Beweislastumkehr: Was ist das und wer muss sie erbringen?
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Gewährleistung: Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf
Wahrscheinlich kennen Sie das auch: Waschmaschine, Fernseher oder auch Kaffeemaschine sind defekt. Und da eine Reparatur manchmal sehr kostenintensiv ist, soll ein neues Gerät her. Nachdem nun Prospekte gewälzt und Angebote verglichen wurden, steht die Kaufentscheidung fest. Sehr ärgerlich allerdings, wenn das Neugerät schon nach einem halben Jahr wieder kaputt ist.
Bei der Reklamation kommt es häufig zu der Frage, wer denn für den Schaden verantwortlich ist. Nicht selten kochen die Gemüter von Käufer und Händler über. „Ich habe doch noch Garantie, das ist Herstellersache“, argumentieren viele. Allerdings ist es beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf ganz so einfach leider nicht. Garantie ist nicht Gewährleistung – das wird oft verwechselt oder miteinander vermischt. Eine Garantie ist immer nur eine freiwillige Leistung des Herstellers oder des Händlers. Wie und wofür diese gilt, sollte am besten vor dem Kauf erfragt werden.
Anders ist es bei der Gewährleistung. Hier gibt es gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gesetzlich vorgeschriebene Rechte für den Verbraucher im Rahmen eines Kaufvertrages – egal ob es sich wie im obigen Beispiel um eine neue Waschmaschine oder beispielsweise um eine neue Hose handelt. Der Haken bei der Gewährleistung: Sind Mängel nach sechs Monaten ab Kauf (der Jurist nennt das „Gefahrenübergang“; das ist der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde) oder später aufgetreten, musste früher der Käufer beweisen, dass ein Mangel schon beim Kauf vorgelegen hat. War der Artikel bei der Übergabe mangelfrei und der Mangel ist erst später eingetreten, haftete der Verkäufer nicht.
Aber wie soll man nachweisen, ob ein Fehler schon von Anfang an vorhanden war oder erst später eingetreten ist? Gute Neuigkeiten: Zum 01. Januar 2022 wurde zugunsten der Verbraucher die Frist für die sogenannte Beweislastumkehr von sechs Monate auf zwölf Monate verlängert. Das bedeutet: Wenn innerhalb eines Jahres nach dem Kauf Mängel/Fehler/Defekte auftreten, wird nun vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestand (wir erinnern uns: der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde). Das macht das Reklamieren für die Verbraucher sehr viel einfacher. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass der Verkäufer im Einzelhandel oft nur eine Schnittstelle ist, die mitunter noch nichts von der neuen Regelung weiß. Ein nettes Wort und ein Lächeln mit dem Hinweis auf das neue Kaufrecht erleichtern das Reklamieren oft ungemein – für beide Seiten.
Beweislastumkehr in der Medizin: Arzthaftung
Ganz anders verhält es sich mit der Beweislastumkehr im medizinischen Bereich. Diese kann hier aufgrund der Komplexität auch nur ganz grob angerissen werden.
Zuerst einmal: Ärzte sind auch nur Menschen, die nicht unfehlbar sind. Auch sie können sich irren, etwas falsch einschätzen oder auch falsch behandeln. Zudem ist schon länger der Fachkräftemangel in Krankenhäusern und die damit verbundene Belastung der Mitarbeiter in den Krankenhäusern bekannt. Leider kann all dies aber in Einzelfällen auch zu „Schäden“ am Patienten führen.
Wenn ein Patient nun einen Gesundheitsschaden erlitten hat, muss er beweisen, dass der Behandlungsfehler beim behandelnden Arzt liegt und dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden ist. Ein schweres Unterfangen für Otto-Normalbürger. Die Beweisführung in einem Prozess, ob wirklich ein Behandlungsfehler vorliegt oder ob der Genesungsverlauf einfach nur tragisch ist, wird durch Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen geführt.
In einigen Fällen dreht sich die Beweislast zugunsten der Patienten und zulasten der Ärzte aber auch um. Seit 2013 gilt das Patientenrechtegesetz. Darin ist der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Ausnahmen verankert. Können zum Beispiel grobe Behandlungsfehler, eine unterlassene Befunderhebung oder auch ein Anfängereingriff nachgewiesen werden, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen und der Arzt muss die entsprechenden Beweise erbringen.
Mein Rat: Wenn Sie Zweifel an einer fachärztlichen Behandlung haben, suchen Sie bitte unbedingt einen Anwalt für Medizinrecht auf, der sich genauestens mit dieser Materie auskennt.
Beweislastumkehr in der Pflege
Die Deutschen werden immer älter. Die Lebenserwartung der Deutschen befindet sich auf einem neuen Höchststand.* Das bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen Pflegedienste oder Pflegeheime in Anspruch nehmen. Wie auch in Krankenhäusern fehlen in der Pflege Fachkräfte.
Passend zum Thema tritt auch in diesem Zusammenhang immer wieder einmal die Frage auf, ob bestimmte Fehler in der Pflege zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes an der pflegebedürftigen Person geführt haben. Nicht erst seit dem Bericht des Team Wallraff** oder einem Artikel des Magazins „Stern“*** hinterfragen Angehörige, ob neue gesundheitliche Probleme durch Behandlungsfehler entstanden sind, beispielsweise durch eine falsche Dosierung der Medikamente, oder von einem Wundliegen der zu pflegenden Person durch eine falsche Lagerung kommen (wodurch ein sogenanntes Druckgeschwür entstehen kann).
Natürlich gibt es in der Pflege – wie in allen anderen Berufszweigen auch – „schwarze Schafe“ und traurige Einzelfälle. Andererseits erleben wir aber, wie aufopfernd und liebevoll sich um zu pflegende Personen gekümmert wird. Haben Sie jedoch einen konkreten Verdacht, sollten Sie fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hinsichtlich der Beweislast werden in der Rechtsprechung die Grundsätze der Haftung hierbei übrigens in weiten Teilen aus der Rechtsprechung der (zuvor beschriebenen) Arzthaftung übernommen und angewendet. Wir hoffen, dass Sie und Ihre Angehörigen gesund und bestens versorgt bleiben.
* ntv.de: Rekordwert an Hundertjährigen. Die Deutschen werden immer älter. 12.07.2022.
** brigitte.de: Missstände im Pflegeheim. Undercover-Report zeigt schockierende Zustände. 11.02.2022.
*** stern.de: Missstände im Pflegeheim. Ich beobachtete, wie Demenzkranke in den Zimmern eingesperrt wurden. 05.02.2021.
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Rechtstipps zu "Beweislastumkehr" | Seite 3
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05.05.2023 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… . Beweislastumkehr Nach § 280 Abs. 2 BGB könnte man darauf schließen, dass der Arbeitnehmer in der Pflicht stünde zu beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Allerdings, gilt im Schadensrecht …“ Weiterlesen
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24.11.2023 Rechtsanwalt Manuel Kovacic„… es nach der Rechtsprechung des BGH zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr. Wurde bspw. der Hinweis auf die fehlende Kündigungsmöglichkeit nicht dokumentiert, stehen …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… verdient hatte, als ihre männlichen Vorgänger und ihr Nachfolger in diesem Amt. Vor Gericht brauchte sie nur das zu belegen und es fand eine sogenannte Beweislastumkehr statt. Die Gegenseite …“ Weiterlesen
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06.04.2023 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… dem Bankkunden unterstellen würde, seine PIN nicht geheim gehalten zu haben, würde dies eine unzulässige Beweislastumkehr darstellen. Nach der gesetzlichen Regelung muss nämlich die Bank das grob …“ Weiterlesen
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04.04.2023 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… Kenntnisse von dem Geschehensablauf immer dem Bankkunden unterstellen würde, seine Zugangsdaten nicht geheim gehalten zu haben, würde dies eine unzulässige Beweislastumkehr darstellen …“ Weiterlesen
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18.11.2023 Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger„… unterlaufen ist. Ein in objektiver Hinsicht grober Behandlungsfehler, wie er insbesondere für die Frage der Beweislastumkehr in Arzthaftungssachen von Bedeutung sein kann, ist weder mit grober …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwalt Gerald Freund„… bei kluger Gestaltung das Gegenteil beweisen. Die Hürden liegen hier aber hoch und die Beweislastumkehr zu Gunsten der Finanzverwaltung Spaniens macht es nicht einfacher. Sollten Sie Fragen …“ Weiterlesen
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15.06.2023 Rechtsanwalt Tobias Bartholme„… Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen können. Weiterhin hat die Abnahme eine Beweislastumkehr (7) zur Folge. Bis zur Abnahme hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Marco Schneider„… Instrumente oder ähnliches verbleiben nach einer Operation im Körper des Patienten Hieraus kann schließlich die für den Patienten günstige Beweislastumkehr gem. § 630h Abs. 5 BGB abgeleitet werden. Danah muss …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… eine Beweislastumkehr für Whistleblower, die nach einem Hinweis negative Konsequenzen in ihrem Berufsalltag spüren Auch anonymen Hinweisen muss nachgegangen werden Jetzt Kontakt aufnehmen! Beratung im Arbeitsrecht …“ Weiterlesen
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25.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… einem Mitarbeiter wegen seines Geschlechts, Alters, seiner Herkunft oder eines anderen Diskriminierungsmerkmals gekündigt hat, findet eine Beweislastumkehr statt und der Arbeitgeber ist verpflichtet, nachzuweisen …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwältin Sabrina Hörger„… im Arzthaftungsprozess Rechnung zu tragen, gibt es u.a. die Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers. In § 630 h V BGB heißt es: „Liegt ein grober Behandlungsfehler …“ Weiterlesen
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23.12.2022 Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… können eigene Meldestellen einrichten. Kommt es infolge des Hinweises zu Repressalien beim Hinweisgeber, etwa durch eine Benachteiligung bei der beruflichen Tätigkeit, so greift eine Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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17.04.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Vor Nachteilen soll Hinweisgeber eine Beweislastumkehr schützen. Wird einem Mitarbeiter zum Beispiel gekündigt, muss der Arbeitgeber deshalb beweisen, dass dies ohne Zusammenhang mit dem Hinweis erfolgte …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… als gesichert gelten. Zwar keine Beweislastumkehr,.. Im disziplinargerichtlichen Verfahren gilt nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung grundsätzlich, dass das Verwaltungsgericht …“ Weiterlesen
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07.12.2022 Rechtsanwalt Jürgen Althaus„… werden. In prozessualer Hinsicht besteht die Besonderheit, dass eine Verletzung der Dokumentationspflicht zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Tierhalters führen kann. Dies hat zur Folge …“ Weiterlesen
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06.12.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… verschiedene Rechtsfolgen: Fälligkeit des Werklohns, Beginn des Gewährleistungszeitraums, Beweislastumkehr und Gefahrübergang. Jedem Bodenleger muss bewusst sein, dass man mit der Abnahme jegliche …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… nachweisen, dass er tatsächlich geimpft ist. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ lässt sich leider hier nicht finden. Stattdessen gilt ab dem Moment des Verdachts einer Fälschung eine Beweislastumkehr zu Lasten …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Christian Koch„… des Krankenhauses dem Grunde nach fest. Nicht ganz sicher sei aber, ob der Tod des Patienten aufgrund der Behandlungsfehler nachweisbar sein werde, wenn auch eine Beweislastumkehr zu Gunsten …“ Weiterlesen
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23.01.2023 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„… , dass es eine Beweislastumkehr gibt: Nicht der Zoll muss dann nachweisen, dass die Barmittel aus Straftaten stammen, sondern die Besitzer müssen die legale Mittelherkunft nachweisen. Unserer Erfahrung nach legt …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… . Nr. 2 führen zu einer Beweislastumkehr bei der Frage der Kausalität. Es ist zu vermuten, dass sich der Kl. bei korrekter Beratung gegen eine Rürup-Rente entschieden hätte (vgl. zur Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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17.10.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… -Konstellation beschreibt das Gesetz als Verbrauchsgüterkauf. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, stehen dem Bauherrn Erleichterungen zu wie etwa die Beweislastumkehr bei der Vermutung …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… : Eine Beweislastumkehr ! Beweislastumkehr Während der Staat Ihnen im Strafrecht nachweisen muss, dass Sie eine Straftat begangen haben, muss im Datenschutzrecht die Aufsichtsbehörde Sie nur dazu auffordern …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt André Hascher„… diese Vermutung nicht. Allerdings ist der Unternehmer hier nicht schutzlos, denn die Vermutung des Gesetzes (Beweislastumkehr) kann wiederlegt werden. Durch die Umkehr muss der Unternehmer (Verkäufer …“ Weiterlesen