Internationales öffentliches Recht: Inhalt und Geltungsbereich einfach erklärt

Welche Regeln müssen Staaten im Umgang miteinander einhalten? Für wen gelten völkerrechtliche Konventionen? Und was bedeutet die überstaatliche Rechtsordnung für Sie als Einzelperson? Alle wichtigen Informationen zum internationalen öffentlichen Recht erhalten Sie in diesem Ratgeber.  

Was regelt das internationale öffentliche Recht? 

Aufgabe des internationalen öffentlichen Rechts ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten. Darunter fallen sowohl Beziehungen zwischen Staaten untereinander als auch zu internationalen Organisationen. Das internationale öffentliche Recht – das auch als Völkerrecht bezeichnet wird – beinhaltet alle Rechte und Pflichten der Staaten.  

Bestandteile sind neben den Menschenrechten z. B. auch humanitäres Völkerrecht, internationales Strafrecht und Seerecht. Um innerstaatlich verbindlich zu sein, muss ein völkerrechtlicher Rechtssatz durch ein Gesetz in die nationale Rechtsordnung eines Landes aufgenommen werden. Im Deutschland ist dies durch § 25 Grundgesetz (GG) der Fall: Dort wird bestimmt, dass das Völkerrecht dem Bundesgesetz vorausgeht. 

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Internationales öffentliches Recht: Für wen gilt es?  

Subjekte des internationalen öffentlichen Rechts sind nicht nur Staaten, sondern auch internationale Organisationen. Neben den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) gelten auch Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise Greenpeace als Rechtssubjekte. Auch der Heilige Stuhl, der die Leitung der katholischen Kirche durch den Papst verkörpert, stellt ein Völkerrechtssubjekt dar.  

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Rechtsquellen: Wo ist das internationale öffentliche Recht verankert? 

Das internationale öffentliche Recht besteht aus verschiedenen Verträgen, internationalen Übereinkünften, Konventionen und der Rechtsprechung internationaler Gerichte wie z. B. dem Internationalen Gerichtshof. In internationalen Organisationen wie der UN werden entsprechende Regelungen erarbeitet. Die Weiterentwicklung des Völkerrechts soll zudem durch die Völkerrechtskommission gefördert werden – z. B. mithilfe von Studien und Entwürfen, die zu Verträgen führen.  

Eine wichtige Quelle des Völkerrechts stellt die UN-Carta dar. Sie bildet den Gründungsvertrag der UN. Ziele der UN-Carta sind z. B. die Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte, das Wahren des Weltfriedens und die nationale Sicherheit. Sie beinhaltet Maßnahmen gegen die Bedrohung des Friedens und gegen Angriffshandlungen, um Streitigkeiten friedlich beizulegen. Das Hauptrechtssprechungsorgan der UN ist der Internationale Gerichtshof (IGH).  

(LES)