Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 243
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22.04.2020 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… in den deutschen Kinos. Inhaltlich handelt der Film von dem erfolgreichen Krimiautor Harlan Thrombey, der am Morgen nach seinem 85. Geburtstag in seinem Zimmer tot aufgefunden wird. Obwohl die Behörden …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… zu einer der folgenden Personengruppen gehört: Polizeibeamte Feuerwehrleute Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte Justizvollzugsbedienstete …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Tobias Bagusche„… Krankheiten von behördlicher Seite ergriffen werden können. „Verhütung“ übertragbarer Krankheiten meint nach dem allgemeinen Sprachgebrauch den Fall, dass eine Krankheit noch nicht aufgetreten …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… sich nicht einer strafrechtlichen Ermittlung auszusetzen. Derzeit können die Anträge durch die Behörden wegen der Flut der Anträge und der Krisensituation nicht bis ins letzte Detail prüfen. Später …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… )Reitunterricht von diesen Rechtsverordnungen nicht verboten wird. Reitlehrer sollten gegenteilige Erklärungen der Gesundheitsämter oder anderer Behörden nicht akzeptieren. Hierbei unterstützen wir Sie gerne. Susan Beaucamp© (Rechtsanwältin)“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer„… als auch nach § 24 Abs. 2 KGSG eine Genehmigung erforderlich. Genehmigungsverfahren Die Ausfuhrgenehmigung muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden, die eine solche innerhalb von zehn Tagen zu erteilen hat …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… . In den Gebieten laut Punkt a), in denen noch keine behördlichen Maßnahmen getroffen wurden, könnten die Vertragspartner beispielsweise eine Tolleranzklausel für die verspätete Erfüllung oder sogar …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… bei der zuständigen Behörde beantragen, wenn es sich um ein für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendiges Geschäft handele. Den Behörden gibt das Gericht aber auch auf, bei Verlängerung oder weiteren …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… . Strafbar macht sich nach § 264 StGB (Subventionsbetrug), wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… ist. Zwar sieht diese Vorschrift die Pflicht der Parteien des Mietvertrags vor, wegen Covid-19 und der damit in Zusammenhang stehenden Probleme (etwa Zahlungsschwierigkeiten des Mieters, behördliche …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des wirtschaftlichen Stillstandes aktiv: Mietverträge laufen weiter, genauso wie Geschäftsbeziehungen; Insolvenzen bleiben aus. Schon ist absehbar, dass die behördlichen Pandemie-Maßnahmen stufenweise rückgängig …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Bei dieser Vorschrift handelt …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Stuttgart, dass der Gesetzgeber in § 164 StGB nur die falsche Verdächtigung einer bestimmten existierenden Person unter Strafe stellen wollte. Was hat die Behörde unternommen, nachdem Sie entdeckt …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… , Berufsanerkennung, Gleichstellung, Berufserlaubnis, Approbation für Ärzte, Studium, anabin, Uni-Assist usw. werden von deutschen und ukrainischen Behörden im internationalen Rechtsverkehr regelmäßig …“ Weiterlesen
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19.04.2020 Rechtsanwalt Michael Röcken„… nicht erfüllt“ Hinweis: Hier hätte der Vorstand auch gar nicht seine Pflicht zur Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebes aufrecht erhalten können, da es behördlich untersagt wurde. Weiter wies …“ Weiterlesen
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18.04.2020 Rechtsanwalt Michael Scholz„Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einer Mutter im Eilverfahren das Recht eingeräumt, ihre Kinder, die in einem Kinderheim untergebracht sind, trotz behördlichen Verbots zu besuchen. Nach Auffassung …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , da Sie nicht wissen, was die Behörden konkret gegen Sie in der Hand haben, und daher Gefahr laufen, sich durch eine Aussage unnötig selbst zu belasten, und Ihrer eigenen Verteidigung damit den Weg zu verbauen …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , eine Ausgangsverbot auch zur Arbeit von den Behörden ausgesprochen wäre, wäre der Arbeitsort durch gesetzliche Vorschriften nach § 106 Satz 1 GewO) festgelegt. Der Arbeitgeber könnte in diesem Fall gegenüber …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… oder schnelle Bearbeitung von bei Behörden gestellten Anträgen gefordert. Hinzukommen soll die Vereinfachung der Kreditvergabe und die Kreditvergabe unter günstigen Konditionen. Auch moniert …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Tobias Bagusche„… Beträge werden dem Arbeitgeber dann auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Diesen Antrag muss der Arbeitgeber stellen. Im Saarland ist die zuständige Behörde das Ministerium für Soziales …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… das nicht. Für das Fahrzeug liegt kein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA vor. Auch eine Stilllegung sei von einer Behörde nicht angedroht worden. Für die Kammer seien das alles …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis oder Antragsteller für eine neue Fahrerlaubnis ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, ordnet die Behörde zwecks …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt (Führungszeugnis), § 30 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Zeugnisführende Behörde ist das Bundesamt für …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwältin Anke Zimmermann„… im Falle der Mündlichkeit abgegeben, sobald die Erklärung vor der Behörde abgeschlossen ist; bei Schriftlichkeit durch den Eingang de Schriftstücks bei der zuständigen Behörde, der die Kenntnisnahme …“ Weiterlesen