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13.09.2024
von Rechtsanwältin Hanna Müller
Durch die Nebenklage kann man sich als Verletzte:r einer Straftat im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft anschließen und dadurch als eigenständig:r Verfahrensbeteiligte:r auftreten. Man hat mehr Rechte und Möglichkeiten, auf das Verfahren …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ist eine Renovierungsaufforderung per E-Mail rechtlich bindend? Das LG Hamburg entschied, dass Mieter nur dann zur Renovierung verpflichtet sind, wenn sie eine formelle Aufforderung erhalten. Eine ungefragte Übersendung eines Schecks …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der gewöhnliche Aufenthalt im Rahmen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts: Im Rahmen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts stellt der gewöhnliche Aufenthalt eine zentrale Voraussetzung für die Einbürgerung dar. Dieser Begriff wurde durch …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung mit Hilfe eines …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Anredeformen in der Online-Buchungsmaske und non-binäre Geschlechtsidentität – die Angaben "Herr" oder "Frau" reichen nicht aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschluss vom 27.08.2024 , Az. X ZR 71/22 die Nichtzulassungsbeschwerde …
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Ein Strafbefehl erhalten zu haben, bedeutet dass Sie ein schriftliches Urteil vom Gericht bekommen haben, in der Regel ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist. Es wurde also über Ihre …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
In einem aktuellen Fall setzt sich Rechtsanwwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser aus Stuttgart, 20 Jahre spezialisierte Erfahrung, für zwei Mandanten ein, die bei der Umsetzung von energetischen Sanierungsmaßnahmen …
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19.09.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Im Fall von Oyoun - Kultur NeuDenken gUG (nachfolgend Oyoun) hatte die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (nachfolgend Senat) ein Schreiben mit einer Förderzusage per E-Mail und ohne Unterschrift versandt. …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Häufig fordert der Abmahner mit seiner Abmahnung nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sondern auch eine umfangreiche Auskunft. Was Sie als Abgemahnter in einem solchen Fall beachten müssen, erläutere ich im nachfolgenden …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Unternehmen streben in der Regel an, Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Dies dient vor allem der Vermeidung möglicher Prozesskosten und der schnellen Erlangung von Rechtssicherheit. Wenn Mitarbeitende einer solchen …
12.09.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Transparenzregister ist ein zentrales elektronisches Register, das in Deutschland seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft ist. Es wurde im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie eingeführt und dient der Bekämpfung von …
12.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Eine Patronatserklärung ist ein schriftliches Dokument, in dem eine juristische oder natürliche Person, der sogenannte Patron, eine Erklärung gegenüber einer anderen Partei abgibt, um deren finanzielle Verpflichtungen zu …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Schäden an Fahrzeugen sind am häufigsten die Folge von Verkehrsunfällen und stellen sowohl für die Beteiligten als auch für Werkstätten ein erhebliches Risiko dar. In diesem Beitrag werden einige rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Keine E-Mail, keine SMS – stattdessen erhalten die potenziellen Opfer ganz klassisch einen Brief, der vermeintlich von ihrer Bank stammt. Inhalt des Briefes ist die Aufforderung, die Bankdaten zu aktualisieren und dazu den abgebildeten …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns zur Bearbeitung eine Abmahnung der Louis Vuitton Malletier, ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei der Umstand, dass unserer Partei vorgeworfen wird, Abfüllungen von …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Kinderfotos auf Social Media zu teilen, ist ein heikles Thema. Vielleicht möchtest Du die schönsten Momente Deines Kindes mit Freunden und Familie teilen, aber es gibt einiges zu beachten. In der digitalen Welt gibt es zahlreiche …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Wochen gehen uns wieder vermehrt Berechtigungsanfragen oder gar Abmahnungen durch die Bihlmayer-Media, die Produktions- und Vertriebsfirma des Herrn Michael Bihlmayer, zu. Potenziellen urheberrechtlichen Abmahnungen durch die …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Krankheit ist ein Risiko, aber nicht der einzige mögliche Grund für eine personenbedingte Kündigung . Selten wird Arbeitnehmern eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen. Doch auch für diese Kündigungsart gibt es mehrere Gründe, die …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Chainpilot, vertreten durch die Websites chainpilot.co und chainpilot.co.uk, ist eine Trading-Plattform, die bei vielen Anlegern erhebliche Bedenken hervorruft. Die Erfahrungen und Bewertungen im Internet zeichnen ein düsteres Bild: Diese …
12.09.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der für Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Verfahren (I ZR 139/23, 1I ZR 140/23, und I ZR 141/23) klargestellt, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet nicht die Rechte der auf der …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Herr F erhält eine polizeiliche Vorladung, in der er als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren aufgeführt wird. Er fragt sich nun, wie er richtig reagieren soll und ob er der Vorladung nachkommen muss. Was bedeutet die polizeiliche …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 5. Februar 2021 entschied der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dass infolge der Stellung von "Palästina als Vertragspartei" seines Statuts sich seine "territoriale Gerichtsbarkeit" auf "Gaza und die West Bank, einschließlich …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: In jeder Gesellschaft kann es vorkommen, dass Gesellschafter sich nicht mehr einig sind. Der Ausschluss eines Gesellschafters scheint dann oft die letzte Lösung zu sein. Doch was passiert, …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten bei Anlagen über Invest-Freedom nach einer Warnung der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FCA) vorsichtig sein. Über die Onlineplattform invest-freedom.ltd sollen Anleger Anlagen in Form von Forex-Geschäften, CFD´s …