Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 239
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22.05.2020 Rechtsanwalt Michael Böhler„… . Hilfreich ist es in diesem Zusammenhang, wenn man frühzeitig mit den Behörden kommuniziert oder die Richter vor Ort einschätzen kann. Als erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!“ Weiterlesen
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20.05.2020 Rechtsanwalt Gunnar Stark„… die Behörden die Messdateien im vollen Umfang herausgeben müssen. Die Messgeräte speichern für jede Messung zahlreiche Messdateien. Leider weigern sich die zuständigen Ordnungswidrigkeitenbehörden immer …“ Weiterlesen
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20.05.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… steht, dass die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen trifft und Personen verpflichten darf, bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten …“ Weiterlesen
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20.05.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… ein Tracking in Echtzeit zur Feststellung von Verstößen gegen behördlichen Maßnahmen wie Quarantäneanordnungen schaffen. Wenn Mobilfunknetzbetreiber anonymisierte Handydaten ihrer Kunden zur statistischen …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Franz Braun„… zum Betrieb des SCR-Katalysators gefordert habe, es sei aber unklar geblieben, was die Behörde konkret beanstandet habe und deshalb den Rückruf angeordnet hat, so das LG Stuttgart weiter. Da Daimler …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.„… bei einer behördlichen Schließung von Schulen und Kitas. Alle Arbeitnehmer, die länger als vier Wochen ununterbrochen beschäftigt sind, haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg„… oder einer anderen Behörde, beziehungsweise einer anerkannten ausländischen Gerichtsentscheidung in derselben Rechtssache und zwischen denselben Parteien; das zuvor in Serbien eingeleitete …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.„… Unmöglichkeit vorliegen. Der Dienstleister hat konkrete Vorschläge zu machen, wie er trotz der behördlichen Vorschriften den Grundcharakter des Festes erhalten will. In jedem Fall ist jedoch …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz„… durch Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden sei. Weiter führte das Gericht aus, dass VW auch sittenwidrig gehandelt habe. Aus Profitstreben seien Behörden und potenzielle Kunden getäuscht worden …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Mathias Grasel„… eines Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB strafbar zu machen. Wie genau prüfen die Behörden die Corona-Soforthilfe-Anträge überhaupt? Derzeit sind die zuständigen Behörden nur damit beschäftigt, die Flut an Anträgen …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Thomas Krziminski„… . Versicherungsbedingungen In den Versicherungsbedingungen war u.a. folgender Passus enthalten: „Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Fällen eine MPU des Betroffenen anordnen. Diese Untersuchung wird in einem Gutachten ausgewertet, und auf Grund dessen kann die Behörde z. B. das Führen von Fahrzeugen untersagen, was so viel …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwältin Birte Raguse„… von Versicherern vertretenen Auffassung, Versicherungsschutz bestünde nur dann, wenn der versicherte Betrieb oder eine Betriebsstätte des versicherten Betriebes von der zuständigen Behörde aufgrund …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwältin Maike Pia PfefferNicht nur in Deutschland und Europa wird heftig darüber gestritten, ob Fluggesellschaften die Ticketkosten von Flügen, die wegen der Corona-Pandemie storniert wurden, zu erstatten haben oder ob Passag … Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Tobias Küverling„… , dass es sich bei einer behördlichen Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz im versicherungsrechtlichen Sinn nicht zwingend um einen Einzelverwaltungsakt handeln muss und dass sich die Beschränkung …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… ist, erscheint logisch. Doch leider wollen viele Versicherungsgesellschaften nicht leisten. Wir erklären, was Sie tun sollten! Was ist eine Betriebsschließungsversicherung? Um bei einer behördlich …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… Personen einem behördlichen Tätigkeitsverbot unterworfen werden. Das betrifft insbesondere Angehörige von Heilberufen, Ärzte, Apotheker, Alten- oder Krankenpfleger, Psychotherapeuten, Heilpraktiker etc …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwalt Christian Rothfuß„… konnten betriebsbedingte Kündigungen noch vermieden werden. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass durch bspw. behördliche Öffnungsverbote, Betriebsuntersagungen und Produktionsstopps eine Entlassungswelle …“ Weiterlesen
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14.05.2020 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… Ihrer Entschädigung gegenüber den Behörden und vor Gericht. Kontaktieren Sie mich einfach und unkompliziert über einen Kanal Ihrer Wahl, ob per Mail, telefonisch, oder per Post.“ Weiterlesen
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14.05.2020 Rechtsanwalt Gunnar Stark„… von der Behörde. Das Zusatzschild Schule ist nach dortiger Ansicht einfach nur eine reine Information, warum eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet wird, nicht Bedingung dafür …“ Weiterlesen
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14.05.2020 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… mit Drogendealern in Verbindung. Während der Fahndung ist Manhattan vollständig gesperrt. Die Behörden schließen alle 21 Brücken, um die Flucht der Mörder zu verhindern... Was wird von Ihnen verlangt …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… durch das Gesetz erfolgen, also durch ein ausdrückliches Verbot. Möglich ist es aber auch, dass das Gesetz nur den Behörden die Möglichkeit gibt, ein solches Verbot zu verfügen. Damit letztere …“ Weiterlesen
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14.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… : Die Frankfurter Entscheidung ist ein Sieg auf ganzer Linie. Das Gericht hat glasklar dargelegt, wie Volkswagen Kunden und Behörden mit erheblichem Aufwand vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hat …“ Weiterlesen
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14.05.2020 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… durch das Auswerten von Symptomen. Birkmann: „Auch die Rückkehr aus einem Infektionshotspot wie Italien muss den Behörden – also dem Gesundheitsamt – gemeldet werden – ebenso der Kontakt mit Erkrankten …“ Weiterlesen