Rechtstipps zu "VOB" | Seite 7
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20.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… verlangte der AG vorsorglich eine Herabsetzung der Einheitspreise gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Er begründet dies damit, die Einheitspreise seien um den in ihnen jeweils enthaltenen Anteil der allgemeinen …“ Weiterlesen
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06.11.2019 Rechtsanwalt Jörg Borufka„BGH kippt „vorkalkulatorische Preisfortschreibung“ Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18 Gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 2 VOB/B ist bei einer über 10 % hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes …“ Weiterlesen
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25.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… -Rechtsprechung. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen des § 13 Abs. 3 VOB/B für fremde Fehler, wenn er diese mit dem erwartbaren Fachwissen rechtzeitig hat erkennen können. Das gilt auch beim BGB-Bauvertrag …“ Weiterlesen
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12.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , dass er seiner Pflicht aus § 13 Nr. 3 VOB/B zur Prüfung und Bedenkenanmeldung nachgekommen sei. Da dem AN bereits nach dessen eigenen Vortrag (berechtigte) Bedenken gegen die Art der Ausführung gekommen seien, sei …“ Weiterlesen
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11.07.2019 Rechtsanwalt Michael Simon„… auf eigene Kosten veranlassen. Das gilt, wie die Entscheidung zeigt, nicht nur im VOB-Vertrag (§ 6 Abs. 4 VOB/B), sondern auch im BGB-Vertrag. Dem AN ist also dringend zu raten, bei der Preiskalkulation …“ Weiterlesen
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08.07.2019 Rechtsanwalt Michael Simon„… sollen. Der AN wertet diese Maßnahme als Teilkündigung seines Vertrags und berechnet gemäß § 8 VOB/B die dafür vorgesehene Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen und des anderweitigen Erwerbs. Der AG …“ Weiterlesen
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29.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , ob sich die Parteien der Tatsache bewusst gewesen seien, dass eine förmliche Abnahme eigentlich vorgesehen war, oder ob sie das nur vergessen hätten. Zwar sei die fiktive Abnahme gemäß § 12 Abs. 5 VOB …“ Weiterlesen
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28.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten in einem Seniorenheim. Die VOB/B wurde zugrunde gelegt. Die Parteien gerieten nach Fertigstellung …“ Weiterlesen
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02.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , Urteil vom 30.04.2019 – 24 U 14/18, nicht rechtskräftig). Ein (General-)Unternehmer hatte ein als Bürogebäude genutztes Fachwerkhaus um eine exklusive Wohneinheit zu erweitern. Der auf Grundlage der VOB/B …“ Weiterlesen
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29.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , kann das zur Unwirksamkeit führen. Eine wirksame Vertragsstrafe setzt Verschulden voraus. Bei Einbeziehung der VOB/B ergibt sich dieses Erfordernis alleine aus § 11 Abs. 2 VOB/B und muss nicht explizit erwähnt werden …“ Weiterlesen
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25.05.2019 Rechtsanwältin Anne Werthschützky„Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung wird in der Regel bei Bauverträgen im gewerblichen Bereich vereinbart. (Da die VOB/B bei Verbrauchern nicht vollständig angewendet werden …“ Weiterlesen
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23.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… ein Nacherfüllungsanspruch verloren, weil sich der AG den Mangel bei der Abnahme nicht vorbehalten hat und bei dieser Konstellation positive Kenntnis des AG im Sinne des § 12 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B bzw. § 640 …“ Weiterlesen
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22.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… über Stahlbauarbeiten unter Einschluss der VOB/B. Während der Ausführung stellte der Auftragnehmer (AN) eine Abschlagsrechnung. Seine Forderungen aus dem Bauvorhaben trat er an ein Factoring-Unternehmen …“ Weiterlesen
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21.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… gegen drückendes Wasser und in diesem Zusammenhang die Ausführung des Kellers als „weiße“ oder „schwarze Wanne“ vor. Sie wird zusammen mit der VOB/B Vertragsbestandteil. Die Baubeschreibung verweist …“ Weiterlesen
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19.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… jedoch gem. § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B nach einer entsprechenden Anordnung hätte durchführen müssen (Anschluss an BGH, IBR 2000, 163).“ Weiterlesen
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18.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… in einem Leistungsverzeichnis als die speziellere Vertragsnorm der allgemeinen Bezugnahme des Vertrags auf die VOB/C und die in Abschnitt 5 der davon umfassten DIN enthaltenen Aufmaßvorschriften vorgehen.“ Weiterlesen
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16.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , die entfallenen Leistungen seien als Teilkündigung zu werten und damit nach § 8 VOB/B zu vergüten. Dem hält der AG entgegen, Vergütung für nicht erbrachte Leistungen stehe …“ Weiterlesen
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14.05.2019 Rechtsanwalt Finn Streich„… Auftraggebern sei empfohlen, die Regelung des § 9a Satz 1 VOB/A zu berücksichtigen. Danach sind Vertragsstrafen für öffentliche Auftraggeber nur dann erlaubt, wenn die Überschreitung der Fristen …“ Weiterlesen
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17.04.2019 Rechtsanwalt Finn Streich„… eingehalten werden (§ 13 Absatz 1 VOB/B). Wird die Beschaffenheit als Herstellervorgabe vereinbart, nimmt § 13 Absatz 1 Satz 2 VOB/B vorweg, dass zudem die allgemein anerkannten Regeln der Technik …“ Weiterlesen
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04.04.2019 Rechtsanwältin Anne Werthschützky„Unterschwellenvergabe im Baubereich Wer wendet sie bereits an – was sind die Neuerungen? Am 19.02.2019 wurde im Bundesanzeiger die aktuelle Fassung der VOB/A (2019) veröffentlicht. Damit stellen …“ Weiterlesen
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20.03.2019 Rechtsanwältin Maike Bohn„… der VII. Senat des Bundesgerichtshofs. Die Parteien hatten in dem zugrundeliegenden Fall einen Einheitspreis-Bauvertrag abgeschlossen, wonach auch die Regelungen der VOB/B Vertragsbestandteil waren …“ Weiterlesen
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05.03.2019 Rechtsanwalt Finn Streich„… grundsätzlich immer nach dem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Werkvertragsrecht beurteilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Eine solche andere Vereinbarung könnte der Einbezug der VOB/B …“ Weiterlesen
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25.02.2019 Rechtsanwalt Finn Streich„Unter einem Baumangel ist die Abweichung des Zustandes eines Bauwerks vom vereinbarten Sollzustand zu verstehen. Die Vereinbarung des Sollzustandes kann nach dem BGB und/oder nach der VOB getroffen …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla„… ), verjähren Mängelansprüche in 2 Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB), im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB). - Mängelansprüche nach VOB/B: Ist für …“ Weiterlesen