Rechtstipps zu "Sicherheitsleistung" | Seite 10

„… , diese zu verwerten. Des Weiteren wurden rechtliche Verbesserungen geschaffen für Vermieter bei der Räumung gegen nicht im Mietvertrag aufgenommene Dritte sowie durch Aufnahme von Sicherheitsleistungen für offene Mietforderung während des Räumungsprozesses.“ Weiterlesen

„… ermittelt werden. Es müssen angemessene Sicherheitsleistungen erbracht werden. Mit EMIR sollen die Risiken im OTC-Verkehr also nicht legalisiert, sondern beseitigt werden. Das Risiko soll vom Markt genommen werden.“ Weiterlesen

„… . Die Klägerinnen dürfen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckungssicherheit …“ Weiterlesen

„… Zustellung an den Schuldner erforderlich. Der Gläubiger sollte jedoch überzeugende Beweise vorlegen und 15% des Streitwertes als Sicherheitsleistung beim Gericht hinterlegen. Gegen den Beschluss über …“ Weiterlesen

„Grundsätzlich darf der Vermieter eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3 Monatsmieten verlangen. Der Mieter kann die Zahlung in 3 Raten verlangen, wobei die 1. Rate bei Beginn des Mietverhältnisses …“ Weiterlesen

„… beantragen. Gegen diesen Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner Einspruch einlegen. Gegen den Schuldner kann vollstreckt werden. Er kann aber die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwehren …“ Weiterlesen

„… Forderungsbetrag bei der Gerichtskasse einzahlt oder als Sicherheit hinterlegt. b) Sicherheitsleistung Nach dem türkischen Zivilprozessrecht haben natürliche und juristische Personen mit ausländischer Herkunft …“ Weiterlesen

„… der Vermieter eine höhere Sicherheitsleistung als zulässig, können Sie die Vereinbarung unproblematisch unterschreiben, da Sie allenfalls eine Mietsicherheit in Höhe von drei Nettomonatskaltmieten schulden …“ Weiterlesen

„… des BGH vom 28. Juli 2011 - Az. VII ZR 207/09 - auch dann, wenn der Auftragnehmer bei der Art der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B (2002) zwischen Hinterlegung, Sperrkonto oder einem Einbehalt wählen …“ Weiterlesen

„… freiwillig eine Sicherheitsleistung anzubieten, um das Risiko der Fluchtgefahr - aus der Sicht des Gerichts - zu minimieren und die Möglichkeit einer Vollstreckungsaussetzung zu erhöhen. Bei der Wahl …“ Weiterlesen

„… durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert wird auf 20.000,00 …“ Weiterlesen

„… Beschluss ist sofort und ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Ist die Geldforderung erst einmal vollstreckt, folgt in vielen Fällen ein Hauptsacheverfahren nicht mehr nach. Der Kläger erhält …“ Weiterlesen

„… Härte in wirtschaftlicher Hinsicht bedeuten würde und dadurch der Anspruch nicht gefährdet wird. Eine Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung …“ Weiterlesen

„… eine höhere Sicherheitsleistung als zulässig, können Sie die Vereinbarung unproblematisch unterschreiben, da Sie allenfalls eine Mietsicherheit in Höhe von drei Nettomonatskaltmieten schulden, möglicherweise …“ Weiterlesen

„… Leistung verweigern und nach Vertragsbeendigung über §§ 643, 645 Abs. 1 BGB abrechnen. Durch die Neuregelung wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung einklagbar. Der Unternehmer hat danach die Wahl …“ Weiterlesen

„… . Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung (Mietkaution) für die neue Wohnung kann in der Regel nach vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen …“ Weiterlesen

„… dem Generalübernehmer, die Abschaffung der Fertigstellungsbescheinigung, die Senkung des Druckzuschlages sowie die Einklagbarkeit einer Sicherheitsleistung. Bei konsequenter Durchsetzung der gegebenen Möglichkeiten …“ Weiterlesen

„… “ der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten betragen. 5. Bauhandwerkersicherung/Sicherheitsleistung einklagbar Dem Bauhandwerker wird ein echter, einklagbarer Anspruch auf eine Sicherheitsleistung für …“ Weiterlesen

„… auf vorzeitigen Zugewinn ein Anspruch auf Sicherheitsleistung, ohne dass der Antrag begründet sein oder Erfolgsaussichten haben muss. 6. Fazit: Wer ein negatives Anfangsvermögen hatte, sollte die Scheidung …“ Weiterlesen

„… Risiken bei der Kreditvergabe ein, vielfach ohne oder nur mit geringer Sicherheitsleistung. Als in der Folge die Zinsen wieder stiegen, konnten viele Kreditnehmer ihre Kredite nicht mehr bedienen …“ Weiterlesen

„… auf die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen (§ 7 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 4 GmbHG) verzichtet. - Es wird ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht bei der Gründungsprüfung nur dann die Vorlage …“ Weiterlesen

„… das Dreifache“ nur noch „im Regelfall das Doppelte“ der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten betragen. 5. Bauhandwerkersicherung/Sicherheitsleistung einklagbar Dem Bauhandwerker soll ein echter …“ Weiterlesen

„… Sicherheitsleistung nach §§ 7 Abs. 2 S. 3, 19 Abs. 4 GmbHG. Das Handelsregister verlangt auch nicht mehr die Vorlage anderer Genehmigungen (z.B. Gaststättenerlaubnis) vor der Eintragung und wird nur …“ Weiterlesen

„… Sicherheitsleistungen (§ 7 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 4 GmbHG) verzichtet. Das Registergericht kann bei der Gründungsprüfung nur dann die Vorlage von Einzahlungsbelegen oder sonstigen Nachweise verlangen …“ Weiterlesen