Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 14
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27.06.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„Beendet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, geschieht dies mittels Kündigungs-Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner. Derjenige, der das Arbeitsverhältnis kündigt, legt …“ Weiterlesen
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25.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene …“ Weiterlesen
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29.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… löschen lassen Eine Hausverwaltung fungiert typischerweise oftmals als Vermittler zwischen Vermieter und Mieter . Vertragspartner der Hausverwaltung ist dabei der Vermieter, der Mieter hat keine …“ Weiterlesen
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26.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… gemeinsam den Mietvertrag für Ihre eheliche Wohnung. Damit sind Sie gleichberechtigte Vertragspartner des Vermieters. Jeder haftet allein für die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Pflichten. Jeder …“ Weiterlesen
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20.06.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… eines Fahrzeugs gegen Treu und Glauben verstoßen und den Vertragspartner unangemessen benachteiligen könnte. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 823 BGB. Das inzwischen verkaufte Auto …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Innenhaftung. Der Anspruch aus Unterbilanzhaftung kann daher nur durch die Gesellschaft ggü. den Gesellschaftern geltend gemacht werden (nicht über "geschädigte" Vertragspartner direkt ggü …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„… Schuldnerverzeichnis und beauskunftet diese an ihre Vertragspartner. Zu dem Eintrag der angeblichen Verweigerung der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung des Tanzstudiobetreibers war es im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Gesellschaften ist es grundsätzlich zutreffend, dass auch im Sozialrecht die Vertragsfreiheit gilt. Danach wird zunächst anerkannt, dass Vertragspartner nicht die natürliche Person sondern (nur) die Gesellschaft …“ Weiterlesen
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15.06.2023 Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)„… des Prozessrisikos notwendigen Informationen gebe. Erforderlich sei eine Begründung, aus der für den Versicherten nachvollziehbar werde, warum nach Auffassung seines Vertragspartners die anerkannten Leistungen enden …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… aufweisen und so die Bonität eines Vertragspartners in Frage stellen. So hat beispielweise das Landgericht München entschieden, dass der aus Spanien stammende Mobilfunkanbieter Telefónica [O2 …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der Gläubiger ist. Zur Klärung des rechtlichen Status kann der Vertragspartner den Insolvenzverwalter "zwingen", sich bzgl. der Vertragserfüllung oder Vertragsablehnung zu erklären (§ 103 Abs. 2 S. 2 …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… geregelt werden können, geht es in der Folge in Rechtsstreitigkeiten oft darum, ob und inwieweit die Vertragspartner die wechselseitigen Bedingungen des Vertrags eingehalten haben!“ Neben …“ Weiterlesen
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10.06.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… . Besonders hierbei: Als Vertragspartner war eine Bank genannt, das Geld aber stammte von vielen einzelnen Privatanlegern des Online-Marktplatzes. Als der Kunde mit zwei Monatsraten in Verzug geriet …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… haben. (2) Unterliegt der Vertrag US-amerikanischem Recht, dann ist die Verwendung der amerikanischen Rechtsterminologie richtig und konsequent. Nur muss man dann als betroffener Vertragspartner eben …“ Weiterlesen
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02.06.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… einen nicht rechtlich vorgebildeten durchschnittlicher Vertragspartner der Bank nicht ohne weiters erschließe, wann von einem "üblichen" und wann von einem unüblichen Fall auszugehen sein soll. Die verwendete …“ Weiterlesen
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31.05.2023 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… , wenn die Immobilie fertiggestellt ist. Im selben Vertrag wird damit der Grundstueckskauf und die Bauausfuehrung bis zum schluesselfertigem Bezug mit einem Vertragspartner abgeschlossen und dann gilt auch nur …“ Weiterlesen
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31.05.2023 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… entsteht, die dem polnischen Recht unbekannt sind, d.h. Verträge, die ich als "Flickwerk" bezeichne. Solche Verträge werden nicht nur für die Vertragspartner der Kunden, sondern vor allem für …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Nutzungsumfang seiner Werke und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile von deren Lizenznehmer. Anders als bisher müssen Urheber ihre direkten Vertragspartner dazu nicht mehr auffordern. Die einfachere …“ Weiterlesen
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27.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… die Vertragspartner einen Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung. Bei einer Kündigung kann der Vertragspartner unter Umständen einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Sinn und Zweck dieser Regelung …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… . Dieses ist überschrieben mit Bürger Info-Broschüre. In dieses Trickformular eingefügt ist genau die Anzeige, die der Betroffene mit seinem Vertragspartner unterhält. Auch hier versucht man also, den Eindruck …“ Weiterlesen
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13.07.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… Die Schufa ist dazu berechtigt, die von ihren Vertragspartnern bereitgestellten Daten zu speichern. Allerdings ist das Scoring, das die Bonität der Verbraucher berechnet, unserer Auffassung nach unzulässig …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… Elektroinstallationsarbeiten am Haus ging. Heutzutage können die meisten Verträge, die nicht im Geschäft des Vertragspartners abgeschlossen werden, widerrufen werden. Auch wenn Sie bereits Zahlungen geleistet …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.„… sorgen, dass es gar nicht zu solchen Auseinandersetzungen kommt. Die Verpflichtung der Vertragspartner zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards und pünktlichen Zahlung von Frachten …“ Weiterlesen