Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 244
-
16.04.2020 Rechtsanwalt Erich Hünlein„… , in denen die Behörde zur Abklärung der Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) fordert, die Nichteignung positiv festgestellt werden muss und es eben nicht ausreicht, wenn sich das MPU …“ Weiterlesen
-
16.04.2020 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… kann. Diese Frage wurde zu Recht verneint. Dies zeigt schon der Verweis auf § 191 Abgabenordnung. Für das Steuerrecht wurde eine Sondervorschrift für die Behörde geschaffen. Eine solche Sondervorschrift …“ Weiterlesen
-
16.04.2020 Rechtsanwältin Anke Zimmermann„… einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für …“ Weiterlesen
-
16.04.2020 Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns„… oder im Betrieb des Unternehmers (Erkrankung von Mitarbeitern an „Corona“, Quarantänemaßnahmen, behördliche Anordnungen pp.). Der Auftragnehmer muss ansonsten alles unternehmen, um seine Leistung …“ Weiterlesen
-
16.04.2020 Rechtsanwältin Ute Mährlein„… eines Bußgeldbescheides die Frist für den Einspruch: Nach Zugang des Bußgeldbescheides muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch bei der Behörde eingelegt werden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat …“ Weiterlesen
-
16.04.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… verlangen kann ( Strafe über 90 Tagessätze? ) Bei Bewerbung um Anstellung im öffentlichen Sektor wird ein sog. Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde verlangt (überhaupt …“ Weiterlesen
-
16.04.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… ein ESTA-Visum erteilt wurde, obgleich dies keine Garantie darstellt, tatsächlich an der Border der Homeland Security in die USA einreisen zu dürfen. Die Behörde kann die Einreise an der Grenze ohne …“ Weiterlesen
-
25.05.2020 Rechtsanwalt Carsten Grüttner„… wenn an der konkreten Betriebsstätte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter einer unverhältnismäßig großen Gefahr einer Infizierung aussetzt, weil er z. B. trotz Aufforderungen durch Behörden oder den Betriebsrat keine …“ Weiterlesen
-
15.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… ihrer Geschäfte aufgrund einer behördlichen Anordnung erfolgt ist, es unbillig wäre, wenn sie weiterhin Miete zahlen müssten. Glaubhaft gemacht, dass die Nichtzahlung aufgrund der Covid-19-Pandemie erfolgt …“ Weiterlesen
-
15.04.2020 Rechtsanwalt Peter König„… wird, nicht in Betracht, allenfalls wegen unverschuldeter Verhinderung für einen vorübergehenden, kurzen Zeitraum gemäß § 616 BGB. 2. Was geschieht bei Anordnung einer Quarantäne? Die behördlich angeordnete Quarantäne …“ Weiterlesen
-
19.05.2021 Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg„… schwer zu bestimmen ist. Die Gebühr der zuständigen Behörde des Innenministeriums zur Einholung der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit beträgt ca. 285 EUR und diese ist bei der Beantragung …“ Weiterlesen
-
14.04.2020 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„Teil 1: Kündigung von Arbeitnehmern Die Coronavirus-Pandemie und die vor diesem Hintergrund erlassenen behördlichen Maßnahmen beeinträchtigen das Wirtschaftsleben im erheblichen Maße. Aufgrund …“ Weiterlesen
-
14.04.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… eine grössere Verantwortung angenommen wird. Amtspersonen sind Beamten, Richter, Staatsbeamte, Notare und andere Personen, die ausdrücklich mit der Ausführung von Aufgaben staatlicher Behörden …“ Weiterlesen
-
14.04.2020 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… ist, muss deren Inhalt genau geprüft werden. Sind Ereignisse wie eine „ pandemics “, „ epidemics “ und/oder behördliche Anordnungen enthalten? Falls nicht, werden in der Klausel Ereignisse wie „ extreme …“ Weiterlesen
-
14.04.2020 Rechtsanwalt Marc Sperrer LL.M.„… Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger in Nr. 2 …“ Weiterlesen
-
14.04.2020 Rechtsanwalt Philipp Bellmann„… der Infektionen mit dem Coronavirus einzudämmen, haben die Behörden seit März 2020 eine Vielzahl von Regelung angeordnet, die zu ganz erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen …“ Weiterlesen
-
14.04.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… in steuerlichen Angelegenheiten beraten, nicht aber allgemein zu Schadensersatzansprüchen. Insbesondere dürfen Steuerberater keine Klagen erheben, wenn die Behörde sich unberechtigt weigert, die entstandenen Kosten …“ Weiterlesen
-
14.04.2020 Rechtsanwalt Tobias Bagusche„… erfolgen durch den Arbeitgeber. Die vom Arbeitgeber gezahlten Beträge werden diesem aber nach einem Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet. Hier sind allerdings Fristen einzuhalten; es können …“ Weiterlesen
-
12.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… 2010 bis 2015 mit 3-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5. Der Rückruf betrifft nach Angaben der Behörde weltweit etwa 38.000 Fahrzeuge. Davon sind rund 21.500 in Deutschland zugelassen. Unter …“ Weiterlesen
-
12.04.2020 Rechtsanwalt Gunnar Stark„… € Spielplätze dürfen nicht betreten werden. Jede oder jeder Beteiligte 150,00 € Personen, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen keine Hochschule, Schule, Kindertageseinrichtung …“ Weiterlesen
-
14.04.2020 Rechtsanwalt Rolf Kegel„… ist. Vorübergehender Betriebsschließung? Infolge der behördlichen Verordnungen in den Ländern wurde für einen Teil des Gewerbes die Öffnung des Betriebs für den Publikumsverkehr untersagt. Es kam zu (Teil …“ Weiterlesen
-
12.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… von Beschäftigten, deren Betriebe von den behördlich angeordneten Schließungen erfasst sind, also Arbeitnehmer, die in Kindergärten, Schulen, Universitäten, Kultur- und Sporteinrichtungen, Gaststätten …“ Weiterlesen
-
23.04.2021 Rechtsanwalt Markus Krebs„… des Sozialstaatsprinzips und Teil der Entscheidungskultur in Behörden und Betrieben. Nutzung von Audio- und Videokonferenzen Personalvertretungen erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse vorerst auch via Video …“ Weiterlesen
-
11.04.2020 Rechtsanwalt Michael Zerfowski„… IfSG. Vergütung für Freiberufler und Selbstständige Hier gibt es keine Entgeltfortzahlung, da die Arbeitnehmereigenschaft fehlt. Bei Anordnung eines behördlichen Beschäftigungsverbotes …“ Weiterlesen