Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 241
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05.05.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… und GoldenMarkets sowie die Seiten Trade Capital, Fibonetix, Nobel Trade und Forbslab. Diese wurden inzwischen allesamt von den Behörden stillgelegt. Auf diesen Seiten wurde Anlegern die Investition relativ …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek„… wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Kurz gesagt macht sich strafbar im Sinne dieses Tatbestandes, wer: unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der zuständigen Behörde …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… sein. Das Infektionsschutzgesetz unterscheidet zwischen Entschädigungen für Störer und Nichtstörer. Unternehmen, die nun aufgrund behördlicher Anordnung präventiv schließen mussten, um zu gewährleisten …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein„… zuständige Behörde. Ihr obliegt die Beratung des Arbeitgebers, die Prüfung der ausländerrechtlichen Voraussetzungen, das Betreiben des ggf. erforderlichen Anerkennungsverfahrens, das Einholen der ggf …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein„… durch Arbeitgeber bzw. durch Behörde, die über Berufsausübungserlaubnis entscheidet) die Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung zu der entsprechenden deutschen Ausbildung / die Erteilung …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… deswegen erfolgt, weil im Unternehmen selbst der Krankheitsfall eingetreten wäre. Das ist aktuell regelmäßig nicht der Fall, da die Betriebsschließungen infolge Corona durch die Behörden präventiv …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Markus Erler„… , wenn der Betrieb des Auftragnehmers oder die Baustelle aufgrund behördlicher Anordnung stillgelegt wird, z.B. weil sämtliche Arbeitskräfte aufgrund von Infektionen oder Verdachten unter Quarantäne gestellt …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… gegenüber Behörden und Arbeitgebern darlegen können! Für die Zeit der Osterferien und der anderen Schulferien besteht der Anspruch nicht. Wie hoch ist die Entschädigung für Eltern? Die Entschädigung …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„… . Als unvermeidbare Gründe gelten etwa Wirtschaftskrisen oder Schließungen aufgrund behördlicher Anordnung wie bei der Corona-Krise. Mindestens 10 % der Arbeitnehmer erhalten 10 % weniger Bruttolohn …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Gerichtshof im Rahmen der Vorabentscheidung angerufen. Urteil des EuGH Die niedersächsischen Behörden hätten die Berufserfahrung der Lehrerin in Frankreich als im wesentlichen gleichwertig anerkannt …“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwalt Peter Koch„… Erreichen der Antragsaltersgrenze) angefochten hat und die zuständige Behörde später rückwirkend seine Schwerbehinderung feststellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen vom 25.10.2007 …“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden„… einen Verzicht auf die Geltendmachung der weiteren Leistungen. Begründet wird dies meist damit, dass nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Versicherungsschutz bestehe, wenn die zuständige Behörde …“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwalt Marc Raters„… aufgrund der Auswirkungen der Corona-SarsV2/Covid-19-Krise können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Die Reiseverträge und Reiseleistungen sind aufgrund der behördlichen Anordnungen …“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard„… zu vertretenden Grund vorsieht. Die restriktiven Maßnahmen der italienischen Behörden begründen daher einen von Gesetzes wegen eingeführten Fall der höheren Gewalt …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Magnus C. Hömberg„… oder der Betrieb auf behördliche Anordnung massiv eingeschränkt wurde oder Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden können, zum Beispiel: Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz„… , dass die Verfahren von den zuständigen Behörden rechtmäßig geführt werden, nur ordnungsgemäße Messungen zur Grundlage eines Verfahrens gemacht werden und Ihre Rechte bestmöglich gewahrt und ausgeübt …“ Weiterlesen
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Kitas und Schulen zu! Erstmalig Entschädigung für den Verdienstausfall durch Infektionsschutzgesetz!29.04.2020 Rechtsanwalt Roland Faust„… kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Passen Sie weiter gut …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… und Hagel und gegebenenfalls gegen weitere Gefahren, die zu einer Beschädigung der Betriebseinrichtung führen, mitversichert. Diese Gefahren sind bei den behördlich angeordneten Betriebsschließungen …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Johannes Haun„… besteht, wenn Betriebe aufgrund behördlicher Anordnung schließen müssen, dann sollte das auch und gerade für die Corona-Pandemie gelten. Viele Versicherungsunternehmen sehen das im Moment anders …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg„… von einer Sondergenehmigung, Zustimmung oder einem anderen Dokument der zuständigen Behörde abhängig gemacht werden. Registrierung Die Gesellschaft wird zu einer juristischen Person durch die Registrierung …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwältin Frauke Preus„… abgeschlossen wurde, ist die Corona-Erkrankung naturgemäß nicht aufgeführt. Außerdem handelt es sich nicht um eine individuelle behördliche Verfügung zur Schließung eines bestimmten Betriebs, weil …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… - und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Real Estate), von Dr. Späth & Partner. Denn die behördlich angeordneten Maßnahmen müssen immer geeignet und verhältnismäßig sein, d. h., es ist zu prüfen …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… werden muss. In den Versicherungsbedingungen ist häufig vereinbart, dass ein Betrieb von der zuständigen Behörde geschlossen worden sein muss. Versichert sind regelmäßig Tagessätze für die die laufenden …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Was ist ein Subventionsbetrug gem. § 264 StGB? Gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich des Subventionsbetrugs strafbar, wer gegenüber der für die Bewilligung der Subvention zuständigen Behörde unrichtige …“ Weiterlesen