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01.07.2024
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Anordnung des Sofortvollzugs bei Widerruf der Fahrlehrerlaubnis Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis stellt einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit der Betroffenen dar und kann weitreichende Konsequenzen haben. Dieser Artikel …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Die Fußball-EM der Männer wird zum Sommermärchen und begeistert die Nationen. Sie ist eine willkommene Ablenkung von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der aktuellen Zeit. Viele von uns genießen die Leichtigkeit …
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09.07.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Schwerbehinderung und Gleichstellung (Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen) Als Mensch mit einer oder mehreren Behinderungen gelten Sie als schwerbehindert im Sinne des Gesetzes ( SGB IX), wenn Sie einen Grad der Behinderung von …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG Düsseldorf nimmt einen Selbstbehalt von mindestens 5.000,00 € für das unterhaltspflichtige Kind beim Elternunterhalt an. Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Beschwerde des sozialhilfegewährenden Amtes gegen eine Entscheidung des …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Anwalt für Fluggastrecht: Ihre Rechte bei Annullierungen, Verspätungen & Co. Stellen Sie sich vor: Sie stehen am Flughafen, bereit für Ihren Urlaub, der Koffer ist gepackt, das Ticket in der Hand – und plötzlich wird Ihr Flug …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer mehr Menschen in Deutschland erfreuen sich auch im hohen Alter bester Gesundheit und leben deshalb auch in einer normalen Wohnung oder einem Haus. Nur das Erreichen eines bestimmten Akters -egal wie hoch- führt nicht zu einer …
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01.07.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… aber das gilt nicht ausnahmslos. Die Künstlersozialversicherung (KSV) bietet selbständigen Künstlern und Publizisten einen erheblichen Vorteil, da sie ähnlich wie Angestellte Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und …
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01.07.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Nach der Gründung von Anbauvereinen findet sich auf Platz 2 der beliebtesten Rechtsfragen der mögliche Handel mit Samen und Stecklingen. Der private Eigenanbau und Anbau in Cannabis Social Clubs führt zu einer großen Nachfrage nach so …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Gesetzliche Erbfolge trotz (unvollständigem) gemeinschaftlichen Ehegattentestament OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.08.2022 (3 W675/22) Der Erblasser und seine Ehefrau hatten in einem gemeinsamen handschriftlichen Testament (überschrieben mit …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher forderte Rückzahlung der Verluste aus Online-Sportwetten, die er bei der in Malta ansässigen Beklagten gemacht hatte. Das Landgericht Berlin II gab ihm recht. Es ist ein spektakuläres Urteil im …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Immobilienrecht gibt es oft Unklarheiten und Missverständnisse bezüglich der Beschaffenheitsgarantien beim Kauf von Immobilien. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt (AZ: 6 U 210/22) verdeutlicht die Problematik und bietet wichtige …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Onlinehandelsplattform Otc-500 bietet auf ihrer Webseite unter der Domain otc-500.com unterschiedliche Handelsgeschäfte an. So könnten Anleger mit Kryptowährungen, mit Währungspaaren (Forex) sowie mit Differenzkontrakten (CFDs) handeln. …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unserer Kanzlei liegen derzeit wieder einmal mehrere Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Studiocanal GmbH vor. In einer uns aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es um den recht neuen Film Der Räuber …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
LG München zu geschützter geografischer Herkunftsangabe - Az. 33 O 4023/23 In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I ging es um die Wurst, genauer gesagt um die Rostbratwurst. Das LG München hatte dabei zu entscheiden, ob die …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Kommunikationsdaten von über 14.000 Insassen aus 20 Gefängnissen (in Hamburg betroffen: Fuhlsbüttel, Billwerder, Untersuchungshaftanstalt) und forensischen Kliniken standen frei zugänglich im Internet. Den Zugang ermöglichte eine …
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01.07.2024
von Rechtsanwältin Annelie Altrogge
Das Finanzamt droht mit der Versteigerung nur vorläufig gesicherter Gegenstände. Ein Beitrag zur Frage der Wirksamkeit einer Verwertungsanordnung gepfändeter Gegenstände eines Drittbegünstigten aufgrund eines Arrestbeschlusses, wenn keine …
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01.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Jetzt wo die Urlaubssaison wieder startet, stellt sich wieder vermehrt die Frage, welche Folgen hat eigentlich ein Verkehrsverstoß (z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung) im Ausland. Dieser Artikel befasst sich dabei ausschließlich mit …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Eine Vorladung wegen Geldwäsche kann einschüchternd wirken und zahlreiche Fragen aufwerfen. Häufig steht dabei illegales oder unerlaubtes Glücksspiel nach § 285 StGB im Fokus. Hier erfahren Sie, wie Sie in einer solchen Situation vorgehen …
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02.08.2024
von Rechtsanwalt Hendrik Wilken
Im Rahmen der §§ 249 ff. BGB wurden in der Praxis für Verkehrsunfälle Abrechnungsvarianten erarbeitet, welche unabhängig davon gelten, ob der Schadensersatzanspruch auf das StVG oder die Normen des Deliktsrechts gestützt wird. 1. Abrechnung …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In einem bahnbrechenden Urteil hat das Landgericht Kiel (Az. 2 O 09/23) einem Sportwettenspieler die Rückerstattung von unglaublichen 312.000 EUR zugesprochen. 💸 Grund dafür war der fehlende Spielerschutz und die Nichteinhaltung …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Max Postulka
Was ist ein P-Konto? Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bietet bei einer Kontopfändung den notwendigen Vollstreckungsschutz. Ohne ein P-Konto wird das gesamte Kontoguthaben gesperrt und an den Gläubiger überwiesen. Ein P-Konto ermöglicht …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Sportwetten haben in den letzten Jahren enorm an Beliebtheit gewonnen. Millionen von Menschen weltweit setzen auf ihre Lieblingssportarten, in der Hoffnung, mit ihrem Wissen und ihrer Intuition Gewinne zu erzielen. Doch was viele nicht …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Allgemeine Entscheidung zum Verfall von Urlaubsansprüchen Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 20. Dezember 2022 (Az.: 9 AZR 245/19) verfallen Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch am Ende des …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marcus A. Hosser
„Meine Tante aus den USA hat mich als Erben eingesetzt und mir ein Haus in den USA, ein Bankkonto und wahrscheinlich ein Wertpapierdepot hinterlassen. Was muss ich tun, um das in den USA zu regeln?“ oder „Was bedeutet der Brief des …