Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 813
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30.05.2007 steuerwerk PartG mbB„… auch Vereinbarungen im Kaufvertrag in Betracht. Kaufverträge von Immobilien sind beurkundungspflichtig und Nebenabreden zum Vertrag unwirksam; der Notar darf nicht einseitig beraten. Daher empfiehlt es sich, bereits …“ Weiterlesen
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21.05.2007 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… . Der Käufer muss für den Fall, dass der Bauträger den Vertrag nicht erfüllt, gesichert sein. Der Bundesgerichtshof legt in einem jetzt veröffentlichen Urteil erneut strenge Maßstäbe an. Die Eigentumswohnung …“ Weiterlesen
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16.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… haben einen Global-Pauschal-Vertrag geschlossen, mit dem sich die Gemeinschuldnerin zur schlüsselfertigen Herstellung des Objekts nach den im Vertrag niedergelegten Vorgaben der Beklagten verpflichtet …“ Weiterlesen
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16.05.2007 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… und nach Fristablauf die Rückabwicklung des Vertrages verlangen dürfen. Daran ändere auch der anschließend von der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossene Vergleich nichts, weil dadurch die Rechte der Erwerber …“ Weiterlesen
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15.05.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… die Ärzte jedoch vereinbart, dass die Gemeinschaftspraxis nicht für Altverbindlichkeiten der Praxispartner aus deren früherer Tätigkeit hafte. Trotz der Hinweise auf die genannte vertragliche Abrede …“ Weiterlesen
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08.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte spezielle …“ Weiterlesen
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07.05.2007 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… sind folgende: Die Leistung darf nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt werden; über die Ansprüche aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden …“ Weiterlesen
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04.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung …“ Weiterlesen
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02.05.2007 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… haben. Wenig bekannt ist, dass Arbeitnehmer beim Abschluss solcher Verträge häufig übervorteilt werden, denn die angebotenen betrieblichen Altersversorungsmodelle enthalten versteckte Abschlusskosten …“ Weiterlesen
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30.04.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„1. Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist. 2 …“ Weiterlesen
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27.04.2007 Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel„… Vermögenswerten trennen will, Schenkungen unter Lebenden auf den Todesfall vornehmen. Dies kann in Form von Lebensversicherungen – Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall erfolgen oder auch bezüglich …“ Weiterlesen
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26.04.2007 Rechtsanwalt Stephan Rupprecht„… der Überschuldung des Nachlasses Auch hier ist wieder eine Sechs-Wochen-Frist zu beachten. Ganz praktisch sollten im Erbfall vom Erben diverse Verträge des Erblassers entweder aufgelöst oder umgeschreiben werden …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teilberufsausübungsgemeinschaften …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… , mit der Trennung entfällt aber dieses Privileg. Bei Eigentumswohnungen, die als Steuersparmodell erworben wurden ist deshalb Vorsicht geboten. In jedem Fall sollten notarielle Verträge, mit denen Eigentum …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„Möchte ein Vertrags(zahn)arzt seinen Praxissitz verlegen, so muss er die Verlegung vorher von den zuständigen Zulassungsgremien genehmigen lassen. Wenn er dies versäumt, so verliert er für die Zeit …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„Die Folgen von Trennung und Scheidung sind für beide Ehegatten verträglich zu gestalten. Die Kosten der getrennten Lebensführung sind höher als die Ausgaben der Familie während intakter Ehe. Hinzu …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… die Verschreibung der "Pille" geäußerten Bedenken, daß sie solche Präparate in der Vergangenheit nicht vertragen habe, beziehungsweise diese nicht den gewünschten Erfolg gehabt hätten, begegnete …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… , sind diese auch vertraglich geschuldet. Jede Abweichung stellt einen Mangel dar. Auf Grenzwerte, die sich aus den anerkannten Regeln der Technik ergeben, kommt es nur dann an, wenn die Parteien keine …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht. Folgt man der letztgenannten Ansicht, stellt sich die Frage, wie sich der Schadensersatzanspruch des Zahnarztes berechnet. Einige Gerichte stellen …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… dieser Verträge beinhalten Regelungen über die Zusammenarbeit am Patienten, manche sogar die gemeinsame Behandlung von Patienten durch Ärzte aus verschiedenen Sektoren und Fachgebieten. Für die beteiligten …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… wirtschaftlichen Folgen führen. In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der nichteheliche Partner …“ Weiterlesen
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23.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… die Steuerberaterprüfung und machte sich alsbald danach selbständig. In ihrem Vertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber hatte sie sich verpflichtet, von Umsätzen mit Mandanten, die sie schon während …“ Weiterlesen
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23.04.2007 Rechtsanwalt Stephan Rupprecht„… (Ehevertrag) können auch die Güterstände Gütertrennung oder Gütergemeinschaft zur Anwendung kommen. Gütertrennung Die Gütertrennung ist wie die Gütergemeinschaft ein vertraglich vereinbarter Güterstand …“ Weiterlesen
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Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung23.04.2007 Rechtsanwältin Simone Weber„… wird, z.B. zum 30.04.2007 oder unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von sechs Wochen ab Erhalt dieser Kündigung. Aber bei jeder Kündigung hat der Arbeitgeber bestimmte Dinge zu beachten …“ Weiterlesen