Bewertung: Der richtige Umgang mit Online-Bewertungen
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Rechtstipps zu "Bewertung" | Seite 4082
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07.01.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven SkanaDas AG Saarbrücken hat am 18.08.2009 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens, das vom Betroffenen bzw. dessen Anwalt in Auftrag gegeben worden ist, bei einem Bußgeldverfahren vom … Weiterlesen
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07.01.2010 Dr. Sonntag RechtsanwälteWenn studierende Kinder den Anspruch rechtzeitig anmelden, müssen die Eltern zusätzlich zum Unterhalt auch die Studiengebühren zahlen. Volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Unterhalt, solange si … Weiterlesen
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07.01.2010 Rechtsanwalt Bernd BrandlKommt es bei einem gesetzlich versicherten Patienten zu einer fehlerhaften zahnärztlichen Versorgung, streiten die Parteien häufig um den Umfang des zu ersetzenden Schadens. Der Bundesgerichtshof hat … Weiterlesen
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07.01.2010 Monique Michel, anwalt.de-RedaktionDas vergangene Jahr war turbulent - Bundestags- und Landtagswahlen standen an und angesichts der Wirtschaftskrise musste die neugewählte Regierung rasch zahlreiche Entscheidungen treffen und Gesetze v … Weiterlesen
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05.01.2010 Rechtsanwalt Christian DemuthEntscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führersch … Weiterlesen
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05.01.2010 Dr. Sonntag RechtsanwälteVermieter können nur bei notwendigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen. Die Vermieter dürfen zwar nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen die angefallenen Kosten durch Mieterhöhungen … Weiterlesen
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05.01.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteDie prioritätsältere Marke hält grundsätzlich die besseren Rechte an einer Bezeichnung. Dies folgt daraus, dass der Beginn des Markenschutzes bei dieser längere Zeit zurückliegt im Vergleich zu der ko … Weiterlesen
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05.01.2010 GKS RechtsanwälteIn einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Aktenzeichen VIII ZR 219/08) sind die Rechte von Verbrauchern, die bei eBay einkaufen, wieder einmal gestärkt word … Weiterlesen
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05.01.2010 Rechtsanwalt Christian FuhrmannWer haftet eigentlich bei Eisglätte? Das Landgericht Itzehohe kam zu folgendem Ergebnis: Gegen 5 Uhr morgens fuhr eine Frau mit ihrem Pkw durch die Stadt Pinneberg. Sämtliche Straßen waren trocken. Le … Weiterlesen
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04.01.2010 GKS RechtsanwälteWer im Internet wissentlich oder unwissentlich eine Urheberrechtsverletzung begeht, auf den kommen horrende Kosten zu - so hört man stets in allen Medien. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtmäßig i … Weiterlesen
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04.01.2010 Dr. Sonntag RechtsanwälteWer in einen Kettenauffahrunfall schlittert, haftet für den Schaden am Heck des Vordermanns nur zu 75 %. „Wer auffährt, hat Schuld" - dieser Grundsatz gilt nicht bei einer Massenkarambolage. Auch derj … Weiterlesen
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04.01.2010 Rechtsanwalt Christian FuhrmannEntschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist die … Weiterlesen
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04.01.2010 Rechtsanwältin Alexandra BraunDie rechtliche Situation für Menschen, die sich in Untersuchungshaft befinden, hat sich zu Beginn des Jahres 2010 erheblich verbessert. Am 01.01.2010 ist das „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaft … Weiterlesen
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04.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… auf die formell korrekte, nicht aber die inhaltlich richtige Erteilung der EU-Fahrerlaubnis an. Diese europarechtsfreundliche Bewertung der Strafbarkeit änderte sich bei einigen Obergerichten, nachdem …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… zu berücksichtigen, wobei wiederum 20 % der Förderungssumme als zweckbestimmte Einnahme zu bewerten sind und daher nicht als bedarfsminderndes Einkommen zählen (Urteile des BSG vom 17.03.2009, Az. B 14 AS 61/07 - 63 …“ Weiterlesen
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04.01.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteIn einem Mitteilungsheft eines Kreisverbandes der NPD erschien im Rahmen einer Wahlkampfmaßnahme die Bezeichnung des politischen Gegners als „Oberhetzer". Gegen diese Aussage soll nun eine einstweilig … Weiterlesen
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31.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteEine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist als vertragliche Regelung einzustufen und daher der Auslegung grundsätzlich zugänglich. Dabei ist insbesondere konkret auf das abzustellen, was di … Weiterlesen
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30.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteEine Werbeagentur hatte einige Werbespots mit selbstkomponierter Musik auf ihrer Internetseite zur Eigenwerbung veröffentlicht. Die GEMA forderte diese dann zur Anmeldung der Stücke auf. Der BGH entsc … Weiterlesen
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29.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteWird in einem Vertrag das Honorar eines Autors festgelegt, kann diese Bestimmung nicht einseitig vom Verlag geändert werden. Auch wenn eine Zwangslage durch die finanziellen Mittel und die neue Verlag … Weiterlesen
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28.12.2009 Rechtsanwalt Christian DemuthZu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter … Weiterlesen
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LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig28.12.2009 Rechtsanwalt Markus KlinderLandessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV - Regelung und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Landessoz … Weiterlesen
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28.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteWeichen Domainnamen von bekannten Marken lediglich durch einzelne Buchstaben ab (auch Tippfehlerdomains genannt), können die Markeninhaber nicht die DENIC in die Haftung nehmen. Diese kann nämlich für … Weiterlesen
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23.12.2009 Rechtsanwalt und Notar Volker Starken„… rechtlichen Bewertung. Nuancen in der Formulierung können dabei schon streitentscheidend sein. Zudem können bereits ergangene obergerichtliche Entscheidungen richtungweisend eingesetzt werden …“ Weiterlesen
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23.12.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner PartnerschaftMünchen, 21.12.2009 - Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, hat die Caviar Creator Faktur GmbH, die im vorpommerschen Demmin nach Pressenangaben die weltweit größte Störzuchtanlage betrieben hat, Inso … Weiterlesen