Rechtstipps zu "Heimvertrag"

„… im zugrundeliegenden Heimvertrag bisher nicht feststellen. Nach dem Urteil des BGH vom 13.10.2005 – III ZR 400/04 bedürfe es zu Erhebung von Einzelzimmerzuschlägen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen …“ Weiterlesen

„… . Kosten für erhöhte Investitionen aufgrund von Einzelzimmern könnten zwar erhoben, müssten jedoch zuvor im abgeschlossenen Heimvertrag gesondert ausgewiesen werden. Im letzteren Sinne entschied …“ Weiterlesen

„… der vom Träger erbrachten Vergütung – von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern Geld oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren …“ Weiterlesen

„… und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Grundlage …“ Weiterlesen

„… zu kümmern. Dies ergibt sich aus diversen Schutzgesetzen und dem Heimvertrag, unter anderem aus § 11 SGB XI, zudem den Anordnungen des Gesundheitsamtes. Vorliegend dürfte sogar vorsätzliches Verstoßen …“ Weiterlesen

„Minderungsrecht aus einem Heimvertrag ( HeimG § 5 Abs. 11 a a.F.; WBVG §§ 10, 17; BGB § 536 Bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages ( hier: mangelhafte Pflegeleistungen ) steht dem Bewohner für …“ Weiterlesen

„… zufolge strafschärfend zu berücksichtigen (Az.: 3 StR 40/20). Welche konkreten Folgen hat das für die Strafzumessung? Räumungsklage gegen Heimbewohner Pflegeheime können den Heimvertrag trotz …“ Weiterlesen

„… Ersatzansprüche des Bewohners gegen den Heimbetreiber entstehen. Wozu ist der Heimbetreiber verpflichtet? Zu einem umfassenden Schutz vor Unfällen verpflichtet der geschlossenen Heimvertrag den Heimbetreiber …“ Weiterlesen

„… Dem Träger eines Heimes erwachsen aufgrund des Heimvertrages vertragliche Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Heimbewohner. Daneben besteht inhaltsgleich …“ Weiterlesen

„… mit anderen Verträgen wie z. B. Heimvertrag, getroffen wird, ist unwirksam. Folge: Liegt eine unwirksame Patientenverfügung vor oder existiert gar keine, so ist der mutmaßliche Wille vom Betreuer …“ Weiterlesen

„… von Heimbewohnern, die gleichzeitig Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes Abweichende …“ Weiterlesen

„… des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich um eine gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn …“ Weiterlesen

„… von öffentlicher Hand eine finanzielle Deckungslücke entstehen lässt. Haben sich die Kinder im Vorfeld zu keinem Schuldbeitritt innerhalb eines Heimvertrages zur Kostenübernahme verpflichtet, so …“ Weiterlesen

„… sich aus dem Vertrag mit dem Pflegeheim und kann mit der Pflegeheimleitung besprochen werden. Grundsätzlich gilt aber, dass der Heimvertrag mit dem Sterbetag endet. Der einzelne Heimvertrag kann aber Fristen für …“ Weiterlesen

„Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt …“ Weiterlesen

„Welche vertraglichen Rechte und Pflichten habe ich als Bewohner, Angehöriger oder Betreuer bei bestehenden Heimverträgen? Heimverträge, die häufig in einer Notsituation (Angehöriger braucht …“ Weiterlesen

„… , wenn dieser auch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz umfasst. Auch die Klausel in einem Heimvertrag, dass auch bei vorübergehender Abwesenheit bis zu 3 Tagen (z. B. Urlaub, Wochenend- und Feiertagsabwesenheit …“ Weiterlesen

„… entgegen ihrem Willen in eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen aufgenommen, mit der der Sohn einen unbefristeten Heimvertrag abschloss. Daraufhin widerrief die Mutter die dem Beklagten …“ Weiterlesen

„… eine Unterbringung im Wege der Kurzzeitpflege vorgesehen, sodass die Mutter die erteilte Betreuungsvollmacht widerrief und den Heimvertrag kündigte. Hierbei wurde die Mutter von Nachbarn unterstützt …“ Weiterlesen

„In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes …“ Weiterlesen

„… , eine Patientenverfügung zu fertigen und diese darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses (z. B. Heimvertrag) gemacht werden. Sofern keine Patientenverfügung vorliegt oder treffen die Festlegungen …“ Weiterlesen

„… der nächsten Angehörigen keine andere Lösung zuließ. Aber wodurch und wie gestaltet sich ein Leben im Altenheim? Zunächst ist der Abschluss eines schriftlichen Heimvertrages zwischen dem Bewohner und dem Heimträger …“ Weiterlesen

„… Sicht hin bewähren, so ist der Einsatz durchaus auch in anderen Bereichen des Gesundheitssystems denkbar. Im anwalt.de-Rechtstipp „Heimvertrag: Leistungen genau festlegen“ finden Sie ausführliche Informationen, was man in Hinblick auf einen Heimvertrag beachten sollte. (WEL)“ Weiterlesen

„… . Die Redaktion von anwalt.de zeigt, worauf Betroffene und ihre Angehörigen in Hinblick auf die rechtlichen Aspekte einer Heimunterbringung achten sollten. Gesetzliche Grundlagen Der Heimvertrag …“ Weiterlesen