Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 147
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11.01.2022 Rechtsanwalt Oliver Busch„… wertlos sind. Auch Untersagungen der BaFin Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte auch der OLEVRA Lda. im Jahre 2019 das öffentliche Angebot von Aktien untersagt, weil abweichend …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , wenn ein Lichtbild ohne Erlaubnis der Urhebers oder alleinigen Rechteinhabers im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Für den Ausspruch einer solchen Abmahnung würde Herr Dr …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… forderten wir nun von der Anbieterin zurück“, so Rechtsanwalt Cocron. Mit Erfolg. Das LG Braunschweig gab der Klage statt. Laut § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten öffentlicher …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Julian Körner„… Breitbandanschlüsse, oder c) des Betriebs einer gebäudeinternen Verteilanlage, die vollständig mittels Glasfaser mit einem öffentlichen Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… , dass der Bezug von staatlichen Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld nicht zu einer Kürzung der Entschädigungssumme führen. Diese stellten keine öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüche dar …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… dem Urheber das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung das ausschließliche Recht , sein geschütztes Werk dadurch zu nutzen, dass es im Internet oder sonstigen Netzwerken Mitgliedern der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… “ , wird umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für weitergehende Nutzung kostenpflichtig zur Lizenzierung angeboten. Bei den Karten (Stadtplänen) , soll es sich nach Auffassung der Meissner …“ Weiterlesen
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09.01.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Wenn ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, geht von ihm allein deswegen eine abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer aus. Ein verkehrswidriges Verhalten …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Christian Reckling„… . im Strafrecht und im Öffentlichen Recht . Bei den mitunter sehr anspruchsvollen Prüfungen gilt es, eine Mindestpunktzahl zu erreichen und im besten Fall die jeweilige Ranggrenze im Rahmen …“ Weiterlesen
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09.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… ) Wie aber auch die Beklagte einräumt, ist es unabhängigen Dritten möglich, aufgrund öffentlich verfügbarer Informationen durchschnittliche Gewinnzahlen zu ermitteln. Eine Internet-Recherche des Gerichts …“ Weiterlesen
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19.02.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Seit Monaten sind viele Bereiche des öffentlichen Lebens, z.B. in Restaurants, Geschäften oder beim Skifahren, in Theatern oder Kinos nur noch für Geimpfte oder Genesene zugänglich. Wer nicht geimpft …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„Uns erreichte eine durch die Rechtsanwaltskanzlei Nesselhauf ausgesprochene Abmahnung wegen angeblicher unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung eines Textes ihres Mandanten Christian Kaiser. So …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… aus Anlass einer eskalierenden Auseinandersetzung im Straßenverkehr begangen worden. Auch sind die Beleidigungen des Beklagten im Affekt und nicht vor einer Öffentlichkeit geäußert worden. Die Beklagte …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwalt Robert Gäßler„… wird keine Kopie der originalen Dateien geschaffen, auch nicht - anders als bspw. beim Streaming - temporär bzw. flüchtig. Framing kann aber öffentliche Wiedergabe sein In Betracht kommt allerdings …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… sich in Ziffer 8.2 die Regelung, dass der Weiterverkauf von erworbenen Tickets nur unter den dort geschilderten Voraussetzungen zulässig sei. Unter anderem sei es nicht erlaubt, die Tickets öffentlich …“ Weiterlesen
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06.01.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… mit seinen öffentlichen Äußerungen die Grenzen der Meinungsäußerung eindeutig überschritten. Sie stellten bereits Schmähkritik dar, bei der die Diffamierung der Elternsprecherin im Vordergrund stehe …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… . Dies hat eine besondere Bedeutung für den Verbraucherschutz. Die Geldanlage wurde nämlich damit zu einem Zeitpunkt in Deutschland öffentlich angeboten, als das für den Verbraucherschutz wichtige …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… ½ Monaten öffentliche Verkehrsmittel benutzt, ohne im Besitz eines gültigen Fahrscheins von jeweils 1,10 EUR gewesen zu sein. Darüber hinaus hatte er in einem Supermarkt 2 Flaschen Bier im Gesamtwert …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die aktive beA-Nutzungspflicht für Rechtsanwälte – sowie auch für Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts – sind je nach Rechtsweg § 14b FamFG, § 32d StPO, § 46g ArbGG, § 52d FGO …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… -Programm („bittorent“) verbreitet zu haben. Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film sei die LEONINE Distribution GmbH. Der Abgemahnte habe den Film ohne Berechtigung öffentlich …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… Zweifel an der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe aufgekommen waren, spitzte sich die Situation Anfang Dezember 2021 zu und eine größere Öffentlichkeit erfuhr …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… Glück« basierenden Radiospot zum Zwecke der Rundfunkwerbung öffentlich zu nutzen. Der Streitigkeit war das 50-jährige Jubiläum eines genossenschaftlichen Zusammenschlusses von Einzelhändlern für …“ Weiterlesen
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03.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… , wie es in diesem Fall geschehen war. Gerade dann hat sich die Unschuld des zuvor Beschuldigten in der Einstellung bestätigt, sodass die Ausführungen hierüber nicht mehr im öffentlichen Interesse sein können …“ Weiterlesen
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03.01.2022 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… sich zum Beispiel um Tankgutscheine oder Gutscheine für Fitnesscenter, öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufscenter, Lebensmittel etc. Die Sachwertgutscheine sind komplett von Steuern und Sozialabgaben …“ Weiterlesen