Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 7
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25.04.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… , in dem im Mai 2024 weiter verhandelt werden soll, vertritt das Gericht die Ansicht, der beklagte Sportwettenanbieter habe gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, weil er im relevanten …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Lutz Tiedemann„… das Darlehen vorzeitig zurückzahlen. Das beklagte Kreditinstitut verlangte am 9. Mai 2021 eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 33.318 Euro sowie Kosten (Institutsaufwand) in Höhe von 150 Euro …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… : Unzulässigkeit der Untervermietung über Airbnb: Der Beklagte vermietete ein Zimmer der Wohnung über Airbnb, was eine ständig wechselnde Belegung durch Touristen zur Folge hatte. Dies unterscheidet …“ Weiterlesen
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21.06.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… vermerkt war. Die Beklagte in dem Fall hatte aber wohl keinen Sperrdatenabgleich vorgenommen und war daher zur Zahlung zu verurteilen. In den §§ 8a ff. GlüStV wird sowohl die Selbstsperrung zum Eigenschutz …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing„… , verklagte er diese auf Zahlung von Annahmeverzugslohn in Höhe von rund € 30.000,00 brutto. Die Beklagte wiederum erhob eine sogenannte Widerklage und begehrte Auskunft über den seitens des Klägers …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Kerstin Obexer„… war bei der Beklagten seit dem 1.2.2012 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte in ihrem einzigen Betrieb zuletzt knapp 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Am 1.3.2022 wurde über das Vermögen …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… und das Verfahren mit einem Vergleich beendet. Der Vater verlangte nun als Kläger von der beklagten Haftpflichtversicherung für das beteiligte Kraftfahrzeug Schmerzensgeld wegen des erlittenen Schockschadens …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Karlsruhe jetzt entschieden. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass die beklagte Veranstalterin nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen verfügte …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Lutz Tiedemann„… auch aus der Gesamtregelung. Da hier die beklagten Schuldner die Vermögensanlage Privatanlegern angeboten haben, mussten sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen so gestalten, dass auch juristisch …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… die Ansicht, der beklagte Sportwettenanbieter habe gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag 2012 verstoßen, weil er im relevanten Zeitraum (dies war in 2018, also lange vor dem Inkrafttreten des aktuellen …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… bis zum 30.06.2021 Der BGH stellt unmissverständlich klar, dass die Vorschrift des § 4 V GlüStV 2012 ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB darstellt. „a) Die Beklagte hat gegen §4 Abs. 1, 4 und 5. §4a …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Stephanie Hofschlaeger. Es geht um ein Lichtbild, welches auf der Website der Abgemahnten genutzt worden war. Nicht die eigentliche Nutzung der Fotografie wird hier beklagt. Beanstandet wird vielmehr …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… beim IDO beschäftigt und war im Ergebnis davon ausgegangen, dass der dortige Beklagte und seine Anwälte nicht ausreichend zu Anhaltspunkten für einen Rechtsmissbrauch vorgetragen hatten …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser„… zugezogen hatte, sie musste stationär aufgenommen sowie operativ versorgt werden und war für etwa zwei Monate arbeitsunfähig. Die Klägerin forderte von der beklagten Stadt ein Schmerzensgeld in Höhe …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… .-Objektgesellschaften leisteten aufgrund des planvollen und systematischen Zusammenwirkens der Beklagten […] von 2015 bis 2022 insgesamt Zahlungen in Höhe von EUR 15.842.649,35 an die Beklagten zu 1 bis 9 …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… zum wichtigen Grund überschreitende Pflichtverletzung vor. Die Klägerin hat sich mit dem Einlösen der Leergutbons gegenüber der Beklagten einen Vermögensvorteil verschafft, der ihr nicht zustand. 4 …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 W 318/01 über die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim entschieden …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… unbedenklich qualifiziert. BGH: „a) Die Beklagte hat gegen § 4 Abs. 1, 4 und 5. § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 verstoßen. Diese unionsrechtskonformen Regelungen stellen ein gesetzliches Verbot im Sinn …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… Totalverbot führt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht dazu, dass Online-Glücksspiele gänzlich ohne Erlaubnis angeboten werden dürften. (…) Das Unionsrecht fordert selbst bei (unterstellter …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Verwertung des ursprünglichen Werks beeinträchtigt. Auch würden durch das Video berechtigte Interessen des Rechteinhabers ungebührlich verletzt. So habe der Beklagte die vollständige Fabel …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… auf Erstattung der ihnen entstandenen Verluste! Ausgangspunkt des Hinweisbeschlusses Die Beklagte bietet seit mehreren Jahren im Internet Sportwetten an. Der Kläger nutzte das Angebot der Beklagten …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwältin Ursula Albrecht„… die Beklagte an die Klägerin wurden abgetreten. Die Beklagte erstattete die Kosten für das Gutachten mit Ausnahme der von der Klägerin in Rechnung gestellten Position "Zuschlag Schutzmaßnahme Corona" in Höhe …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… hatte die Beklagte keine Erlaubnis zur Veranstaltung öffentlicher Online-Glücksspiele in Deutschland. Vor dem Landgericht Münster ging es kürzlich um einen weiteren Fall im Online-Casino-Skandal (Az …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… im genannten Zeitraum nicht vor. Die Klägerseite ist der Auffassung, dass der Anbieter des Online-Casinos zur Rückzahlung der verlorenen Spieleinsätze verpflichtet sei, da das Angebot der Beklagten …“ Weiterlesen