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18.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Studenten aufgepasst! Das Bundesverwaltungsgericht hat ein wichtiges Urteil zu der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gefällt. Studenten sind nur von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie Ausbildungsförderung nach dem …
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18.10.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Hilfe für Anleger des angeschlagenen Schiffsfonds In acht Schiffe hat der HCI Schiffsfonds VIII investiert, an dem sich im Jahr 2004 Anleger mit rund 43 Mio. € Eigenkapital beteiligt haben; jetzt droht der Fonds unterzugehen. Die …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Geschädigte Anleger von Kapitalanlagen dürfen rechtzeitig vor der Verjährung ihrer Ansprüche Ende 2011 hoffen. Nach einem neuen Urteil müssen Kosten von Rechtsschutzversicherungen übernommen werden. Anleger können klagen! ÖRAG, LVM, WGV, …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Aktuell werden im Auftrage der Volkswagen AG aus Wolfsburg wiederholt Abmahnungen wegen des unerlaubten Vertriebs von Kfz Zubehörteilen ausgesprochen, die mit geschützten Marken der Volkswagen AG gekennzeichnet wurden. Die Volkswagen AG hat …
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17.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat man Hartz IV beantragt, wird das Arbeitslosengeld grundsätzlich für sechs Monate bewilligt. Danach wird erst einmal überprüft, ob der Hilfsbedürftige auch weiterhin auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen ist. …
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17.10.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
In einem Hinweisbeschluss vom 30. September 2011, Az.: 6 U 67/11 , hat das OLG Köln darauf hingewiesen, dass Rechteinhaber bei der Berechnung des durch die Bereitstellung einer Datei im Internet im Wege des Filesharings entstandenen …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Landgericht Braunschweig hat in seinem Urteil (Az. 9 O 1956/11) das Setzen eines Hyperlinks zu einer Seite mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten vor dem Hintergrund für zulässig erachtet. Damit hat das Landgericht die von dem …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2008 zur so genannten Online- Durchsuchung (Urt. v. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) ein neues Grundrecht geschaffen. Das Ergebnis war als …
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17.10.2011
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsdelikte stellen einen großen Anteil an Strafverfahren bei den ordentlichen Gerichten dar. § 316 StGB bestimmt: „Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender …
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17.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.10.2011 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, hat die Multi Advisor Fund I GbR vor dem OLG Bamberg die gegen ein Urteil des Landgerichts Hof …
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17.10.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der Gesellschaft erfolgt eine Zunahme der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Auch diese sind vor Trennungen nicht geschützt. Die Rechtsprechung sieht sich daher zunehmend den Fragen der Vermögensauseinandersetzung zwischen den …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Grundsätzlich gilt, dass bei Pauschalverträgen der vereinbarte Werklohn verbindlich ist. Auch wenn der Bauunternehmer weitere ursprünglich nicht kalkulierte Leistungen erbringen muss, bleibt die Vergütung unverändert. Allerdings hat der BGH …
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17.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat kürzlich vor dem LG Köln und dem LG München I neue Verfügungen erwirkt. Drohen hierdurch neue Abmahnungen? Die Verfügungen sind erst am 01.09.2011 und 15.09.2011 ergangen. Sie richten sich gegen …
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17.10.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Nach schweren Zeiten kommt meist Licht ans Ende des Tunnels. Für die Anleger des HCI Exclusiv Schiffsfonds 2, die schon lange auf prospektgemäße Ausschüttungen verzichten müssen, scheint dies nicht zu gelten. Ihre Treuhänderin, die HCI …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei dem geschlossenen DEGI International ist ein Urteil gegen die Allianz Bank (Dresdner Bank) ergangen. Es bestätigt sich nun die Falschberatung durch die Allianz. Öffnung des DEGI International ist sehr fraglich im November. Nun ist ein …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Steuer CD: Selbstanzeige noch möglich, Steuersünder sollten sich umgehend beraten lassen, erfahrene Steuerberater und Rechtsanwälte helfen. Spiegel-Online berichtete am 13.10.2011, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Besitz einer Daten-CD …
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14.10.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
1. Nach dem Scheitern der Ehe besteht ein Befreiungsanspruch jenes Ehepartners, der die Bankdarlehen für die Ehewohnung mitunterschrieben hat, gleichwohl nicht im Grundbuch eingetragen ist. Eine Wartezeit bis zur Rechtskraft der Scheidung …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Mieter eines Gewerbebetriebes glaubt sich durch einen langfristigen Mietvertrag gesichert, bis er vom Amtsgericht die Mitteilung erhält, dass über das Grundstück die Zwangsverwaltung eingesetzt worden sei. Später wird das Grundstück in …
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14.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In den letzten Tagen häuften sich die Berichte über den CBF-Fonds Nr. 130, der auch als „Börsen-Fonds" bekannt ist. Ursächlich für die vermehrte Berichterstattung ist das Bekanntwerden von immer neuen Tatsachen, die alles andere als …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Kapitalanlagerecht gilt die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens. Es wird also vermutet, dass der Anleger vom Erwerb der Anlage abgesehen hätte, wenn er über das hohe Verlustrisiko und die weichen Kosten aufgeklärt worden wäre. …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DEGI International geschlossen, öffnet er im November wieder? Rechtsanwälte Dr. Stoll & Kollegen verklagen Allianz Bank (Oldenburgische Landesbank) und Commerzbank. Erste Verhandlung vor Landgericht bereits erfolgt. Anleger sollten …
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14.10.2011
von Fachanwältin Monique Bocklage
Was tun, wenn sich die gegnerische Limited während eines laufenden Zivilverfahrens auflöst oder Insolvenz anmeldet? Die Entscheidung, ob eine Limited noch existiert, oder nicht, ist nach englischem Gesellschaftsrecht zu treffen. Rechtsfolge …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Geuter, Beller aus Augsburg vorgelegt. Diese mahnt im Auftrag der LFP Video Group LLC vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Filmen ab. Bei dem streitgegenständlichem Film handelt es …