Kündigungsschutz für Führungskräfte und leitende Angestellte

Führungskräfte und leitende Angestellte sind zentrale Figuren in einem Unternehmen: Sie übernehmen Führungsaufgaben und Verantwortung und fungieren als Schnittstelle zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber Ihnen kündigt?

Das Wichtigste in Kürze:

• Leitende Angestellte genießen Kündigungsschutz
• Ihnen steht auch im Falle einer Kündigung ein (anteiliger) Bonus zu
• bei Zahlung einer Abfindungszahlung bietet sich die "Fünftelregelung" an
• den privat genutzten Dienstwagen dürfen Sie grds. auch während einer Freistellung nutzen

Wer gilt als Führungskraft oder leitender Angestellter?

Der Begriff „Führungskraft“ ist nicht eindeutig arbeitsrechtlich definiert, sondern beschreibt Angestellte, denen teilweise Arbeitgeberfunktionen übertragen wurden. Eine genaue Einordnung ergibt sich erst aus Ihrem individuellen Arbeitsvertrag.

Der „leitende Angestellte“ ist hingegen rechtlich klar definiert: Leitende Angestellte sind Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche Positionen mit der Befugnis zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern.

Leitende Angestellte gemäß § 14 Abs. 2 KSchG genießen Kündigungsschutz, jedoch mit Ausnahmen. Im Falle eines Prozesses über die Wirksamkeit der Kündigung kann Ihr Ar­beit­ge­ber bei Gericht den Antrag stellen, dass das Ar­beits­verhält­nis ge­gen Zah­lung ei­ner in das Er­mes­sen des Ge­richts ge­stell­ten Ab­fin­dung aufgelöst wird.

Mit anderen Worten: ob Ihr Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt war, wird durch das Gericht nicht geprüft.

Diesen "Joker" kann Ihr Arbeitgeber jederzeit ziehen. Alternativ kann er den Prozess regulär führen und versuchen, das Gericht von der Wirksamkeit der Kündigung zu überzeugen.

2. Besonderheiten bei einer hohen Abfindung: Die Fünftelregelung

Kündigt Ihnen der Arbeitgeber als Führungskraft, kann der Verdienstausfall häufig mit einer Abfindung ausgeglichen werden. Hierauf besteht allerdings kein Anspruch. Die Abfindung ist steuerpflichtig. Ausnahme: die Fünftelregelung.

Dabei wird die Abfindung in der Steuerberechnung so behandelt, als ob sie gleichmäßig über fünf Jahre verteilt worden wäre. Gerade Führungskräfte erhalten oft hohe Abfindungszahlungen. Daher kann es sich hier umso mehr lohnen, die Abfindung über die Fünftelregelung steuerlich geltend zu machen. 

3. Was passiert mit dem Dienstwagen?

Spätestens mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses stellt sich die Frage, ob und wann der Dienstwagen wieder zurückgegeben werden muss.

Probleme ergeben sich regelmäßig, wenn Sie als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber gerichtlich vorgehen.

Wenn Sie freigestellt wurden und Ihr Arbeitgeber den privat genutzten Dienstwagen entziehen möchte, kann die rechtsmissbräuchlich sein. Insbesondere dann, wenn damit nicht nur ein Nutzungsausfall einhergeht, sondern auch die steuerliche Belastung unverändert weiter besteht, ist die Rückforderung des Dienstwagens durch den Arbeitgeber nicht zulässig. Sie haben grundsätzlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf die Nutzung des Fahrzeugs.

Möglicherweise stellt sich die Kündigung nach dem Prozess vor dem Arbeitsgericht tatsächlich als unwirksam heraus. Dann war auch die Rückforderung des Dienstwagens nicht zulässig. Dem Arbeitnehmer steht dann nachträglich eine Nutzungsausfallentschädigung zu.