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12.04.2024
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
Für viele Familien ist das Eigenheim ein beträchtlicher Vermögensbestandteil, der langfristig auf nachfolgende Generationen übergehen soll. Im Zuge der generationsübergreifenden Übertragung von Immobilien stehen Betroffene regelmäßig vor …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 09.01.2024 mit dem Aktenzeichen 6 W 175/23 die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt, dass das Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin unwirksam ist. Die Situation war …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma Bull&Bear Invest bietet unter ihrer Domain bullbearinvest.io den Handel mit unterschiedlichsten Anlageprodukten an. So könnte beispielsweise über die Handelsplattform der Kryptowährungshandel, der Handel mit …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Vertrag über den lebenslangen Unterhalt (mit Eigentumsübertragung nach demTod) (weiter im Text: Vertrag über den lebenslangen Unterhalt) verpflichtet eine Partei(den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
In meiner Rechtspraxis kommt es häufig vor, dass sich erwachsene Kinder von ihren Eltern abwenden, diese nicht mehr besuchen und – in den schlimmeren Fällen – stark unter Druck setzen, damit sie bereits zu Lebzeiten der Eltern an das Geld …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Internetseite der Handelsplattform bitcoinapex.de wird gegenüber Anlegern dargestellt, dass man mit Bitcoin Apex direkt in die Optimierung seiner Kryptowährungsverdienste einsteigen könne und die Plattform benutzerfreundliche …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 1. April 2024 hat Deutschland einen signifikanten Schritt in der Cannabispolitik gemacht. Mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den privaten Anbau von Cannabis neu definiert. …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen. Dies steht dem Betreuten aber nur zu, wenn ihm …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
In diesem Rechtstipp werde ich über die Anwendung des Güterrechts, des Zugewinnausgleichs nach türkischen Recht berichten. Beim Zugewinnausgleich wird, wie im deutschen Recht auch, das Vermögen der Eheleute nach der Scheidung zu Beginn der …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Der Diebstahl ist in § 242 StGB geregelt. Die Strafe bei einem "gewöhnlichen" Diebstahl reicht von Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Liegen weitere erschwerende Umstände vor, droht eine Strafe von bis zu zehn Jahren. Werden …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Rostock erhalten? Der Vorwurf ist ein angebliches Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann lohnt es sich, die Messung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der B 27 in Bad Dürrheim bei km 0,773 auf Höhe Minara in Fahrtrichtung Donaueschingen wird die Befolgung der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wir werden seit dem Bekanntwerden des denkwürdigen Beschlusses des Bundesgerichtshofes zum Verfahren ZR 88/23 von vielen Personen angeschrieben, die sich anwaltliche Beratung und Begleitung zu den juristischen Möglichkeiten zur …
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11.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für Anleger der Thomas Lloyd-Fonds Cleantech. Sowohl das Landgericht (LG) Ellwangen (Aktenzeichen 4 O 116/23) als auch das LG Osnabrück (Aktenzeichen: 7 O 938/23) haben Anlegern für ihre Investitionen in die Fonds Fonds der …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Digitalisierung hat unser Leben in vielerlei Hinsicht erleichtert, doch sie birgt auch Risiken. Immer häufiger kommt es zu Datenlecks, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Ein aktuelles …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ich "stolpere" immer wieder über Blogbeiträge von Kolleginnen und Kollegen, die damit werben Schadenersatzsansprüche durchzusetzen, weil bspw. personenbezogene Daten über ein Datenleck einer sozialen Plattform "versickert" sind und der EuGH …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals bekannt unter dem Namen Waldorf Frommer) mahnt traditionell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen für Bildagenturen ab. Aktuell werde Ansprüche der Great Bowery GmbH geltend gemacht. Dem Abgemahnten wird …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Immer wieder werden wir von Mandanten kontaktiert, die ihre behandelnden Ärzte um Übersendung der Patientenakte gebeten haben. Oftmals versuchen die Ärzte dann, sich dieser Verpflichtung durch fadenscheinige Ausreden zu entziehen. So wird …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag ist es wichtig, als Arbeitnehmer gut vorbereitet zu sein, um eine möglichst hohe Abfindung auszuhandeln. In diesem Text werde ich näher auf die verschiedenen Tricks, Hilfen und Ratschläge …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Investitionen in Gold und Edelmetalle haben in den letzten Jahren stark zugenommen, da Anleger nach werthaltigen Anlagen suchen. Doch während dieser Boom viele Möglichkeiten bietet, gibt es auch Fälle wo Provisionen die potenziellen Gewinne …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung: Die Ära der Globalisierung und wachsende Märkte In einer zunehmend vernetzten Welt stehen Geschäftsleiter und Manager vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Globalisierung hat nicht nur zu gestiegenen Gehältern …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Im Herzen eines jeden Kindes liegt das Bedürfnis nach Sicherheit und Geborgenheit – Bedürfnisse, die weit über die Liebe hinausgehen und tief in den alltäglichen Lebensgrundlagen verankert sind. Die Berechnung des Kindesunterhalts ist mehr …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Säumige Zahlungen von Kunden sind für Selbstständige und kleine Unternehmen oft eine Herausforderung. Doch bevor Sie in Panik geraten oder aufgeben, ist es wichtig zu wissen, dass Sie rechtliche Mittel in Anspruch nehmen können, um Ihre …