Nachtrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Nachtrag" | Seite 98
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13.07.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… des Geräts bauartbedingt wichtig für eine korrekte Messwertbildung ist. Häufig ist aber nachträglich nicht zu überprüfen, ob die Aufstellhöhe den Vorgaben entspricht oder nicht, weil etwa die Dokumentation …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Karsten Kranich„… bei Vertragsschluss als solcher nicht erkennbar gewesen sein. Denn wenn der Mieter in Kenntnis eines Mangels die Wohnung anmietet, so soll er nicht nachträglich diesen Mangel rügen können. Zu beachten …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Schöning„… bereithalten zu können, falls nachträglich Mängel auftreten. Tipp 4: In der Bauphase: Baustelle kontrollieren Kontrollieren Sie regelmäßig die Baustelle und nehmen Sie so oft wie möglich hierzu …“ Weiterlesen
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04.07.2017 Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft„… Absatz des Abschnitts „Widerrufsrecht“: „... Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt …“ Weiterlesen
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03.07.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„Die wirtschaftlichen Folgen eines negativen Schufa-Eintrages sind häufig nur schwer abzuschätzen. Dass die nachträgliche Beurteilung, ob und inwiefern ein unzulässiger Negativeintrag zu einem Schaden …“ Weiterlesen
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01.07.2017 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… nachträglich billigt. Ebenso wenig kann es zu einer Pflichtverletzung kommen, wenn der Geschäftsführer in ausdrücklichem oder stillschweigendem Einvernehmen mit sämtlichen Gesellschaftern handelt …“ Weiterlesen
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29.06.2017 Rechtsanwalt Kay Hübner„… müssen. Ein nachträgliches Eintreten einer Zulassungsvoraussetzung ist unerheblich. In einem solchen Fall muss ein neuer Antrag beim Gericht gestellt werden. Der unzulässige Antrag …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… eines nachträglich geführten Statusfeststellungsverfahrens heraus, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, muss zunächst der Arbeitgeber für den vergangenen Zeitraum – bis zur Grenze …“ Weiterlesen
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27.06.2017 Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.„… den Betriebsrat angehört hat, wird das Gericht diese bei Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung außer Acht lassen müssen. Nur wenn der Arbeitgeber nach Bekanntwerden neuer Gründe den Betriebsrat nachträglich …“ Weiterlesen
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27.06.2017 Rechtsanwalt Kay Hübner„… ergeben § 269 Abs. 2 Satz 3 AO. Bei einer Scheidung: Rückwirkende Aufteilung der Steuerschuld möglich Nach einer Scheidung kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der Steuerschuld beantragen …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwalt Burkhardt Jordan„… dient nach wie vor die Vollständigkeit der Nacherklärung. Als Nacherklärung wird die Steuererklärung bezeichnet, mit der der Steuerpflichtige seine Einkünfte nachträglich erklärt. Eine Selbstanzeige …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… der Interessenabwägung gelöst werden, ggf. unter Mitwirkung des BR (s.7.) Betriebsferien können in angemessenem Umfang angeordnet werden. Nachträgliches „Umwidmen“ von Freistellung in Urlaub nicht möglich …“ Weiterlesen
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19.08.2020 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… ” der Agentur für Arbeit, Abschnitt 11.2.1. Die Umsatzbeteiligung kann auch nachträglich nicht wegen Zahlungsausfällen (u. a. Regresse) einseitig reduziert werden. Dies wäre nur dann möglich …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Peter Koch„… . h., Beiträge sind auf die geschuldeten Entgelte zu entrichten, selbst wenn diese nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt wurden und von den Arbeitnehmern auch nicht (ggf. nachträglich) gefordert …“ Weiterlesen
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20.06.2017 Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB„… , besteht die Möglichkeit, die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu beantragen. Dem Antrag wird das Arbeitsgericht jedoch nur in besonderen Ausnahmefällen stattgeben …“ Weiterlesen
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17.06.2017 Rechtsanwalt Daniel Krug„… sind, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot vereinbarter Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr gegen das Schwarzarbeiterverbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 …“ Weiterlesen
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16.06.2017 Rechtsanwalt Kay Hübner„… in der Umsatzsteuerjahreserklärung nachträglich dem Finanzamt offenbart, wird dies in der Regel als strafbefreiende Selbstanzeige angesehen, sofern nicht die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 AO …“ Weiterlesen
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14.06.2017 Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.„… . März 2010, V ZR 52/09) . Decken sich die Beträge bei Vertragsschluss, wobei eine Toleranz von bis zu 10 % mehr als der Kreditbetrag gegeben ist, kann eine Übersicherung dennoch nachträglich …“ Weiterlesen
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14.06.2017 Wegmann & Wegmann„… des Versicherungsvertrages haben zunächst übereinstimmend den Vollkaskoversicherungsvertrag aufgehoben, ein entsprechender Nachtrag zum Versicherungsvertrag wurde durch die Versicherung erstellt …“ Weiterlesen
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14.06.2017 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… . Auch Bestandsimmobilien müssen gedämmt werden. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein ursprünglich nicht mit Wärmedämmung gebautes Gebäude nachträglich gedämmt werden …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… aufnehmenden Polizeibeamten bestätigt werden. In einem späteren Nachtrag zur Strafanzeige gab der Verkäufer im Widerspruch zu den Aussagen der übrigen Zeugen an, dass unser Mandant den Geschädigten zu Boden …“ Weiterlesen
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13.06.2017 Rechtsanwalt Jörn Blank„… der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit und aus § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG die Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Höhe von insgesamt 5.000 € zu. Nachträglich weitere Ablehnungsgründe konstruiert …“ Weiterlesen
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13.06.2017 Rechtsanwalt Werner Hogrefe„… , wenn ein Markeninhaber eine Markenverletzung selbst provoziert hat. Davon ist auszugehen, wenn der Markeninhaber die bestehende Produktbeschreibung nachträglich um den geschützten Markennamen ergänzt …“ Weiterlesen
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12.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Matthias Liess„… , sodass eine Revisionsoperation nötig wurde. Weshalb sich die Wunde des Klägers infizierte, konnte nachträglich nicht geklärt werden. Die Klage und die Berufung des Klägers wurden abgewiesen. Der BGH kam …“ Weiterlesen