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Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Einstellung des Ermittlungsverfahrens
| 19.07.2007 von steuerwerk PartG mbB
Nicht erst die teilweise aufgeregten Reaktionen auf die Einstellungen im „Mannesmann-Prozess“ haben gezeigt, dass eine Unkenntnis über Verfahrensbeendigung ohne Urteil besteht. Die Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen …
Thomas Cook-Insolvenz: So können Sie kurzfristig noch Ihr Geld retten
Thomas Cook-Insolvenz: So können Sie kurzfristig noch Ihr Geld retten
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der britische Reiseveranstalter Thomas Cook ist insolvent. Das wirkt sich auch auf die deutschen Tochtergesellschaften aus. Kunden, die bereits einen Urlaub gebucht und bezahlt haben, können die Leistungen offenbar vielfach nicht mehr in …
Können titulierte Negativeinträge bei der Schufa Holding AG gelöscht werden?
Können titulierte Negativeinträge bei der Schufa Holding AG gelöscht werden?
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Viele Menschen machen früher oder später ihre Erfahrungen mit Auskunfteien wie der Schufa Holding AG oder der Creditreform Boniversum GmbH. In vielen Fällen stellt sich nach einer Erstprüfung heraus, dass es negative Einträge gibt und diese …
Dürfen Vermieter wegen des Diebstahls eines Mieters kündigen?
Dürfen Vermieter wegen des Diebstahls eines Mieters kündigen?
| 21.04.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin. Maximilian Renger: Heute geht es um eine interessante Nachfrage eines Zuschauers auf …
Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers: Antworten, wenn Arbeitgeber nach Krankheitsursachen fragt?
Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers: Antworten, wenn Arbeitgeber nach Krankheitsursachen fragt?
| 28.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Keine Verpflichtung für Arbeitnehmer zur Auskunft Zunächst einmal sind Arbeitnehmer nicht dazu …
Gerichtsvollzieher - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Gerichtsvollzieher - was Sie wissen und beachten müssen!
| 13.05.2022
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu den härtesten, weil er tagtäglich mit tragischen menschlichen Schicksalen konfrontiert wird. Und wegen seiner Aufgaben …
Baumfällung aus Sicherheitsgründen – zahlt die Gebäudeversicherung?
Baumfällung aus Sicherheitsgründen – zahlt die Gebäudeversicherung?
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer wieder ziehen Stürme erhebliche Verwüstungen nach sich. Für an Häusern entstandene Schäden kommt dann die Gebäudeversicherung auf. Wie aber ist die Rechtslage, wenn kein Haus beschädigt ist, sondern ein Baum dergestalt in …
Die unverzügliche Krankmeldung. Welche Folgen hat eine verspätete Krankmeldung?
Die unverzügliche Krankmeldung. Welche Folgen hat eine verspätete Krankmeldung?
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) …
Qualidates AG – So können Sie Abbuchungen mit WWW.QUALID.CH stoppen und das Abo kündigen
Qualidates AG – So können Sie Abbuchungen mit WWW.QUALID.CH stoppen und das Abo kündigen
| 14.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
WWW.QUALID.CH, QDFAQ.COM, MIKHAIL QUALI – so oder so ähnlich lauten die Abbuchungen auf dem Konto oder der Kreditkarte, die viele Betroffene völlig überraschen. Besonders ärgerlich sind die unbekannten Abbuchungen, wenn sich diese in …
Betrug bei Trade GPT (trade-gpt.ai)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Trade GPT (trade-gpt.ai)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie sich von Trade GPT (trade-gpt.ai) einlullen lassen und kommen jetzt nicht an Ihr Geld? Das würde mich nicht wundern. Denn mittlerweile gibt es viele Websites, die seriös aussehen, aber am Ende nur Betrug sind. Meinen Erfahrungen …
Kann ich jedes Messer nach dem neuen Waffengesetz besitzen und benutzen?
Kann ich jedes Messer nach dem neuen Waffengesetz besitzen und benutzen?
| 31.08.2021 von Rechtsanwalt Günter Heine
I. Mit dem Dritten Waffenrechtänderungsgesetz, welche seit 01.09.2020 kraft ist, gab es einige Änderungen, insbesondere Verschärfungen für Waffenbesitzer. Viele meinen, das Waffengesetz geht sie nichts an, denn sie haben keine (Schuss-) …
Deutsche Post stellt Brief zu spät zu: 18.000 Euro Schadensersatz
Deutsche Post stellt Brief zu spät zu: 18.000 Euro Schadensersatz
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Dieses Urteil ist Balsam für die Seele eines jeden, der in den letzten Jahren den Qualitätsverfall bei der Deutschen Post AG am eigenen Leib miterleben musste: Briefe werden verspätet oder gar nicht zugestellt. Kundenservice bei …
Betriebskostenguthaben und deren Anrechnung als Einkommen auf Leistungen nach SGB II
Betriebskostenguthaben und deren Anrechnung als Einkommen auf Leistungen nach SGB II
| 10.09.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Lange Zeit stand in der Diskussion, wie Rückerstattungen aus Betriebskostenguthaben als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sind. Fraglich waren insbesondere die Handhabung von Guthaben, welche aus einer Zeit stammen, in …
Gesetzesänderungen im Dezember 2018: Drittes Geschlecht, Geoblocking-Verbot für Online-Käufe
Gesetzesänderungen im Dezember 2018: Drittes Geschlecht, Geoblocking-Verbot für Online-Käufe
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Regeln für die Eintragung eines dritten Geschlechts noch im Dezember erwartet. Gleicher Zugang zu Online-Shops für Nutzer in den EU-Ländern. Zum Jahresende endet die Ausgabe neuer 500-Euro-Scheine. Für die Elektroschrottentsorgung gelten …
Gesetzesänderungen im September 2017: Carsharinggesetz, Fahrverbote und mehr
Gesetzesänderungen im September 2017: Carsharinggesetz, Fahrverbote und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Carsharing soll die Parkplatzsuche leichter werden. Gerichte dürfen künftig mehr Fahrverbote verhängen – aber nicht deshalb. Endlich geregelt ist außerdem die Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Änderungen an Sportanlagen werden mit …
Daten in die Cloud – aber mit Bedacht
Daten in die Cloud – aber mit Bedacht
| 16.05.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sogar in der Fernsehwerbung sind Cloud-Angebote mittlerweile angekommen. Neben zahlreichen kleineren Anbietern buhlen die ganz Großen wie Google, Apple, Microsoft, Amazon und die Telekom um die Gunst der Kunden. Versprochen werden …
Online-Durchsuchung: Das neue Computer-Grundrecht
Online-Durchsuchung: Das neue Computer-Grundrecht
| 05.03.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit seinem sensationellen Urteil zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Bürger an das Computer- und Internetzeitalter angepasst, seine gesamte Entscheidungskompetenz ausgeschöpft und ein neues …
Fahrtkostenzuschuss statt Gehaltserhöhung?
Fahrtkostenzuschuss statt Gehaltserhöhung?
| 20.09.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Als Belohnung und Motivation für gute Arbeitsleistungen geben viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten – zu denen auch die Auszubildenden gehören – eine Gehaltserhöhung. In finanzieller Hinsicht lohnt sich die aber oft nicht wirklich – ein …
Die Massenentlassung  in der unternehmerischen Praxis
Die Massenentlassung in der unternehmerischen Praxis
| 28.06.2010 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Obwohl die Regelungen zum Kurzarbeitergeld zuletzt verlängert wurden, ist angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Anfragen zu Personalabbau und Massenentlassungen in einigen Branchen erkennbar. …
Die unzulässige Schufa-Meldung
Die unzulässige Schufa-Meldung
| 06.12.2010 von Pilz Rechtsanwälte
Die Schufa Holding AG ist ein Unternehmen, welches Daten über die Zahlungsfähigkeit von Schuldnern speichert. Sofern ein Schuldner eine Forderung nicht bezahlt, kann der Forderungsinhaber dies der Schufa melden. Andere Unternehmen wie z.B. …
Unterhalt 2023: Anspruch, Voraussetzungen und Dauer
anwalt.de-Ratgeber
Unterhalt 2023: Anspruch, Voraussetzungen und Dauer
| 15.06.2022
Der Unterhalt hilft beim Bestreiten des Lebensunterhalts und wird von einer Person an eine andere gezahlt. Dabei unterscheidet man zwischen verschiedenen Unterhaltsarten. Welche das sind, wem Unterhalt zusteht und welche Rechte und …
Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG gehen vor Unterhaltsverpflichtung der Eltern
Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG gehen vor Unterhaltsverpflichtung der Eltern
| 26.06.2012 von Rechtsanwalt Marco Körfgen
Volljährige Kinder, die nicht mehr im Haushalt der Eltern wohnen benötigen zum Leben 670.00 € (incl. Wohnkosten von etwa 270.00 €) = Monatlicher Bedarf nach Düsseldorfer Tab. Dieser vom Einkommen der Eltern zu zahlen - soweit sie …
Da kann doch was nicht stimmen? –  Was kann man tun, wenn die alte Firma die Betriebsrente kürzen will?
Da kann doch was nicht stimmen? – Was kann man tun, wenn die alte Firma die Betriebsrente kürzen will?
| 01.03.2013 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser : RA Dr. Horst Metz, Kanzlei für betriebliche Altersversorgung , Köln Immer häufiger melden sich Pensionäre in meiner Kanzlei mit der Bemerkung „Da kann doch was nicht stimmen". Sie waren als leitender Angestellter, …
Geschäftsmodell Inkasso – Rechtliche Grenzen des Forderungseinzugs
Geschäftsmodell Inkasso – Rechtliche Grenzen des Forderungseinzugs
| 30.03.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Haben Sie nicht etwas vergessen?" - „Wir erinnern Sie höflichst" - Gerne geben wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre offene Forderung ganz unkompliziert zu begleichen". So oder ähnlich lauten Texte in Schreiben, die säumige Verbraucher von …