Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 12
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17.06.2022 Rechtsanwalt Jens Reime„… zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Geschäftsführer: 2. Wilhelm, Johann, *15.07.1959, Thyrnau; mit der Befugnis die Gesellschaft …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt. Das bedeutet, dass es sich bei der Unternehmereigenschaft um etwas Tatsächliches handelt, das für jedes Rechtsgeschäft gesondert zu prüfen …“ Weiterlesen
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10.06.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… der Besonderheiten des Rechtsgeschäfts im Valutaverhältnis ist bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches nach § 2325 Abs. 1 BGB jedoch eine eigenständige Betrachtung geboten, welche …“ Weiterlesen
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08.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwältin Sarah Schörghuber„… des Kaufvertrags bestehenden Wert des Fahrzeuges (13.700 €) nichtig sind. Die Voraussetzungen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäftes nach § 138 Abs. 1 BGB wurden bejaht. Ein Verstoß gegen § 34 GewO wurde …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Änderung zu Nr. 1: nunmehr; Liquidator: Görtz, Sabine, geb. Hofmann, *27.04.1953, Berlin; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.„… dass die Fremdüblichkeit von Rechtsgeschäften (bspw. im Hinblick auf mögliche sog. verdeckte Gewinnausschüttungen) von besonderer Bedeutung ist. Zudem kann auch der spätere Umgang mit diesen Angehörigen im Unternehmen …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… aufgenommen werden sollen. Ist beispielsweise der Vater Gesellschafter, dann ist er an der Vertretung seiner Kinder gehindert, da er mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages sowohl ein Rechtsgeschäft …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… der Familie zu tätigen und in diesem Rahmen auch den Ehepartner vertraglich zu verpflichten (§ 1357 BGB). Die Grenze dieser sogenannten Schlüsselgewalt beginnt dort, wo ein Rechtsgeschäft …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Klaus Rotter„… wird in der Rechtsprechung insbesondere dann bejaht, wenn das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers wegen der Art des Rechtsgeschäftes anerkannt ist und ein Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers bejaht werden kann. So hat …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. FRAGE 6) Alleinvertretung: Wir würden alle Mitglieder des Vorstands (also 1. und 2 …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Auch § 823 BGB „Schadensersatzpflicht“ kommt in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main …“ Weiterlesen
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17.05.2022 Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels„… . Vermögensverwaltung, Rechtsgeschäfte in Vermögensangelegenheiten, Gesundheitssorge, Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten behördliche und gerichtliche Angelegenheiten. Die Vorsorgevollmacht …“ Weiterlesen
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16.05.2022 Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)„… , bei der der Steuerausländer ein Konto eröffnet hat, von dem aus Geld ins Ausland überwiesen werden kann; Rechtsgeschäft, aufgrund dessen Mittel erlangt wurden (z. B. Erbbeschluss, Kaufvertrag für …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… dem Anbieter u.U. erhebliche Konsequenzen. Ganz besonders betrifft das natürlich Rechtsgeschäfte, bei denen es um viel Geld geht, wie beim Abschluss von Verbraucherdarlehen oder bei hochpreisigen …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt Roland Marschner„… erhalten. Der Vorteil, der aus einer Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäftes wegen eines zu niedrigen Kaufpreises zunächst resultieren kann, würde deshalb nicht bei Pfando verbleiben. Vielmehr würde …“ Weiterlesen
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07.05.2022 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… gilt als einseitiges Rechtsgeschäft. Gemäß § 174 BGB muss, wer die Kündigung ausspricht, eine entsprechende Vollmacht hierfür vorlegen. Wird eine Kündigung nicht vom gesetzlichen Vertretungsorgan …“ Weiterlesen
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22.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender„… von Rechtsgeschäften, die man als Verbraucher eingeht (früher als „Haustürgeschäfte“ bezeichnet). Wenn also der Arbeitnehmer – mehr oder weniger „sanft“ unter Druck gesetzt – zum Kugelschreiber greift …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… stattfinden. Hier muss man auch über den Tellerrand schauen, ob Brandschutz- bzw. Schallschutzvorschriften tangiert sind. Dies darf nicht unerwähnt bleiben. Weiter ist eine rechtsgeschäftliche …“ Weiterlesen
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14.03.2022 Rechtsanwalt Frank Hartmann„… gilt aber auch jede rechtsgeschäftliche dingliche Übertragung des Grundstückes, also auch eine Schenkung. Voraussetzung der gesetzlichen Regelung ist aber eine Identität zwischen Eigentümer …“ Weiterlesen
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15.03.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… Kunde, unter bestimmten Voraussetzungen auch zeitlich begrenzt in Höhe von 500.000 e pro Kunde für bestimmte Rechtsgeschäfte. Die freiwillige Sicherung der Banken sichert den Betrag ab, der darüber …“ Weiterlesen
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09.03.2022 Rechtsanwalt Savin Vaic„… Vertrages. Dies ist unabhängig davon, ob es sich um einen Verkauf, eine Schenkung oder ein sonstiges Rechtsgeschäft handelt das zur Übertragung der Geschäftsanteilen führt. Im Erbfall ist für die Übertragung …“ Weiterlesen
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04.07.2022 Rechtsanwalt Heiko Klages„… . Er ist Mitglied im Gewerbeförderungspreis seiner Stadt. In diesen Fällen liegt kein Verbrauchervertrag vor. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken …“ Weiterlesen
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22.02.2022 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… des Rechtsgeschäfts, (h) Hinweis, dass die Niederschrift von den Parteien nach Verlesung genehmigt wurde, (i) die Unterschriften der Parteien oder ihrer Vertreter und falls sie dazu aufgefordert werden …“ Weiterlesen