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Schlußerbeneinsetzung des Stiefsohns im gemeinschaftlichen Testament - Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 17/92
Schlußerbeneinsetzung des Stiefsohns im gemeinschaftlichen Testament - Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 17/92
10.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments und die Frage der Anfechtbarkeit durch den zweiten Ehegatten des Erblassers sind zentrale Themen dieses Falles, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht verhandelt wurde. …
Grundschuld und Hypothek beim Notar bestellen
Grundschuld und Hypothek beim Notar bestellen
19.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Privatpersonen und Unternehmen nehmen aus verschiedenen Anlässen Kredite bei Banken, Sparkassen oder Bausparkassen auf. Vor der Vergabe solcher Darlehen führen die Kreditinstitute eine Risikoprüfung durch. Je höher die Wahrscheinlichkeit …
Können Käufer und Verkäufer einvernehmlich verzichten auf die Vorlage des Energieausweises beim Hausverkauf ?
Können Käufer und Verkäufer einvernehmlich verzichten auf die Vorlage des Energieausweises beim Hausverkauf ?
20.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von RA und Notar Krau Fragt der Notar nach einem Energieausweis bzw. fordert dessen Vorlage? Der Notar hat die Aufgabe, den Sachverhalt aufzuklären und die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Der …
Der notarielle Erbscheinsantrag zwecks Nachweis der Rechtsnachfolge
Der notarielle Erbscheinsantrag zwecks Nachweis der Rechtsnachfolge
25.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Zusammenfassung von RA und Notar Krau Ein Erbschein ist ein gerichtliches Dokument, das nachweist, wer Erbe ist und welchen Anteil er am Erbe hat. Er wird vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt und dient als offizieller Nachweis …
Tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen - BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20
Tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen - BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20
26.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 4. August 2020 – Az. 4 AZR 231/20 – befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden. …
Kann der Betreuer Erbe des Betreuten sein?
Kann der Betreuer Erbe des Betreuten sein?
27.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von RA und Notar Krau Rechtslage bis 31.12.2022 Betreute konnten ihre Betreuer zu Erben oder Vermächtnisnehmern einsetzen, solange sie testierfähig waren. Dies war möglich, da das Verbot des § 14 HeimG nicht analog anwendbar ist, um die …
Das erforderliche Hinterlegen eines deutschen Testaments in Italien: Verfahren und Auswirkungen
Das erforderliche Hinterlegen eines deutschen Testaments in Italien: Verfahren und Auswirkungen
20.05.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Einleitung Die zunehmende Mobilität und Internationalität der Gesellschaft führen dazu, dass immer mehr Menschen Vermögenswerte in verschiedenen Ländern besitzen. Dies betrifft auch das Erstellen und Verwalten von Testamenten. Wenn eine …
Erbschaftsanmeldung in Italien: Wichtige Informationen und Fristen
Erbschaftsanmeldung in Italien: Wichtige Informationen und Fristen
17.06.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Die Erbschaftsregelungen in Italien sind für Erben von großer Bedeutung, insbesondere wenn es um die ordnungsgemäße Anmeldung und die damit verbundenen Steuern geht. Hier sind die wichtigsten Punkte zur Erbschaftsanmeldung in Italien: 1. …
Online-Coaching – Möglichkeiten zum Ausstieg
Online-Coaching – Möglichkeiten zum Ausstieg
08.09.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Coachings werden praktisch für alle Lebenslagen angeboten. Neben seriösen Anbietern gibt es auch unter den Online-Coaches schwarze Schafe, die vollmundig schnell große Erfolge versprechen und am Ende enttäuschte Teilnehmer zurücklassen. Für …
LG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
LG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
11.09.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ist die Bank ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen, haben Kunden gute Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. September 2023, das eine Volksbank zur …
Sparkasse verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Sparkasse verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
05.10.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Sparkassen-Kunde muss für die vorzeitige Rückzahlung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. September 2023 entschieden (Az. 2 O 102/23). Zur …
Wohnmobil-Abgasskandal - OLG Naumburg spricht erneut Schadenersatz zu
Wohnmobil-Abgasskandal - OLG Naumburg spricht erneut Schadenersatz zu
27.10.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Naumburg hat den Fiat-Mutterkonzern Stellantis im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 26. September 2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil des …
BGH: Nutzungsersatz nach erfolgreichen Darlehenswiderruf
BGH: Nutzungsersatz nach erfolgreichen Darlehenswiderruf
01.12.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens können Verbraucher auch Anspruch auf einen Nutzungsersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit die Position der Darlehensnehmer gestärkt (Az.: …
LG Leipzig: Vertrag über Online-Coaching nichtig
LG Leipzig: Vertrag über Online-Coaching nichtig
11.12.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
LG Hannover: Vertrag über Online-Coaching nichtig
LG Hannover: Vertrag über Online-Coaching nichtig
09.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching …
Prämiensparvertrag durfte nicht durch Sparkasse gekündigt werden
Prämiensparvertrag durfte nicht durch Sparkasse gekündigt werden
26.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten waren bei Banken, Sparkassen und Kunden beliebt. Aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsphase waren die Sparverträge für die Kreditinstitute aber nicht mehr attraktiv und sie sind dazu …
Agri Resources Group plant Änderung der Anleihebedingungen
Agri Resources Group plant Änderung der Anleihebedingungen
06.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Was kommt da auf die Anleihe-Anleger der Agri Resources Group zu? Die Gesellschaft ruft die Anleihegläubiger zu einer Abstimmung ohne Versammlung auf, weil sie Änderungen der Anleihebedingungen plant. So soll u.a. die Laufzeit der Anleihe …
Lebensversicherung – Berater muss über Nachteile bei Kündigung aufklären
Lebensversicherung – Berater muss über Nachteile bei Kündigung aufklären
22.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei älteren Lebensversicherungen kann es noch einen vereinbarten Garantiezins oder Steuervorteile geben. Daher sollten Versicherungsnehmer vorsichtig sein, wenn der Versicherer ihnen einen Wechsel von einem Altvertrag in einen Neuvertrag …
Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 72.000 Euro zurückzahlen
Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 72.000 Euro zurückzahlen
24.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits zahlte der Darlehensnehmer eine Vorfälligkeitsentscheidung in Höhe von rund 72.000 Euro an seine Bank. Das OLG Brandenburg hat nun mit Urteil vom 20. März 2024 entschieden, dass die …
Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal – OLG Koblenz folgt Rechtsprechung des BGH
Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal – OLG Koblenz folgt Rechtsprechung des BGH
30.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Temperaturen steigen und lange Wochenenden stehen vor der Tür. Viele Campingfreunde werden die anstehenden Feiertage in den nächsten Wochen nutzen, um mit ihrem Wohnmobil auf Tour zu gehen. In die Urlaubsstimmung passt, dass auch die …
Wohnmobil Abgasskandal – LG Paderborn spricht Schadenersatz zu
Wohnmobil Abgasskandal – LG Paderborn spricht Schadenersatz zu
14.05.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Paderborn hat Fiat bzw. die Konzernmutter Stellantis zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt (Az.: 2 O 173/23). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Wohnmobil Bürstner Lyseo TD 728 G, das auf einen Fiat …
Teakbäume der Life Forestry – Anleger hat Anspruch auf Rückzahlung – BGH VIII ZR 226/22
Teakbäume der Life Forestry – Anleger hat Anspruch auf Rückzahlung – BGH VIII ZR 226/22
16.05.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gute Nachrichten für Anleger, die bei der Life Forestry Switzerland AG in Teakbäume in Costa Rica und Ecuador investiert haben. Der BGH hat mit Urteil vom 15. Mai 2024 entschieden, dass der Widerruf der Kauf- und Dienstleistungsverträge …
Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?
Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?
15.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …
Die Abmahnung im Arbeitsrecht
Die Abmahnung im Arbeitsrecht
27.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung: Die Abmahnung spielt im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Sie dient sowohl als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung als auch als Warnung, um zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen. …