Rechtstipps zu "EU-Verordnung" | Seite 12
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01.06.2022 Rechtsanwältin Helicia H. Herman„… dem internationalen Privatrecht aber auch supranationalem Recht, wie zum Beispiel Europäischen Rechtsverordnungen. So bestimmt bei internationalen Scheidungen die sog. Rom-III Verordnung …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… fest, dass das Fahrzeug nicht der EU-Verordnung EG 715/2007 entspricht, wonach dieses bei normalen Betriebsbedingungen die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschreiten dürfe. FCA hätte im Verfahren nur …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… ausschließlich im Prüfbetrieb eingehalten werden. Im realen Straßenbetrieb wird demgegenüber die Umwelt verpestet. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass das Wohnmobil nicht der EU-Verordnung EG …“ Weiterlesen
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21.05.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… auf Grund von Art. 104 Abs. 8 der Verordnung (EU) 2019/6. Wie bei Humanarzneimitteln ist der Verkauf über das Internet jetzt nur dann zulässig, wenn der Internethändler in das Versandhandelsregister für …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Nicolas Gotzen„… und dem Kläger somit die Rückerstattung von rd. 86 % des Kaufpreises zugesprochen. Verstoß gegen EU-Verordnung - Schadensersatz nach BGB Das Gericht hat den Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Nach der EU-Sanktionsverordnung Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 wurden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von im Anhang I der vorstehenden Verordnung …“ Weiterlesen
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12.05.2022 Rechtsanwalt Daniel Neubauer„… eines Dritten bedienen. Das Informationsrisiko liege jedoch nach der Konzeption der Verordnung grundsätzlich beim Luftfahrtunternehmen. Es falle daher in den Risikobereich der Fluggesellschaft, so das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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12.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… von einem ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal betroffen ist . Ganz offensichtlich manipuliert der Autobauer die Abgasreinigung in seinen Motoren so, dass die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden …“ Weiterlesen
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10.05.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… des nach Art. 72 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlichen Warnhinweis in der Werbung B iozid-Produkte gerügt. Der Warnhinweis lautet wie folgt: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden …“ Weiterlesen
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09.05.2022 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… erforderlich. Durch die sogenannten Omnibus-Richtlinie 2019/2161/EU wurde unter anderem die europäische Preisangaben-Verordnung 98/6/EG geändert. Wie in der Omnibus-Richtlinie festgelegt, tritt …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… Zahlungssystem Swift ausgeschlossen, und es wurden Sanktionen und Verordnungen erlassen, die das weitere Vorgehen bestimmen. Die Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022 verhängt zahlreiche …“ Weiterlesen
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28.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… . v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). Basisfahrzeug war ein Fiat Ducato mit einem Motor Fi1 der EU-Abgasnorm 6. Der Kläger hatte das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von € 50.199 am 19.06.2018 …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… nicht der EU-Verordnung EG 715/2007 entspricht, wonach dieses bei normalen Betriebsbedingungen die Grenzwerte des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht überschreiten dürfe. FCA hätte im Verfahren nur …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… insbesondere zur Umsetzung der sogenannten Omnibus-Richtlinie der EU, die den Verbraucherschutz im Online-Handel stärken soll. Von gleichzeitig geltenden Änderungen der Preisangabenverordnung …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… . Die Verordnung (EG) NR. 1206/2001 des Rates, die die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen betrifft, schafft …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Klaus Rotter„… getragen, etwa durch die seit 10.03.2021 in Kraft getretene Offenlegungsverordnung ( EU-Verordnung 2019/2088 – Offenlegungs-VO ) und die Taxonomie-Verordnung ( EU-Verordnung 2020/852 ). Typische …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem. Die entsprechende Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 01.03.2022 nennt im Anhang XIV zu Art. 5h die folgenden 7 juristischen Personen, Organisationen …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . November 2003 (Primärrecht) formuliert worden war. Mit der EU-Prospektverordnung vom 14. Juni 2017 wurde die ursprüngliche EU-Richtlinie vom 04. November 2003 durch eine wortgleiche Verordnung …“ Weiterlesen
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13.04.2022 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… . Im Gegensatz zu einer EU-Verordnung, die unmittelbar und zwingend für jedes Mitgliedsland der EU gilt, muss eine Richtlinie der Europäischen Union erst noch in nationales Recht umgesetzt werden …“ Weiterlesen
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08.04.2022 Rechtsanwältin Simone C. Braun„EuGH stärkt Fluggastrechte gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Der EUGH hat im Rahmen seines heutigen Urteils vom 07.04.2022 (Akz.: C‑561/20) klargestellt, dass ein Fluggast wegen eines verspäteten …“ Weiterlesen
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01.04.2022 Rechtsanwalt Jens-Arne Former„… durch die Ausländerbehörde. 1. Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG - Vorübergehender Schutz für Geflüchtete Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 04.03.2022 wurde die sogenannte …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwalt Jens Reime„… ) Das für die Prospekterstellung und -billigung geltende Wertpapierprospektgesetz wurde am 21. Juli 2019 von der Verordnung (EU) 2017/1129 abgelöst. Die EU-Prospekt-VO ist direkt anwendbares Recht …“ Weiterlesen
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24.03.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… vorwerfbares Verhalten sind extrem vielfältig, weil das UWG über den § 3 UWG Bezug auf Marktverhaltensregeln in allen in Frage kommenden Gesetzen und Verordnungen nimmt. Vorliegend wird dem Abgemahnten …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht den einschlägigen EU-Richtlinien entsprochen. Nach den EU-Regeln muss ein Hersteller das Fahrzeug so ausrüsten, dass es unter normalen Betriebsbedingungen …“ Weiterlesen