Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 369

„… dem Finanzministerium in Mainz angeboten worden. Diese Behörde wollte einen möglichen Ankauf nicht kommentieren, jedoch sprach sich der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl bereits in der Vergangenheit …“ Weiterlesen

„In einem Einbürgerungsverfahren konnte Rechtsanwalt Rubinstein erfolgreich die Einbürgerung seiner ukrainischen Mandantin erreichen. Obwohl die zuständige Behörde zunächst die Aufgabe …“ Weiterlesen

„… eine Strafbarkeit des Gläubigers nach § 164 II StGB. Schließlich hat er gegenüber einer Behörde - nämlich dem Insolvenzgericht - die falsche Behauptung abgegeben, sein Vertragspartner und Schuldner sei …“ Weiterlesen

„… kann, muss erst noch der Bundesrat am 23. November zustimmen. Außerdem bedarf das Gesetz zu seiner praktischen Anwendung noch einer auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnung. Wann die neue beim Bundeskartellamt angesiedelte Behörde ihre Arbeit aufnimmt, ist daher noch unklar. (GUE)“ Weiterlesen

„… . Erforderlich ist hier ein Informationskatalog über die Anlagestrategie und Risiken, ebenso über die Anlagebeschränkungen. Es sollen Informationspflichten gegenüber den Behörden eingeführt werden …“ Weiterlesen

„… Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt …“ Weiterlesen

„… der Abschleppkosten in Höhe von rund 100 Euro ihr Fahrzeug zurückerhielt, sollte sie noch 62 Euro für die Anordnung der Abschleppmaßnahme durch die Behörde zahlen. Dagegen zog die Frau vor das Verwaltungsgericht (VG …“ Weiterlesen

„… bei den Firmen mit ausländischer Beteiligung wurde eine neue Verordnung erlassen. Mit der neuen Verordnung ist die Sonderkommision behalten worden. Die Genehmigungsprozedur sieht für die Behörden …“ Weiterlesen

„… . Erst eine Gesetzesänderung hob dessen Verbot Anfang 2004 auf. Diese brachte spezielle Vorgaben, wie eine besondere behördliche Erlaubnis des Versandhandels. Neben anderen Punkten muss …“ Weiterlesen

„… monatlich. Weil er es wohl selbst kaum glaubte, ließ er das unverbindlich bei der Behörde nachrechnen. Das Ergebnis: eine Netto-Rente von knapp 2300 Euro. Im Vertrauen darauf reichte er seine Rente …“ Weiterlesen

„In der täglichen anwaltlichen Arbeit tauchen insbesondere seitens polnischer Mandanten oder anderer EU-Bürger immer wieder Fragen bezüglich der EU-Freizügigkeitsbescheinigung auf. Viele Behörden …“ Weiterlesen

„… zu einer zweijährigen Jugendstrafe verurteilt worden; in der Pressekonferenz rechtfertigte der Staatsanwalt das Vorgehen der Behörden wie folgt: „Er hat sich bislang gut bewährt. Er hat …“ Weiterlesen

„… und die Ablehnung der Bewerbung zu begründen. Zumindest hätte die Behörde gegebenenfalls die Unterlagen über das Disziplinarverfahren bei der früheren Dienstbehörde anfordern und dort gegebenenfalls ergänzend um …“ Weiterlesen

„… ) bestätigte die Entscheidung der Behörde. Dabei führt das Gericht aus, dass es bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nur auf Eintragungen im Verkehrszentralregister ankommen …“ Weiterlesen

„… oder aber kein Münzgeld gehabt habe. Das VG bestätigte die Entscheidung der Behörde. Eine Fahrerlaubnis könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen entzogen werden …“ Weiterlesen

„… mit Finanzinstrumenten auf regulierten Handelsplätzen regeln. Die Aufsicht soll vereinheitlicht werden. Eine Ausdehnung der Vor- und Nachhandelstransparenzpflichten soll vorgenommen werden. Kommunale Behörden …“ Weiterlesen

„… ein Haltelinienverstoß vor, der mit einem Verwarnungsgeld von 10 EUR geahndet wird, soweit hierdurch nicht andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden. Tipp Wird seitens der Behörde der Vorwurf eines Rotlichtverstoßes …“ Weiterlesen

„Rund 2100 Aromastoffe für Lebensmittel hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen in eine sog. Positivliste …“ Weiterlesen

„… Säure/bekömmlich" bezeichnet. Die für die Überwachung des Vertriebs alkoholischer Getränke zuständige Behörde in Rheinland Pfalz beanstandete die Verwendung der Bezeichnung „bekömmlich …“ Weiterlesen

„… sind spätestens nach Ablauf von 3 Monaten nach Ende des Seminars bei ihrer Behörde vorzulegen. Wichtig ist dabei jedoch, dass Punkte nur einmal innerhalb von 5 Jahren abgebaut werden können. 8 bis 13 Punkte …“ Weiterlesen

„… auch weitere Aspekte berücksichtigt werden. Inhalt der Liste Die Liste der rund 2100 zulässigen Aromastoffe wurde und wird von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, kurz: EFSA …“ Weiterlesen

„… zu lassen. Das Verfahren betrifft eine Schadensersatzklage des ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer gegen das Land Niedersachsen wegen einer Pflichtverletzung des Finanzamts als staatliche Behörde …“ Weiterlesen

„… diesen Schadensersatzanspruch ist der sogenannte Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes . Danach sind Behörden zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Beamter …“ Weiterlesen

„… unverzüglich nachgeholt wird. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise auf Antrag des Arbeitgebers die nach Landesrecht für den Arbeitsschutz zuständige oberste Behörde oder die von ihr bestimmte Stelle …“ Weiterlesen