Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 242
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27.04.2020 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… „droht“ als Rechtsfolge allenfalls, die (geringen) Verfahrenskosten tragen zu müssen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde den Halter rechtzeitig …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… , das Ordnungsamt in B-Stadt Einzeltraining dagegen erlaubt. Manchmal geht die „Verwirrung“ so weit, dass die Behörden einer Stadt unterschiedliche Meinungen vertreten. Beispiel Berlin: Nach der vom Senat …“ Weiterlesen
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Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen27.04.2020 Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.„… aufgrund wichtiger Änderungen der Rechtslage, ausgelöst vor allen durch den aktuellen behördlichen Fokus auf die rechtskonforme Abgrenzung von Eigenverbrauch und Drittverbrauch, einer Überprüfung. So haben …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… -Pandemie“ haben die deutschen Behörden eine ganze Reihe von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ergriffen. Hierzu gehören insbesondere auch allgemeine Betriebsschließungen und weitere …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Christian Bock„… . Dies gelingt nur, wenn die Fluggesellschaft nachweisen kann, dass sie den Flug etwa aufgrund eines behördlichen Verbots nicht durchführen durfte. Hat demgegenüber die Fluggesellschaft den Flug …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… gering wie möglich zu halten. der Unternehmer mit Behörden und der Versicherung kooperieren. Wieso lehnt die Versicherung den Schadensfall bei Corona ab? Versicherungen berufen sich darauf …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Neeb LL.M.„… , eine Eintrittspflicht bestehe nicht, weil es keine behördliche Anordnung gegeben habe. Oft wird argumentiert, Covid-19 sei in den Bedingungen des Vertrages nicht aufgeführt. Wenn bspw. in den Bedingungen …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… Eingriff in die a llgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Grundgesetz (GG) darstellt. Nach hiesigem Standpunkt ist es an der Zeit , bestimmte "Schutz"-Maßnahmen der Behörden und der Politik stärker …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… worden. Verfolgungsgrundsatz Im neuen Entwurf ist das sogenannte Opportunitätsprinzip, also das Prinzip der Verfolgung von Verstößen lediglich als Ermessen durch die Behörden, durch das sogenannte …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht getroffen hat.“ Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz„… als verbindlicher Nachweis, insbesondere gegenüber Banken, Grundbuchämtern und Behörden, wer Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter des verstorbenen Erblassers …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Marco Zumpt„… . Dafür sieht das Gesetz unter Nr. 5 Abs. 1 die Einrichtung einer Kontrollinstanz für alle Immobilienhändler vor, die „ Property Practitioner Regulatory Authority “. Die Behörde ersetzt in Zukunft lt. Nr …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Gordon Kirchmann„… Tatsachen zusammentragen, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Deshalb gilt: Arbeiten Sie nicht mit den Behörden zusammen, weil Sie sonst an Ihrer eigenen Verurteilung mitwirken! Machen …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Holzer„In ganz Deutschland sind Unternehmen – allen voran der Handel und die Gastronomie – von Betriebsschließungen betroffen. Das Ziel der behördlich angeordneten Schließungen ist, die Verbreitung …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl„… Vereinbarung – verpflichtet sein, seine Tätigkeiten von zuhause aus auszuüben. Der Arbeitgeber hat nur dann einen Entschädigungsanspruch, wenn die Quarantäne behördlich angeordnet wurde …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.„… der Aufträge weggefallen ist oder weil der Umsatz in diesem März im Vergleich zum Vormonat um mindestens die Hälfte eingebrochen ist und/oder eine behördliche Auflage die geschäftliche Tätigkeit massiv …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… Kolumbien im Vergleich zu den Vorjahren steigende Arbeitslosenzahlen zu beklagen. Die Statistik-Behörde DANE ( Departamento Administrativo Nacional de Estadística ) meldete im Januar 2020 …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Krämer„… noch unschädlich. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Behörden bei den durch die staatliche Corona-Hilfe leeren Kassen, schon bald mit erheblichem Nachdruck und Überwachungseifer Jagd …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Roman Pusep„… Wettbewerbsverbände seien klagebefugt nach dem UWG. Das OLG Stuttgart begründet dies mit der effektiven Durchsetzung der Verordnung, weil "alle Ressourcen begrenzt sind und jede Behörde Schwerpunkte …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… sein. In §§ 56 InfSchG sind die Voraussetzungen etwa des Schadensersatzes bei behördlich angeordneten Maßnahmen geregelt. In Betracht kommen auch Ansprüche aus Enteignung oder enteignendem Eingriff. So …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Gordon Kirchmann„… darf sie nicht automatisch von der Regelvermutung ausgehen. Aber selbst wenn von der Regelvermutung ausgegangen werden kann, kann der auf das Thema spezialisierte Anwalt mit der Behörde eine Regelung zur vorzeitigen Wiedererteilung treffen. Bei Fragen sprechen Sie Rechtsanwalt Gordon Kirchmann an.“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… erteilt werden. Danach kann die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) zuständige Behörde in begründeten und unter dem Gesichtspunkt …“ Weiterlesen
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Coronavirus – Reise storniert und ich erhalte kein Geld oder nur einen Gutschein – was tun? - Update24.04.2020 Rechtsanwalt Oliver Matzek„… , der ohne besondere Gründe nicht einfach gekündigt werden kann. Ein besonderer Grund kann allerdings dann vorliegen, wenn die touristische Vermietung – wie derzeit – behördlich komplett untersagt …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… durch behördliche Auflagen massiv eingeschränkt ist. Das Gewerbe bzw. die Selbstständigkeit müssen den Haupterwerb darstellen. In jedem Fall muß die Notlage ihren Ursprung in der Corona-Pandemie haben …“ Weiterlesen