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Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!

  • 3 Minuten Lesezeit
Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!

Ein Vertrag ist eine Übereinkunft zwischen mindestens zwei Personen. Er kommt durch zwei übereinkommende Willenserklärungen zustande und ist in der Regel auf eine bestimmte Handlung gerichtet.

Es gibt zivilrechtliche Verträge, was die Regel ist. Doch unter bestimmten Umständen können auch öffentliche-rechtliche Verträge geschlossen werden.

Am bekanntesten sind wohl die alltäglichen Kaufverträge, bei denen man sich darüber einigt, dass die sogenannte Kaufsache an den Käufer übergehen soll und dieser den Kaufpreis dafür bezahlt. Wann und wie dieser zu leisten ist, ist von den vertraglichen Inhalten abhängig, kann also von Fall zu Fall variieren.

Wichtig dabei ist, dass die Parteien sich jedoch über den Vertragsinhalt einig sind und dementsprechend Kenntnis über diesen haben. Irrelevant ist, dass beide Parteien auch inhaltlich etwas ausgestaltet haben. Es genügt, wenn eine Partei beispielsweise bereits einen fertigen Vertrag vorstellt und die andere Partei einwilligt, diesen zu schließen.

Das Prinzip der Vertragsfreiheit

Geprägt ist das Vertragsrecht vom Prinzip der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, jeder kann seinen Vertragspartner frei wählen und mit diesem auch den Inhalt des Vertrags ausmachen.

Unter die Vertragsfreiheit zählt die Abschlussfreiheit, also die Freiheit, ob man einen Vertrag überhaupt abschließen möchte. Daneben ist sie geprägt von der Partnerwahlfreiheit, also der Wahl, wen man gerne als Vertragspartner haben möchte.

Die Inhaltsfreiheit bzw. Gestaltungsfreiheit gibt jedem die Möglichkeit, frei zu entscheiden, was Inhalt des Vertrags werden und wie dies geschehen soll. So gibt es im deutschen Zivilrecht zwar vorgesehene Vertragsarten, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt sind. Ein Abweichen davon ist jedoch grundsätzlich möglich, sodass auch vollkommen vom BGB losgelöste Vertragsarten entstehen können.

Die Formfreiheit gibt an, dass Verträge ohne Einhaltung einer bestimmten Form geschlossen werden können. Lediglich dann, wenn das Gesetz selbst eine bestimmte Form für ein Rechtsgeschäft vorschreibt, muss diese eingehalten werden. So müssen Verträge bei Grundstücksgeschäften in jedem Fall schriftlich verfasst und sodann notariell beurkundet werden. Dies hat den Grund, dass beispielsweise bei Immobiliengeschäften große Summen verschoben werden bzw. wertvolle Immobilien veräußert werden und der Verkäufer bzw. Käufer sich dessen bewusst sein soll (sog. Warnfunktion).

Die Aufhebungsfreiheit gibt an, dass man sich von Verträgen auch wieder lösen kann, wenn man dies im Einvernehmen tut. Eine einseitige Lösung vom Vertrag ist nicht ohne Weiteres möglich.

 

Wie ist ein Vertrag aufgebaut?

Oft ist es so, dass Vertragsparteien genannt werden und dann der eigentliche Vertragsinhalt genannt wird.

Dazu gehört der Vertragsgegenstand, also was genau geschuldet wird von beiden Parteien. Handelt es sich um eine fristgebundene Sache, wird die Frist benannt, innerhalb derer die Handlung bzw. Leistung vorzunehmen ist.

Oft werden Vertragsurkunden am Schluss mit Unterschrift und Datum versehen.

Gängige Verträge sind zum Beispiel der Kauf-, Werk-, Schenkungs-, Arbeits- und Mietvertrag. Diese sind zum Teil im BGB geregelt.

Grenzen der Vertragsfreiheit

Die Grenzen der Vertragsfreiheit befinden sich im geltenden Recht sowie den guten Sitten.

Wird durch den Vertrag eine Person diskriminiert bzw. weigert sich eine der Parteien, aufgrund bestimmter Merkmale einen Vertrag mit jemandem zu schließen, kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zum Tragen kommen. Wenn also eine Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Herkunft, Rasse, Religion usw. stattfindet und ein Vertragsschluss aus einem dieser Gründe abgelehnt wird, wird gegen geltendes Recht verstoßen.

Ist einer der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des BGB, müssen ebenfalls bestimmte Grundsätze zugunsten des Verbrauchers berücksichtigt werden.

Hinsichtlich wichtiger, essenzieller Güter besteht ein Zwang, einen Vertrag abzuschließen, sodass die Vertragsfreiheit hier ebenfalls eingeschränkt wird. So müssen Versicherungen teilweise Verträge abschließen, wenn es sich um eine Pflichtversicherung handelt, etwa eine Krankenversicherung.

 

Foto(s): ©Pexels/Andrea Piacquadio

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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 813

  • 30.05.2007 steuerwerk PartG mbB
    „… auch Vereinbarungen im Kaufvertrag in Betracht. Kaufverträge von Immobilien sind beurkundungspflichtig und Nebenabreden zum Vertrag unwirksam; der Notar darf nicht einseitig beraten. Daher empfiehlt es sich, bereits …“ Weiterlesen
  • 21.05.2007 Rechtsanwalt Markus Willkomm
    „… . Der Käufer muss für den Fall, dass der Bauträger den Vertrag nicht erfüllt, gesichert sein. Der Bundesgerichtshof legt in einem jetzt veröffentlichen Urteil erneut strenge Maßstäbe an. Die Eigentumswohnung …“ Weiterlesen
  • 16.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner
    „… haben einen Global-Pauschal-Vertrag geschlossen, mit dem sich die Gemeinschuldnerin zur schlüsselfertigen Herstellung des Objekts nach den im Vertrag niedergelegten Vorgaben der Beklagten verpflichtet …“ Weiterlesen
  • 16.05.2007 Rechtsanwalt Markus Willkomm
    „… und nach Fristablauf die Rückabwicklung des Vertrages verlangen dürfen. Daran ändere auch der anschließend von der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossene Vergleich nichts, weil dadurch die Rechte der Erwerber …“ Weiterlesen
  • 15.05.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
    „… die Ärzte jedoch vereinbart, dass die Gemeinschaftspraxis nicht für Altverbindlichkeiten der Praxispartner aus deren früherer Tätigkeit hafte. Trotz der Hinweise auf die genannte vertragliche Abrede …“ Weiterlesen
  • 08.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner
    „Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte spezielle …“ Weiterlesen
  • 07.05.2007 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
    „… sind folgende: Die Leistung darf nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt werden; über die Ansprüche aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden …“ Weiterlesen
  • 04.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner
    „Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung …“ Weiterlesen
  • 02.05.2007 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
    „… haben. Wenig bekannt ist, dass Arbeitnehmer beim Abschluss solcher Verträge häufig übervorteilt werden, denn die angebotenen betrieblichen Altersversorungsmodelle enthalten versteckte Abschlusskosten …“ Weiterlesen
  • 30.04.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner
    „1. Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist. 2 …“ Weiterlesen
  • 27.04.2007 Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
    „… Vermögenswerten trennen will, Schenkungen unter Lebenden auf den Todesfall vornehmen. Dies kann in Form von Lebensversicherungen – Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall erfolgen oder auch bezüglich …“ Weiterlesen
  • 26.04.2007 Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
    „… der Überschuldung des Nachlasses Auch hier ist wieder eine Sechs-Wochen-Frist zu beachten. Ganz praktisch sollten im Erbfall vom Erben diverse Verträge des Erblassers entweder aufgelöst oder umgeschreiben werden …“ Weiterlesen
  • 24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
    „… der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teilberufsausübungsgemeinschaften …“ Weiterlesen
  • 24.04.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel
    „… , mit der Trennung entfällt aber dieses Privileg. Bei Eigentumswohnungen, die als Steuersparmodell erworben wurden ist deshalb Vorsicht geboten. In jedem Fall sollten notarielle Verträge, mit denen Eigentum …“ Weiterlesen
  • 24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
    „Möchte ein Vertrags(zahn)arzt seinen Praxissitz verlegen, so muss er die Verlegung vorher von den zuständigen Zulassungsgremien genehmigen lassen. Wenn er dies versäumt, so verliert er für die Zeit …“ Weiterlesen
  • 24.04.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel
    „Die Folgen von Trennung und Scheidung sind für beide Ehegatten verträglich zu gestalten. Die Kosten der getrennten Lebensführung sind höher als die Ausgaben der Familie während intakter Ehe. Hinzu …“ Weiterlesen
  • 24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
    „… die Verschreibung der "Pille" geäußerten Bedenken, daß sie solche Präparate in der Vergangenheit nicht vertragen habe, beziehungsweise diese nicht den gewünschten Erfolg gehabt hätten, begegnete …“ Weiterlesen
  • 24.04.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner
    „… , sind diese auch vertraglich geschuldet. Jede Abweichung stellt einen Mangel dar. Auf Grenzwerte, die sich aus den anerkannten Regeln der Technik ergeben, kommt es nur dann an, wenn die Parteien keine …“ Weiterlesen
  • 24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
    „… der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht. Folgt man der letztgenannten Ansicht, stellt sich die Frage, wie sich der Schadensersatzanspruch des Zahnarztes berechnet. Einige Gerichte stellen …“ Weiterlesen
  • 24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
    „… dieser Verträge beinhalten Regelungen über die Zusammenarbeit am Patienten, manche sogar die gemeinsame Behandlung von Patienten durch Ärzte aus verschiedenen Sektoren und Fachgebieten. Für die beteiligten …“ Weiterlesen
  • 24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
    „… wirtschaftlichen Folgen führen. In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der nichteheliche Partner …“ Weiterlesen
  • 23.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
    „… die Steuerberaterprüfung und machte sich alsbald danach selbständig. In ihrem Vertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber hatte sie sich verpflichtet, von Umsätzen mit Mandanten, die sie schon während …“ Weiterlesen
  • 23.04.2007 Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
    „… (Ehevertrag) können auch die Güterstände Gütertrennung oder Gütergemeinschaft zur Anwendung kommen. Gütertrennung Die Gütertrennung ist wie die Gütergemeinschaft ein vertraglich vereinbarter Güterstand …“ Weiterlesen
  • 23.04.2007 Rechtsanwältin Simone Weber
    „… wird, z.B. zum 30.04.2007 oder unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von sechs Wochen ab Erhalt dieser Kündigung. Aber bei jeder Kündigung hat der Arbeitgeber bestimmte Dinge zu beachten …“ Weiterlesen