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22.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wasser scheint in unendlichen Mengen vorhanden zu sein. Doch das gilt nur bedingt. Süßwasser und vor allem Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit. Dabei ist es nicht nur das wichtigste Lebensmittel. Süßwasser ist auch der wichtigste …
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21.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bereits vor wenigen Tagen hat die Redaktion von anwalt.de über einen Medikamentenskandal berichtet. Nun erregt ein neues Thema, das Arzneimittel betrifft, die Gemüter. Denn die EU will die Richtlinie 2001/20/EG aufheben, die bisher regelte, …
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03.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Seit 01.09.2012 dürfen auch in Deutschland konventionelle Glühbirnen nicht mehr hergestellt und vertrieben werden. Im Jahr 2009 nahm der Anfang vom Ende der altvertrauten Glühbirne seinen Lauf: Die EG-Verordnung Nr. 244/2009, die auch …
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13.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Manchmal genügen Sekunden, eine unglückliche Verkettung von Zufällen und eine unüberlegte Entscheidung, um vom hellen Licht eines redlichen, anständigen, rechtstreuen Bürgers in die gesellschaftliche Ächtung eines Straftäters zu rutschen. …
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05.08.2015
von anwalt.de-Redaktion
Auch über kleine Dinge kann großer Streit entstehen – bei Arbeitszeugnissen kommt das immer wieder vor. Da wird jede Formulierung und Formatierung hinterfragt, ob sich nicht „Geheimzeichen“ dahinter verbergen, die das ansonsten gut …
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08.08.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Das gewerbliche Mietverhältnis unterscheidet sich zum Teil erheblich von dem privaten Mietverhältnis. Dort, wo das private Mietverhältnis den Schutz des Mieters in den Vordergrund stellt, sucht man im gewerblichen Mietrecht vergeblich nach …
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09.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Meistens kümmern sich Großeltern sehr liebevoll um ihre Enkelkinder und genießen jede freie Minute mit ihnen. Doch es gibt leider auch Omas und Opas, die froh sind, wenn sie von dem Kindergeschrei und dem Erziehungsstress so wenig wie …
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23.05.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in einer kirchlichen Einrichtung gerechtfertigt ist, wenn der beschäftigte Mitarbeiter aus der Kirche austritt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom …
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12.01.2010
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Beim neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhalts-anspruch im Falle einer Scheidung. Kommt ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so …
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21.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in …
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10.07.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren …
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21.01.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wenn qualifizierte Mitarbeiter rar sind, werden diese gerne über Nebenleistungen an das Unternehmen gebunden. Eines der in Deutschland beliebtesten Extras ist der Dienstwagen. Dieser wird häufig dem Mitarbeiter nicht nur zur geschäftlichen …
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29.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) oder als Zusatzversicherung zu einer Lebensversicherung (BUZ) stellt eine wichtige Versicherung dar, umso schlimmer ist es, wenn sie nicht zahlt. Die Berufsunfähigkeitsversicherung („BU/BUZ“) zählt zu …
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14.12.2022
Gefahren bei Kauf auf Rechnung und Ratenzahlungsmöglichkeit Viele Online-Shops, Elektronikgeschäfte und Möbelgeschäfte werben mit der Möglichkeit: „Jetzt kaufen, später bezahlen“, beziehungsweise mit der Möglichkeit eines Kaufs auf Rechnung …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Grundsicherung ist eine staatliche Sozialleistung. Es handelt sich jedoch um keine Rente. Die Grundsicherung gewährleistet den Lebensunterhalt einer Person, die entweder aus krankheits- oder aus altersbedingten …
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20.09.2017
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Strafbarkeit der Nichtabgabe einer Steuererklärung auch bei Erlass eines Schätzungsbescheids Wird eine Einkommensteuererklärung verspätet abgegeben und kommt es hierdurch zu einer Verzögerung bei dem Erlass des Einkommensteuerbescheides, …
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30.03.2020
Frustrierte Urlauber müssen sich nicht alles gefallen lassen. Wenn der Reiseveranstalter seine Versprechen nicht einhält, gibt es Möglichkeiten, weniger für die Reise zu zahlen oder Schadensersatz zu verlangen. Sie können viele Ansprüche …
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01.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, richtet sich während der Trennung und nach der Scheidung nach dem Kindeswohl. Da Kinder ab dem 12. Lebensjahr die Bedeutung eines Umgangsrechts einschätzen können, sind auch …
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02.07.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Ein negativer Schufa-Eintrag negiert die Kreditwürdigkeit und hat viele nachteilige Konsequenzen. Die schwerwiegendste Folge ist gewiss die Unmöglichkeit der Kreditaufnahme. Dringend notwendige Anschaffungen wie z. B. ein neues Familienauto …
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07.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Beim Kindesunterhalt wird unterschieden zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt. Barunterhalt leistet derjenige, der seinen Unterhaltspflichten durch Geldzahlungen nachkommt. Er wird von demjenigen Elternteil geschuldet, der nicht die …
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17.10.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Eine Kapitallebensversicherung ist auch dann pfändbar, wenn dem Versicherungsnehmer das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen und das Wahlrecht vor der Pfändung noch nicht ausgeübt wurde. …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 108/09) hinsichtlich einer in der Praxis recht häufigen Fallgestaltung klargestellt, dass bei Aufgabe und Beendigung einer Erwerbstätigkeit während der Ehe sich …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Arthur Galwas
Habe ich als Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung Anspruch auf Abfindung? Viele fragen sich, ob es einen Abfindungsanspruch bei einer Kündigung durch einen Arbeitnehmer gibt. Hierbei ist auszuführen, dass es schwierig ist, eine Abfindung …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Wenn zum Beispiel im Sturm ein mobil aufgestelltes Verkehrsschild umfällt und ein ordnungsgemäß geparktes Kfz dabei zu Schaden kommt, wollen die Ordnungsämter der Kommunen sich gerne mit Vandalismus herausreden, um den Schaden nicht …