 8 A 10933/08) Aberkennung der Beamtenpension Ein Beamter …“ Weiterlesen
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02.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… nichtselbständig Tätige und Beamte. Der BGH geht in seiner Entscheidung sogar so weit, dass die Pfändung von Einkünften, die nicht nach den Bestimmungen der §§ 850 ff ZPO unpfändbar sind, grundsätzlich …“ Weiterlesen
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28.11.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… nach einem Drogenkonsum zu rechnen. Der Grund dafür liegt sowohl in der Konsumänderung der Jugendlichen als auch in einer besseren Schulung der Beamten. Diese werden auf typische Ausfallerscheinungen …“ Weiterlesen
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17.11.2008 Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz„… /Firmendurchsuchung Werden Sie von einer Hausdurchsuchung überrascht? oder von einer Firmendurchsuchung? Reagieren Sie, schalten Sie einen Anwalt ein. 1. Muss ich die Beamten rein lassen? 2. Warten die Beamten …“ Weiterlesen
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27.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Polizeidirektion die Beamten vom Dienst und behielt die Bezüge ein. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun die Einbehaltung des Bezüge und die Suspendierung für rechtens erachtet. (Az.: 19 ZD 6/08 …“ Weiterlesen
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19.09.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… bei einem Verkehrsverstoß aufgefallen war. Obwohl sich der Polizist mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, war er mit Vollgas rückwärts gefahren, um den Beamten an der Kontrolle zu hindern. Dabei war …“ Weiterlesen
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23.05.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Auswärtigen Dienst, d.h. Beamten des Rates, der Kommission sowie Diplomaten der Mitgliedsstaaten. Wo hilft mir das Europa-Recht Neben den politischen und wirtschaftlichen Vorteilen, die die EU bereits …“ Weiterlesen
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31.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… /07) Keine Zusatzbezahlung für Mehrarbeit Ein Beamter, der zum Ausgleich für geleistete Überstunden dienstfrei hat, bekommt keine zusätzliche Vergütung, wenn er während dieser Zeit krank wird. Dies hat …“ Weiterlesen
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05.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… anzuweisen, ebenfalls keine Äußerungen zu machen. Regel 2: Benachrichtigen Sie umgehend einen Verteidiger! Wenn Sie den Beamten deutlich gemacht haben, dass von Ihnen keine Äußerung zur Sache gemacht …“ Weiterlesen
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18.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , die den gewerbeärztlichen Dienst ausüben. Arbeitsschutz und technische Sicherheit In der Praxis nehmen die Behörden der Gewerbeaufsicht vielfältige Aufgaben wahr: Beamte der Gewerbeaufsicht besichtigen Betriebe …“ Weiterlesen
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23.08.2007 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… von Opfer und Beschuldigtem gegenüberstehen und es wird an weiteren Beweisen fehlen. In der zweiten Stufe erfolgt die sogenannte Vorschaltbeschwerde bei dem vorgesetzten Beamten …“ Weiterlesen
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11.07.2007 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… Beamten deutlich entnehmen lässt, dass diese Grundlagen für einen solchen ernsthaften Tatverdacht schaffen wollen und ohne offizielle Ermittlung in eine entsprechende Richtung Verdachtsmomente hatten …“ Weiterlesen