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19.09.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
278 StGB: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbirte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugniß über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauche bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Adrian Schmid
Den heutigen Beitrag eröffne ich mit einem schlechten Wortwitz, denn wer sich mit einem Strafbefehl konfrontiert sieht, dem ist möglicherweise gerade überhaupt nicht zum Lachen zumute. Viele Gedanken kreisen durch den Kopf: Was ist ein …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
In den letzten Jahren hat sich Panama zu einem der beliebtesten Länder für Ruheständler entwickelt, die ihren Lebensabend im Ausland verbringen möchten. Mit einem angenehmen tropischen Klima, erschwinglichen Lebenshaltungskosten und einer …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Meusel
Inflationsausgleich während der Elternzeit Das Arbeitsgericht in Essen hat eine interessante Entscheidung getroffen: Auch Eltern, die gerade in Elternzeit sind, haben das Recht auf einen Inflationsausgleich. Denn es handelt sich um eine …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Die Leistungsbeantragung in der Privaten Unfallversicherung hat viele Facetten und Fallstricke. Das sind die wichtigsten Punkte: 1. Begriff des Unfalls Was ist ein Unfall im Sinne der Privaten Unfallversicherung? Ein Unfall ist ein …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Genussrechte sind für viele Anleger eine attraktive Investitionsmöglichkeit, da sie die Teilnahme an Gewinnen eines Unternehmens bieten, ohne dabei Mitspracherechte wie Aktionäre zu erhalten. Doch was passiert, wenn die versprochene …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
İşten çıkarılmak genellikle şok edici bir durumdur. Ancak, acele kararlar almak yerine, size tanınan yasal hakları göz önünde bulundurarak adım atmanız en doğrusu olacaktır. Almanya’da işçilerin işten çıkarmalara karşı kendilerini …
19.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Am 05.10.2022 entschied das OLG Hamm mit Urteil in einem Fall mit der Frage der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Reitpferd wegen Lahmheit nach Vertragsschluss. Nacherfüllung scheidete in diesem Fall aus, da eine tierärztliche …
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24.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Die Frage, ob der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die Verursacher der vorgestern und gestern in Beirut und anderen Orten im Libanon erfolgten Explosionen von Pagern, Walkie-Talkies und anderen elektronischen Geräten zur Rechenschaft …
19.09.2024
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Das Europäische Nachlasszeugnis ist ein internationaler Erbschein. Im europäischen Nachlasszeugnis wird der erbrechtliche Status des Erben innerhalb der EU nachgewiesen. Durch das Europäische Nachlasszeugnis wird die Abwicklung bei …
19.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Handelsbilanz des Unternehmens nach HGB (Handelsgesetzbuch) ist ein zentrales Instrument der Unternehmensführung und -kontrolle. Sie bietet einen detaillierten Überblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens zu …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Häufig vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer (einmaligen) Abfindung. Doch es geht auch anders: …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wer ein Erbe antritt, erbt alles – das Vermögen und die Schulden des Erblassers. Daher kann es sinnvoller sein, eine Erbschaft auszuschlagen. Hat sich der Erbe über die Werthaltigkeit des Nachlasses geirrt und fälschlicherweise eine …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht unterschiedliche Arten des Familiennachzugs vor. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten für den Familiennachzug das Gesetz vorsieht und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein heikles Thema, das viele Fragen aufwirft. Gerade wenn Arbeitgeber den Verdacht haben, dass Mitarbeiter gegen Unternehmensrichtlinien verstoßen, erscheint eine Überwachung als schnelle Lösung. …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass BMW einen Massenrückruf (1,5 Millionen Fahrzeuge) aufgrund defekter Bremsanlage durchführen muss ,weitet sich nun der Skandal aus. Nach ersten Rückmeldungen von Mandanten und Aussagen von …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer
Mobbing am Arbeitsplatz ist ein ernstes Problem, das viele Arbeitnehmer betrifft. Häufig fühlen sich Betroffene hilflos, da die Schikanen von Vorgesetzten oder Kollegen kommen und die Situation über Monate oder sogar Jahre anhalten kann. …
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19.09.2024
Durchschnittlich werden in Deutschland ca. 200.000 Asylanträge pro Jahr gestellt. Veröffentlicht wird dieser Wert monatlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Aufgrund steigender Zahlen ist das Asylrecht zu einer immer …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Während der Ehe fragen sich die wenigsten Eheleute, ob ein Testament aktuell Sinn macht. Vielfach verlässt man sich darauf, dass die gesetzliche Erbfolge alles richtig machen wird, oder macht sich über dieses Thema überhaupt keine Gedanken. …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung (bis zu sechs Wochen wegen derselben Erkrankung) endet an sich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, auch wenn der sechswöchige Zeitraum noch nicht ausgeschöpft ist. Das Gesetz sieht hiervon seit Langem …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach § 6 KCanG sind jede Form von Werbung oder Sponsoring für Anbauvereinigungen und für Cannabis verboten. Der Begriff Werbung wird wie folgt definiert: „jede Art von kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Wenn ein naher Angehöriger verstirbt und Sie im Testament nicht berücksichtigt wurden, können bestimmte Erben dennoch Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil haben. Doch was tun, wenn der Erblasser Sie enterbt hat oder andere Erben den …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der 1984 geborene Kläger verfügt über einen Grad der Behinderung von 80 und war bei der beklagten Kommune seit dem 01.01.2023 im Bauhof beschäftigt. Am 22.06.2023 kündigte die Beklagte dem Kläger innerhalb der Probezeit ohne zuvor ein …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
AG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2023 – 234 C 160/23 Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung vor dem Unfallereignis 1. Grundlagen der Erstattung der Mehrwertsteuer Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung (AKB) …